Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vier Tage vor der Bundestagswahl hat der Herr Bundesaußenminister in einer Wählerversammlung den jetzigen Abgeordneten des Bundestages, Herrn Döring, beleidigt.
Der Ausschuß hat sich mit dem Strafantrag befaßt. Er kam zu dem Ergebnis, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handle, und schlägt dem Hohen Hause vor, die Immunität des Herrn von Brentano nicht aufzuheben.