Rede:
ID0302604600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3026

  • date_rangeDatum: 25. April 1958

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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (Drucksache 303) — Fortsetzung der Ersten Beratung — Dr. Greve (SPD) 14F° B Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1467 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) 1476 D Dr. Schröder, Bundesminister 1480 D, 1503 A, 1506 C Dr. Arndt (SPD) 1489 A Heiland (SPD) 1505 A Ollenhauer (SPD) 1506 D Dr. Mommer (SPD) 1508 B Hoogen (CDU/CSU) 1508 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes (Drucksache 298) — Erste Beratung — 1509 B Entwurf eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung (Drucksache 323) —Erste Beratung— 1509 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Dr. Schmidt [Wuppertal], Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter u. Gen.) (Drucksache 301) — Erste Beratung — 1509 D Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Drucksache 318) — Erste Beratung — . . . . 1509 D Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Drucksache 317) — Erste Beratung — 1510 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. 9. 1956 mit dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutschbelgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (Drucksache 315) — Erste Beratung — 1510 B Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 324) — Erste Beratung — 1510 B Schreiben des RA Josef Jösch, Frankfurt am Main betr. Genehmigung des Strafverfahrens gegen den Abg. Vogt; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 286) und Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 176) Jahn (Marburg) (SPD), Berichterstatter 1510 C Schreiben des Bundesministers der Justiz betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. von Brentano; Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses (Drucksache 287) Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1511 C Nächste Sitzung 1511 D Anlage 1512 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 26. Sitzung, Bonn, Freitag, den 25. April 1958 1459 26. Sitzung Bonn, den 25. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 31. 5. Altmaier 26. 4. Bauer (Wasserburg) 26. 4. Bauereisen 26. 4. Bauknecht 10. 5. Dr. Bechert 26. 4. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 25. 4. Frau Berger-Heise 3. 5. Birkelbach 25. 4. Dr. Birrenbach 25. 4. Frau Bleyler 26. 4. Blöcker 25. 4. Dr. Böhm 26. 4. Brese 25. 4. Frau Dr. Brökelschen 26. 4. Conrad 25. 4. Dr. Dehler 25. 4. Dr. Deist 25. 4. Diel (Horressen) 5. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 30. 4. Dr. Dittrich 26. 4. Dr. Eckhardt 30. 4. Eichelbaum 3. 5. Eilers (Oldenburg) 25. 4. Dr. Elbrächter 25. 4. Engelbrecht-Greve 26. 4. Erler 25. 4. Felder 30. 4. Dr. Frey 26. 4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Gaßmann 26. 4. Geiger (München) 26. 4. Frau Geisendörfer 23. 5. Geritzmann 25. 4. Gontrum 25. 4. Dr. Gülich 26. 4. Hahn 25. 4. Hamacher 25. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 26. 4. Häussler 30. 4. Heinrich 15. 5. Heix 25. 4. Frau Herklotz 1. 5. Höcherl 10. 5. Höcker 25. 4. Dr. Hoven 25. 4. Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 26. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobs 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 25. 4. Kalbitzer 25. 4. Keuning 25. 4. Frau Kipp-Kaule 26. 4. Frau Korspeter 26. 4. Dr. Kreyssig 25. 4. Kriedemann 25. 4. Kunze 15. 5. Kurlbaum 25. 4. Leber 25. 4. Dr. Leverkuehn 25. 4. Dr. Lindenberg 25. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Ludwig 25. 4. Dr. Maier (Stuttgart) 26. 4. Margulies 25. 4. Mattick 26. 4. Frau Dr. Maxsein 25. 4. Mellies 23. 5. Memmel 25. 4. Meyer (Oppertshofen) 26. 4. Neuburger 25. 4. Frau Niggemeyer 30. 4. Priebe 25. 4. Frau Dr. Probst 25. 4. Rademacher 25. 4. Rasch 25. 4. Frau Renger 10. 6. Richarts 25. 4. Frau Rösch 26. 4. Ruf 25. 4. Scharnberg 26. 4. Scharnowski 26. 4. Scheel 25. 4. Scheppmann 2. 5. Schlee 25. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 26. 4. Schneider (Hamburg) 25. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 25. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 25. 4. Seidl (Dorfen) 25. 4. Dr. Seume 25. 4. Dr. Starke 25. 4. Storch 25. 4. Sträter 31. 5. Frau Strobel 25. 4. Struve 7. 5. Dr. Wahl 15. 5. Wegener 25. 4. Weimer 31. 5. Dr. Zimmer 26. 4. b) Urlaubsanträge Rasner 25. 5.
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    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber Herr Kiesinger, der Wähler will doch nichts wissen — was weiß ich — vom Tag des Knusperhäuschens oder vom Sankt-Ninimerleins-Tag! Er will reinen Wein haben: wie denken die Parteien über die Frage der atomaren Bewaffnung?

    (Abg. Kiesinger: Ja, sicher! Wir sind ja keine Propheten!)

    Es sind ganz klare Antworten: Die Bundeswehr wird ohne Atomwaffen ausgerüstet,

    (Abg. Kiesinger: Das können Sie nicht sagen!)

    und es wird auch noch begründet: Deshalb brauchen wir die von den verfluchten Sozialdemokraten abgelehnte allgemeine Wehrpflicht, denn wir wollen nur konventionelle Waffen, und wir müssen deshalb eine so große Streitmacht haben, die größer ist als in anderen Ländern. Wir — so steht da —können uns das nicht leisten wie Großbritannien, das umrüstet, das die allgemeine Wehrpflicht abschafft, weil es eben die atomare Ausrüstung seiner Streitkräfte durchführt. Wir CDU-Leute — so steht da — wollen keine atomare Ausrüstung der Bundeswehr, wir streben sie nicht an; das ist sozialdemokratischer Schwindel — das steht doch hier deutlich —, und weil wir für die Wehrpflicht sind, müssen wir für die konventionellen Waffen sein und sind gegen die atomare Bewaffnung.
    Ich bedauere, daß Herr Dr. Jaeger nicht da ist; aber ich muß es auch in seiner Abwesenheit sagen, und ich sage es ihm auf den Kopf zu. Herr Dr. Jaeger und ich haben in München kurz vor der Wahl im Großen Hörsaal der Universität eine Diskussion über die beiderseitigen Sicherheitsvorstellungen gehabt. Ich denke gern daran; denn es war, wie ich glaube und wie wohl auch sein Eindruck war, von beiden Seiten her eine faire Diskussion. Es waren weit über tausend Studenten und Professoren da. In dieser Diskussion hat Herr Jaeger — und das sage ich ihm hier auf den Kopf zu; denn es waren eben über tausend Zeugen da, darunter Herr Dr. Müller-Meiningen, der die Diskussion geleitet hat – nicht ein Wort, nicht eine Silbe, nicht eine Sterbenssilbe davon gesagt, daß die atomare Ausrüstung der Bundeswehr auch nur in Erwägung gezogen werde.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Alle diese Dinge haben Sie doch nach der Wahl gemacht! Aber darauf komme ich noch. Ich muß erst ein Fazit ziehen.
    Neuerdings ist Herr Professor Thielicke hier bei Ihnen so beliebt geworden. Nun, ich weiß manches darüber. Es hat nach der Abfassung dieses Artikels eine Zusammenkunft stattgefunden, in der sich z. B. Herr Professor Thielicke beklagt hat, er habe von Ihnen nie eine Antwort auf seine Frage auf Ihrem Parteitag bekommen, ob hinter dem jetzigen Umschwenken zur atomaren Ausrüstung etwa nur finanzielle und materialistische Erwägungen stünden. Er hat von Ihnen auch nie eine Antwort auf seine auf Ihrem Parteitag gemachte Äußerung bekommen, daß es im atomaren Zeitalter keinen gerechten Krieg mehr gebe — eine Frage, die nun wirklich jedem an Herz und Nieren gehen sollte. Es gibt auch noch manches andere, was ihm unbeantwortet geblieben ist, aber worüber zu reden ich mich nicht für befugt halte.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Dr. Adolf Arndt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sofort, Herr Präsident, ich möchte den Gedankengang nur zu Ende führen.
    Es ist aus dem Artikel von Herrn Helmut Thielicke zitiert worden, daß hier dem Abgeordneten die ethischen Grundlagen seines Mandats geraubt würden. Dazu will ich Ihnen in allem letzten und bitteren Ernst sagen: Die ethischen Grundlagen des Mandats werden dann geraubt, wenn man vor der Wahl und in der Wahl dem Wähler nicht zu erkennen gibt, was man über atomare Ausrüstung denkt,

    (Sehr gut! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    wenn man so deutlich sagt, daß eine Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Sprengkörpern nicht geschehen wird, und man dann nach der Wahl hingeht und sagt: Jetzt haben wir eure Vollmacht in der Tasche; jetzt machen wir damit, was wir wollen.

    (Beifall bei der SPD.)