Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ein paar Sätze zu der weiteren verfahrensmäßigen Behandlung unseres Antrags sagen. In der CDU-Fraktion ist durch einen „einstimmigen Beschluß" festgestellt worden, daß es sich um eine verfassungswidrige Vorlage handelt. Sehr prominente Mitglieder dieser Fraktion haben dann darauf hingewiesen, daß es nur eine Konsequenz dieser Auffassung geben könnte, und das wäre, die Ausschußberatung der Vorlage abzulehnen. Die Meinungen darüber waren dann aber geteilt, und nur eine Mehrheit fand sich für die Ausschußüberweisung unserer Vorlage.
Nun, was steht dahinter? Es ist interessant, daß der Herr Verfassungsminister Schröder unter denen war, die da für die Ausschußüberweisung einer verfassungswidrigen Vorlage sprachen. Und warum, meine Damen und Herren? Weil zumindest eine Mehrheit bei Ihnen gar nicht an diese verfassungsrechtliche Argumentation glaubt
und weil hinten im Kopf der Gedanke spukt: Wie und wann könnten wir die sachlich gestellten Fragen in der sozialdemokratischen Vorlage in demagogische Fragen umwandeln, die sich dann zugunsten der CDU auswerten ließen.
Darum, meine Damen und Herren, sage ich, daß es auch mit dem „Demontage des Grundgesetzes durch die Hintertür" sehr eigenartig bestellt ist.
— Jawohl, ich bin gleich am Ende. Ich habe fünf Minuten zur Geschäftsordnung, und ich begründe meinen Antrag. Die fünf Minuten sind bei weitem nicht konsumiert. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, komme ich mit 21/2 aus. — Es ist eigenartig bestellt um die behauptete Demontage des Grundgesetzes durch die Hintertür. Der Herr Innenminister hatte verdrehte Fragen schon in der Schublade liegen.
Meine Damen und Herren, beim Bundesverfassungsgericht wird es, wenn dort einmal über diese Dinge gesprochen werden sollte, sehr interessant sein, Dokumente darüber zu haben, daß Sie es gewesen sind, die die Ausschußberatung verlangt haben. Darum gestatten wir uns, die Ausschußberatung nicht zu verlangen.