Rede:
ID0302302400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. des: 1
    8. Innern.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 23. Sitzung Bonn, 18. April 1958 Inhalt Nachruf auf den Abg. Wolfgang Klausner 1221 A Antrag der Fraktion der SPD, den Gesetzesantrag auf Befragung des deutschen Volkes (Drucksache 303) auf die Tagesordnung zu setzen Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 1221 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1223 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Drucksache 154) Dr. Ratzel (SPD) 1224 C Dr. Schröder, Bundesminister 1231 A, 1268 B Dr. Heck (Rottweil) (CDU/CSU) . . 1240 C Lohmar (SPD) . . . . . . 1252 B, 1272 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 1257 B Probst (Freiburg) (DP) . . . . . . 1260 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . . 1262 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . . 1263 C Dr. Frede (SPD) . . . . . . . . 1265 A Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestags (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 327) — Erste Beratung — Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1244 C Sammelübersicht 4 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 280) . . . 1273 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes (SPD) (Drucksache 272) — Erste Beratung — Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 1273 B Dr. Schröder, Bundesminister . . . 1274 B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 29) 1275 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1275 C Anlagen 1277 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1221 23. Sitzung Bonn, den 18. April 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albrecht 17. 5. Dr. Arndt 19. 4. Dr.-Ing. E. h. Arnold 19. 4. Dr. Baade 18. 4. Bauereisen 26. 4. Bauknecht 10. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 18. 4. Blöcker 18. 4. Dr. Böhm 18. 4. Frau Dr. Brökelschen 26. 4. Dr. Bucerius 19. 4. Cillien 18. 4. Conrad 18. 4. Corterier 18. 4. Dr. Czaja 26. 4. Dr. Dehler 19. 4. Diel (Horressen) 5. 5. Dr. Eckhardt 30. 4. Eichelbaum 3. 5. Even (Köln) 19. 4. Felder 30. 4. Dr. Frey 26. 4. Dr. Friedensburg 30. 4. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Furler 19. 4. Gedat 18. 4. Gehring 19. 4. Dr. Greve 21. 4. Günther 18. 4. Häussler 30. 4. Heinrich 15. 5. Frau Herklotz 25. 4. Hilbert 18, 4. Höcherl 10. 5. Frau Dr. Hubert 17. 5. Hufnagel 19. 4. Iven (Düren) 26. 4. Jacobi 18. 4. Jacobs 24. 4. Jahn (Frankfurt) 18. 4. Jaksch 18. 4. Dr. Jordan 18. 4. Kiesinger 18. 4. Frau Kipp-Kaule 19. 4. Kirchhoff 18. 4. Koenen (Lippstadt) 19. 4. Kriedemann 19. 4. Dr. Krone 18. 4. Kuntscher 18. 4. Kunze 15. 5. Dr. Leverkuehn 18. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Dr. Maier (Stuttgart) 26. 4. Mattick 18. 4. Frau Dr. Maxsein 18. 4. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Mellies 25. 4. Merten 19. 4. Meyer (Oppertshofen) 26. 4. Neuburger 18. 4. Frau Niggemeyer 30. 4. Paul 30. 4. Dr. Pferdmenges 18. 4. Rademacher 19. 4. Ramms 18. 4. Riedel (Frankfurt) 18. 4. Ruland 18. 4. Scheppmann 2. 5. Schneider (Bremerhaven) 18. 4. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 4. Schultz 18. 4. Schütz (Berlin) 18. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 19. 4. Simpfendörfer 19. 4. Sträter 31. 5. Struve 7. 5. Dr. Wahl 15. 5. Walpert 19. 4. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 4. Frau Welter (Aachen) 18. 4. Dr. Zimmer 26. 4. Anlage 2 Umdruck 47 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 154) betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Verteilung der Kompetenzen Verhandlungen mit den Ländern darüber aufzunehmen, welche Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik künftighin nur vom Bund, nur von den Ländern oder von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden sollen. Bonn, den 18. April 1958 Dr. Krone und Fraktion Anlage 3 Umdruck 48 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der SPD (Drucksache 154) betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß als Sitz des Wissenschaftsrates Berlin bestimmt wird. Bonn, den 18. April 1958 Ollenhauer und Fraktion 1278 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 Anlage 4 Umdruck 29 Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Schmidt (Hamburg) und Genossen betr. Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten für militärische Zwecke (Drucksache 191) 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Franz, Wieninger, Dr. Besold und Genossen betr. Freigabe des Rasthauses am Chiemsee (Drucksache 196) 3. Antrag der Fraktion der FDP betr. Postgebühren (Drucksache 265) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Metzger, Dr. Kopf und Genossen betr. Interan den Ausschuß für Inneres an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen(f), Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen an den Rechtsausschuß nationale Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete des Privatrechts (Drucksache 267) 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Kopf, Metzger und Genossen betr. Schaffung eines europäischen Beamtenstatuts (Drucksache 268) 6. Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Altmaier und Genossen betr. Maßnahmen zur Befreiung der politischen Gefangenen in den Diktaturländern (Drucksache 269) 7. Antrag der Fraktion der SPD betr. Berliner Filmfestspiele (Drucksache 271) an den Rechtsausschuß(f), Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten(f), Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik Bonn, den 18. März 1958 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Frede

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich würde gern zurücktreten, wenn der Herr Minister wünschte, vorher zu sprechen. Sonst hätte ich noch einiges zu sagen, und dann müßte vielleicht nachher noch jemand sprechen.
    Meine Damen und Herren! Wenn man das Ergebnis dieser Debatte überschaut, könnte man nach vielen Äußerungen, die hier getan worden sind, meinen, es sei doch eigentlich alles bestens in Ordnung. Wir sind wieder mit der Tiefgründigkeit, die uns Deutschen eigen ist, bis in die Probleme des Ost-West-Gegensatzes eingestiegen und haben die Schwierigkeiten aufgezeigt und die Konsequenzen erörtert, die sich für unsere Kultur aus den Unterschieden der Ideologie und des Menschenbildes im Osten und Westen ergeben. Wenn man nur diesen ersten Teil all dieser Reden in Betracht zieht, könnte man wirklich meinen, es besteht eine wirklich erfreuliche, allgemeine Erkenntnis der Probleme und Übereinstimmung in diesem Hohen Hause. Aber ich habe den Eindruck, daß bei vielen Rednern in dem Augenblick die Auffassungen recht verblaßten, wo es um konkrete Dinge ging, und daß man nicht in der Lage war, zu sagen, wie man nun aus all den Mängeln herauskommen kann, die man offensichtlich erkannt hat. Es ist das Wort „Zu spät!" gefallen. Man hat aufgezählt, was alles auf dem Gebiet des Schulwesens und des Hochschulwesens geschehen müsse. Aber sehr wenige Redner haben etwas dazu gesagt — der Herr Innenminister konnte auch nichts Konkretes sagen —, wie wir in absehbarer Zeit zu einer besseren Situation kommen können.
    Ehe ich einiges dazu sage, möchte ich einige Dinge ergänzen oder berichtigen. Der Herr Minister hat sich mehrfach auf die englischen Verhältnisse bezogen und mit offensichtlichem Mißbehagen geäußert, bei uns seien zuviel Studierende vorhanden, in England betrage die Zahl der Studierenden nur etwa die Hälfte, hier bei uns seien es etwa 140 000, dort nur 64 000 bis 70 000. In diesem Zusammenhang hat der Minister auch die Frage der Zulassung zu den Universitäten angeschnitten. Ich glaube, wir sollten die englischen Verhältnisse nicht mit den deutschen vergleichen; sie sind nämlich völlig anders, anders im Schulwesen selbst und anders auch in der Zulassung. Man wird die dortigen Verhältnisse — das wird jeder Fachmann bestätigen —, etwa die Formen der Zulassung zum Hochschulstudium, niemals auf Deutschland übertragen können, weil sie dort auf einer langen Tradition beruhen.
    Es war immer wieder die Rede davon, daß die Universitäten und technischen Bildungseinrichtungen überfüllt seien. Wenn gesagt wird, wir hätten zu wenig Plätze, so muß ich darauf hinweisen, daß der Grund nicht nur der ist, daß Schulen und Hochschulen in räumlicher Hinsicht vielfach nur dem entsprechen, was vor 20 oder 30 Jahren zweckmäßig war. Es ist doch so, daß trotz aller Bemühungen der Länder in den letzten Jahren nicht sehr viel mehr zu erreichen war als die Beseitigung der Kriegsschäden. Man konnte nur einen Zustand erreichen, den man bei den Verhältnissen vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges vielleicht noch als befriedigend hätte hinnehmen können. Aber es ist etwas hinzugetreten, was in der Öffentlichkeit und in den Reden des heutigen Tages sowie auch in den Ausführungen des Herrn Innenministers in keiner Weise in Betracht gezogen wurde. Ich halte mich deshalb für verpflichtet, mit Nachdruck auf diesen besonderen Umstand hinzuweisen. Dabei glaube ich mich auf meine Sachkenntnis berufen zu können. Der vermehrte Zugang zu den Hochschulen und zu den technischen Bildungseinrichtungen entspringt nämlich nicht allein einem stärkeren Drang nach weiterführender Bildung, sondern ist letztlich darauf zurückzuführen, daß weit stärkere Geburtsjahrgänge als bisher zu den Bildungseinrichtungen, insbesondere zu den Hochschulen, drängen. Das geschah schon in den letzten Jahren und wird auch noch in den kommenden Jahren der Fall sein. Man konnte diese Entwicklung voraussehen. Trotzdem ist sie bei keiner Planung, sofern man überhaupt von einer solchen reden kann, berücksichtigt worden. Sehen Sie sich doch einmal die Geburtsjahrgänge 1938 bis 1942 an! Aus diesen Jahrgängen kamen die jungen Menschen in den letzten Jahren zur Reifeprüfung oder stehen in den nächsten Jahren dazu an. Diese Geburtsjahrgänge sind weit stärker als die vorhergegangenen und die nachfolgenden, und zwar um 50 % bis 80 %, was zur Folge hat, daß naturgemäß jetzt aus den höheren und aus den mittleren Schulen bedeutend mehr Abgänge vorhanden sind, als es früher der Fall war oder später wieder der Fall sein wird. Gegenüber 1954 wird sich, wenn wir das Jahr 1959/60 gegenüberstellen, die Zahl der Abiturienten etwa verdoppelt haben. Sie wird wahrscheinlich im Anfang der 60er Jahre noch etwas anwachsen. Das sind die Jahrgänge, die nach einer drei- oder zweijährigen Ausbildung in der Praxis in die Ingenieurschulen hineinströmen. Deshalb haben wir jenen starken Andrang bei gleichbleibender Platzzahl und weni-
    1266 Deutscher Bundestag- 3.- Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958
    Dr. Frede
    ger günstigen Bedingungen, als sie früher waren. Gerade deshalb ist die Not dieser und der nachfolgenden Generation vorhanden.
    Sie werden nicht bestreiten können, daß man diese Entwicklung weder gesehen noch etwas Entscheidendes getan hat, um sie aufzufangen und alle Schwierigkeiten zu beheben, die sich damit nicht nur für die junge Generation, sondern für unser Volk überhaupt ergeben. Wenn wir die Gelegenheit nicht nutzen, dafür zu sorgen, daß aus diesen starken Jahrgängen möglichst viele zu einer weiterführenden Bildung, zu einem Hochschul-, zu einem Fachschulstudium kommen, ist sie verpaßt. Denn in späteren Jahren werden wieder sehr schwache Geburtenjahrgänge anrücken.
    Wir haben dasselbe ja bereits im Handwerk und in der Wirtschaft. Vor vier, fünf Jahren gab es ein derart starkes Lehrlingsangebot, daß man nicht wußte, wie man die jungen Menschen unterbringen sollte. Heute schreit die Wirtschaft nach Lehrlingen, weil die Jahrgänge, die jetzt aus der Volksschule kommen, bereits bedeutend schwächer sind als die damaligen. Was sich damals und heute in der Wirtschaft zeigt, zeichnet sich genauso infolge des weiterführenden Schulwesens im Hochschulwesen, im technischen Bildungswesen usw. ab. Wir müssen leider feststellen, daß wir diesem Andrang gegenüber nicht gerüstet sind. Wir können nicht warten, bis vielleicht dann und wann etwas getan wird.
    Der entscheidende Vorwurf, den wir sehr vielen Stellen machen müssen, ist der, daß man bisher jegliche Planung auf dem kulturellen Sektor verzögert hat oder vielleicht gar nicht haben wollte. Sie haben einen Grünen Plan. Es ist richtig, daß man hier einmal ganz exakte Zahlen zusammenstellt und fragt, wie der Landwirtschaft geholfen werden kann. Wir haben jetzt einen Plan beim Ausbau des Verkehrswesens, wir haben einen Plan beim Aufbau der Wehrmacht und überall. Das ist gut so. Nur wenn die Pläne erfüllt werden können, geht man daran, den nächsten Schritt zu tun.
    Im Zusammenhang mit den Erörterungen über den Honnefer Plan wurde vorhin „Die Zeit" angesprochen. Sie wissen, daß auf das Gutachten des Herrn Professor Clemens eine Fülle von Zuschriften gekommen sind. Aus dieser Fülle von Zuschriften darf ich eine verlesen. Ein Herr aus Nürnberg schreibt:
    Es mag sein, daß das Honnefer Modell schon der dritte Schritt ist. Aber dann ist der Sache nicht geholfen, wenn der dritte Schritt zurückgenommen wird, sondern es müssen ebenso schnell als möglich der erste und der zweite Schritt nachgeholt werden.
    Das heißt, die nötigen Gebäude und die nötige Anzahl an Lehrkräften müssen bereitgestellt werden, damit der erhöhte Zustrom von Studenten aufgenommen werden kann. Unsere Instiute oder Bildungseinrichtungen müssen so aufgebaut werden, daß sie genügend Plätze zum Studium bereitstellen können. Es kommt darauf an, diesen ersten und zweiten Schritt, den man in den vergangenen Jahren nicht getan hat, wo man vielmehr nur planlos
    versucht hat, mit dem, was der Etat jeweils hergab, die dringendsten Dinge zu erledigen, nunmehr systematisch zu tun. Insofern begrüßen wir es, daß auch Sie, Herr Minister, nunmehr ernstlich und beschleunigt einmal darangehen wollen — was wir in unserer Großen Anfrage unter Ziffer 1 gefordert haben -, festzustellen, was notwendig ist, und das, wie Sie mit Recht sagen, nicht auf dem engen Sektor der technischen Bildungseinrichtungen allein, nicht nur auf dem Sektor der naturwissenschaftlichen Bildung, sondern darüber hinaus auch auf dem Sektor der Wissenschaft, der Wissenschaftsförderung und des Studiums allgemein, aber auch auf dem Gebiet des Schulwesens schlechthin.
    Aber es ist gar nicht so, Herr Minister, daß auf diesen Gebieten keine Zahlen vorlägen. Wir haben hier allerhand gehört. Ich freue mich, daß vorhin Herr Kollege Heck insbesondere die Erhebungen auch der Kultusministerkonferenz genannt hat. Wenn Sie diese Zahlen mit anderen Zahlen vergleichen, dann kommen Sie auf sehr prägnante allgemeingültige Zahlen, die sich auch sehr schnell einprägen und die man immer wieder als Leitzahl nehmen sollte. Was auf der einen Seite die Förderung des Schulhausbaus schlechthin anlangt, so ist eben ein ungedeckter Bedarf von 4 Milliarden DM vorhanden, der nicht wegzudiskutieren ist. Das betrifft die Klassenzahlen, von denen Sie selbst sprachen. Man kann darüber streiten, ob 4,2, 3,8 oder 4,5 Milliarden, aber die Erhebungen sind ziemlich exakt. Es besteht hier ein zusätzlicher Bedarf, zu dessen Deckung die Mittel von den Ländern und Gemeinden aufgebracht werden müßten, aber nicht aufgebracht werden können. Das ist das eine.
    Das Zweite: Wenn man auf die Förderung der Wissenschaft abstellt, dann kommt man in etwa, wenn unser Hochschulwesen auf einen Stand gebracht werden soll, der den jetzigen Erfordernissen entspricht, auf eine Zahl von, schlicht gesprochen, 3 Milliarden DM. Das wird auch sehr gut nachzuweisen sein. Es wäre erfreulich, wenn auch der Wissenschaftsrat nun sehr bald entsprechende Unterlagen beibringen würde, die im übrigen von privater Seite bereits beigebracht worden sind; ich erinnere an die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie und an den Stifterverband, die ebenfalls zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Dazu kommen noch einige andere Dinge. Im ganzen jedenfalls handelt es sich um einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 8 Milliarden DM.
    Verzeihen Sie, wenn ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Wehrhaushalt komme, nicht, um auf billige Weise zu sagen: Was kostet ein Matador, und wieviel Flaschen Milch könnten dafür gekauft werden! Dieser Wahnsinn ist nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen, daß Kriegsmaterial ungemein teuer ist und daß man dafür ungemein viele kulturelle Leistungen erbringen könnte. Wir wollen gar nicht untersuchen, weshalb das im Augenblick nicht zu beseitigen ist. Wir nehmen auch diese Tatsache zur Kenntnis. Aber wenn der Herr Bundesfinanzminister beispielsweise feststellt, daß in diesem Jahr 2,3 Milliarden DM aufgewandt werden allein für die Unterbringung der Soldaten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1267


    Dr. Frede
    und 800 Millionen DM dafür, die für die verheirateten Soldaten erforderlichen Wohnungen zu schaffen, insgesamt also, wie er uns vorgestern hier sagte, 3,1 Milliarden DM dafür benötigt werden, so nehmen wir das nicht zur Kenntnis, um zu sagen, das sollte nicht sein. Auch wir wünschen natürlich, daß, wenn wir eine Wehrmacht haben, die Soldaten so gut wie möglich betreut werden. Aber man muß die Relation sehen! 3,1 Milliarden sind ein Betrag, an den jemand, der auf kulturpolitischem Gebiet arbeitet und denkt, selbst in seinen kühnsten Träumen nicht zu denken wagt. Was würde es bedeuten, wenn eine Stelle, die verantwortlich ist und staatsmännischen Weitblick hat, einmal 3,1 Milliarden zur Verfügung stellte, um damit die Notlage, um die wir alle wissen und von der heute hier so viel gesprochen worden ist, in einer wirklich großzügigen Weise zu beheben!
    Demgegenüber müssen wir feststellen, daß unser Haushalt dafür nur recht geringe Beträge ausweist. Ich gebe zu, Herr Innenminister, Sie wissen noch nicht genau, zu welchen Ergebnissen der Wissenschaftsrat im einzelnen kommen wird. Sie haben sich über die 85 Millionen hinaus 45 Millionen zusätzlich vorbehalten, falls eine höhere Summe erforderlich werden sollte. Aber selbst diese Summe würde nicht entscheidend sein. Ich zitiere nicht die Gewerkschaften oder irgendein sozialdemokratisches Presseorgan, wenn ich Sie darauf hinweise, daß zur Deckung des Bedarfs zusätzlich 500 Millionen DM, verteilt auf acht bis zehn Jahre, erforderlich wären, um aus der Not, in der wir uns befinden, planmäßig herauszukommen. Diese 500 Millionen DM werden vom Bundesverband der Deutschen Industrie im Zusammenhang mit dem Stifterverband als die notwendige Forderung bezeichnet. Wenn wir dazu noch alles das nehmen, was sich sonst auf dem Schulsektor ergibt, kommen wir mit 500 Millionen allein natürlich nicht aus.
    Man hat 1 % des Volkseinkommens als Minimum dessen genannt, was für die Wissenschaftsförderung erforderlich wäre. Der Herr Bundesfinanzminister versuchte, darzutun, daß dieses eine Prozent erreicht ist. Ich habe wie mein Kollege Ratzel versucht, das aus dem Haushalt herauszuholen. Nein, meine Damen und Herren, das ist einfach, entschuldigen Sie bitte — eine Schaumschlägerei, möchte ich nicht sagen —, aber ein Irrtum, ein grober Irrtum. In die Zahlen, die uns da genannt wurden — Aufstockung auf 800 Millionen, die der Bund gibt, 800 Millionen, die die Länder geben —, hat man nämlich alles das hineingenommen, was am äußersten Rande vielleicht noch als Zweckforschung bezeichnet werden kann, einschließlich der großen Summen, die im Verteidigungshaushalt usw. für derartige Zwecke drin sind.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt in diesem Zusammenhang mit Recht, wenn in den bisherigen Darlegungen den staatlichen Aufwendungen für Atomtechnik und Rüstungsforschung kein Raum gegeben sei, d. h. wenn diese außerhalb dieses einen Prozents blieben, so aus der Überlegung, daß sie nicht Aufwendungen für die Wissenschaftspflege im überkommenen Sinne seien. Sie einzuschließen, würde zu Mißverständnissen und falschen Bildern über die tatsächlichen Aufwendungen des Staates zur Wissenschaftsförderung führen. — Ich möchte es damit bewenden lassen; die Zeit ist zu kurz.
    Aber eins noch, Herr Minister. Ich sagte vorhin und das ist das Entscheidende —: Wir haben wenig gehört über die Möglichkeiten, die nun wirklich bestehen, um zu einer Realisierung alles dessen, was an schönen Worten hier gesagt worden ist, zu kommen. Sie sagen, es sei nicht eine Finanzausgleichsfrage, sondern eine Kompetenzfrage. Nein, es ist eine Kompetenzfrage, aber zugleich eine Finanzausgleichsfrage. Wenn man wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Meinung ist, daß es bei den Kompetenzen bleiben muß, die im Augenblick bestehen, d. h. der Verteilung der Lasten auf kulturellem Sektor im Prinzip zwischen Bund und Ländern, so daß der Bund nur für die Förderung der Forschung und der Wissenschaft zuständig ist, — nun gut, dann muß man eben Wege finden, wie der Bund verstärkt diese Wissenschaftsförderung vornimmt. Wieweit das bei einem Etat, der am Rande des Defizits entlanggeht, möglich ist, ist eine andere Frage. Darüber werden wir uns an anderer Stelle, bei der Lesung des Haushalts, auseinandersetzen müssen.
    Aber wenn wir die Kompetenzen so lassen und wenn wirklich eine Hilfe gegeben werden soll, so ist das nur dadurch möglich, daß entweder eine Änderung des Finanzausgleichs stattfindet, d. h. daß Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben hier zu erfüllen, oder aber daß der Bund seinerseits für die sächlichen Kosten in der Wissenschaftsförderung mehr aufwendet als bisher. Das ist ein Weg, der letztlich auch die Gemeinden und die Länder mitbelastet. Denn im dem Augenblick, wo Sie, nun, wir wollen nicht optimistisch sein, aber im Laufe der Jahre 500 Millionen für sächliche Ausgaben zur Verfügung gestellt haben, wenn dafür neue Gebäude geschaffen und neue Einrichtungen angeschafft worden sind, haben die Länder sowieso zusächlich die Verpflichtung, in personeller Hinsicht entsprechend mehr zu tun oder den Unterhalt dieser Einrichtungen zu gewährleisten, was dann ihren Etat ganz erheblich belasten würde.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Nein, die Personallasten sind Ländersache. Daran können wir nicht vorbei. Aber in Verfolg solcher Maßnahmen ergeben sich zusätzliche personelle Lasten, Herr Kollege; das wird nicht zu bestreiten sein. Ich bin der Meinung, daß eine Verwischung in dieser Hinsicht nicht wünschenswert ist, und ich halte das nicht für richtig. Das sage ich ganz offen auch zu meinen Freunden. In meiner Fraktion haben wir darüber gesprochen. Wir sind uns einig, daß mit Bundesmitteln nicht etwa zusätzlich Dozentenstellen, Lehrerstellen, Professorenstellen oder sonst etwas geschaffen werden können. Denn das ist eine Daueraufgabe, die nur aus den Etats der Länder finanziert werden kann. Aber weil das nicht möglich ist, ergibt sich, wenn wir bei der Kompetenzverteilung bleiben, nur der eine Weg — daran kön-

    Metadaten/Kopzeile:
    1268 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958


    Dr. Frede
    nen Sie nichts ändern —, daß der Bund in ganz erheblich stärkerem Maße als bisher in sächlicher Hinsicht Wissenschaftsförderung betreibt. Es genügt nicht, eine Aufstockung von 75 auf 82 Millionen vorzunehmen, und man darf sich auch nicht mit der Studentenförderung begnügen.
    Ein kleines Stückchen von dem, was auch nicht angesprochen worden ist und was eine bittere Not an unseren Hochschulen schafft, ist folgendes. Wir geben den jungen Leuten jetzt 150 DM in der Anfangsförderung, und sie müssen heute wie die Pendler im Berufsverkehr weit hinaus auf die Dörfer gehen, um ihre Buden zu suchen und bei dem verstärkten Andrang überhaupt Wohnraum zu haben, und die Hälfte von diesem Gelde geht weg für Mietzahlung und ähnliches mehr. Wenn Sie die Not der Studierenden auch auf diesem Gebiet sich etwas näher ansehen — es ist wirklich himmelschreiend. Und was sehen wir in der vom Bundesminister des Innern gemachten Aufstellung? Die Position für Studentenwohnheime ist von 2,6 auf 3,5 Millionen DM erhöht worden. Ich habe mir ausgerechnet, was davon an Plätzen geschaffen werden kann, einschließlich der Zuschüsse, die dann von anderer Seite gegeben werden müssen. Man kommt auf 800 bis 900 Plätze - 800 bis 900 Plätze — bei 140 000 Studierenden und bei einem Andrang von Zehntausenden in diesem und in den nächsten Jahren! Sollte es nicht auch zweckmäßig sein, daß sich der Bund wo er die Verpflichtung ja grundsätzlich schon anerkannt hat, indem er nämlich die Mittel im Etat eingesetzt hat — dieser Frage wirklich einmal ernstlich annähme, um den jungen Leuten hier zu helfen und auch von hier aus eine Förderung zu leisten, die vielleicht sogar ebenso wertvoll ist wie die Direktförderung nach dem Honnefer Modell?
    Meine Damen und Herren, wir können das Problem in allen seinen Seiten heute nicht erschöpfen. Wir begrüßen es, daß seitens aller Redner heute auch seitens des Herrn Bundesinnenministers, die grundsätzliche Problematik wohl erkannt ist — was in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall gewesen zu sein scheint - und daß auch der Wille bekundet worden ist, hier mehr zu tun als bisher. Wir hoffen, daß sich dieser Wille nicht als eine Deklamation erweist, sondern bei den künftigen Haushaltsberatungen auch wirklich realisiert wird.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kurt Pohle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwar viel Papier mit auf das Pult gebracht, werde aber trotzdem nur eine ganz kurze Rede halten und nur auf wenige Punkte aus der Debatte eingehen, die es zu dieser Stunde noch erfordern. Vieles andere wird später in den Ausschüssen und bei den Haushaltsberatungen gesagt werden können. Ich darf mich zunächst einen Augenblick mit den beiden Anträgen beschäftigen, die dem Hohen Hause vorliegen.
    Das eine ist ein Antrag der Fraktion der CDU/ CSU. Wenn ich es richtig sehe, werden in ihm einige der Ausführungen unterstrichen, die ich gemacht habe. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag bald verabschiedet werden könnte.
    Der Antrag der SPD kann leider nicht auf eine ebenso positive Resonanz bei der Bundesregierung rechnen, und zwar aus folgendem Grunde. In dem Antrag der SPD steht:
    Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß als Sitz des Wissenschaftsrates Berlin bestimmt wird.
    Sie wissen, meine Damen und Herren, oder sonst darf ich es ins Gedächtnis zurückrufen, daß der Wissenschaftsrat über seinen Sitz selber bestimmt; und zwar ist hier einschlägig der Artikel 8 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung eines Wissenschaftsrates. Dort heißt es:
    Der Wissenschaftsrat bedient sich einer im Einvernehmen mit Bund und Ländern einzurichtenden Geschäftsstelle.
    Mit dieser Frage hat sich der Wissenschaftsrat des längeren beschäftigt, und er hat seine Empfehlung an die Bundesregierung — und das wird ebenso gegenüber den Länderregierungen erfolgt sein — dahin gegeben, daß die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates im Raum Bonn als dem derzeitigen Sitz des Bundespräsidenten eingerichtet werden sollte. Die Bundesregierung hat inzwischen diesem Vorschlag des Wissenschaftsrates zugestimmt, so daß der Wunsch, der mit dem Antrag der Fraktion der SPD verfolgt wird, nicht mehr erfüllt werden kann.
    Für diejenigen, denen das vielleicht enttäuschend erscheinen mag, muß ich es etwas interpretieren. Der Wissenschaftsrat hat versucht, einen Kompromiß zu finden zwischen seiner laufenden, mehr büromäßigen Arbeit — der Ausdruck „büromäßig" paßt nicht so ganz — und seinen allgemeinen, auch stärker nach draußen wirkenden Tagungen. Er hat nämlich in der Geschäftsordnung, die er sich gegeben hat, vorgesehen, daß seine Vollversammlung in der Regel in Berlin zusammentritt. Ich glaube, laß der Wissenschaftsrat hier eine Lösung gefunden hat, die sowohl gewissen berechtigten Interessen Berlins Rechnung trägt als auch erlaubt, seine Arbeit in der ihm geeignet erscheinenden Weise — und darin ist er völlig frei — zu organisieren.
    Erlauben Sie mir nun, daß ich mich noch ganz kurz einzelnen Ausführungen in der Debatte zuwende; ich tue das nach der Reihenfolge der Redner. Der Kollege Lohmar hat zur Studienförderung — das ist tatsächlich einer der wesentlichen Punkte, um die es sich bei dieser Debatte gehandelt hat und weiter handeln wird — erkennen lassen, daß er — bei aller Harmonie, die die heutige etwas „intim" gehaltene Aussprache gekennzeichnet hat —

    (Heiterkeit)

    in wesentlichen Dingen einen anderen Ausgangspunkt hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1269


    Bundesminister Dr. Schröder
    Herr Kollege Lohmar hat zwar nicht jene, ich glaube, von Herrn Kollegen Stoltenberg noch einmal in Erinnerung gerufenen pointierten Formulierungen gebraucht. Aber er hat gesagt, daß die Studienförderung sich nach zweierlei zu richten habe: nach dem Bedarf und nach der Bedürftigkeit. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu entwickeln. Aber seine Formulierung zeigt natürlich, daß wir in der Ausgangsposition keineswegs auf demselben Punkt stehen. Wir sind der Meinung — ich kann mich dem anschließen, was Herr Stoltenberg dazu gerade ausgeführt hat und was auch hier im Hause schon des öfteren behandeltwordenist—, daß hier nicht schlechthin der Bedarf ermittelt werden soll, daß hier nicht schlechthin Bedarfsziffern aufgestellt werden sollen, um nach irgendwelchen mehr oder weniger gegriffenen Bedarfsziffern den notwendigen akademischen Nachwuchs zu schaffen, sondern — ich habe das des längeren ausgeführt — daß alle Begabungen bei uns zum Zuge kommen sollen, aber auch wirklich nur die Begabungen, und daß von diesen Begabungen nun nicht etwa jede einzelne ohne weiteres gleich förderungswürdig ist. Es gibt nicht eine absolute Pflicht der Gesellschaft gegenüber den Studenten, um eine Formel zu verwenden, wie Herr Lohmar sie gebraucht hat. Leistungen der Öffentlichkeit sind, das ist jedenfalls mein Standpunkt, nur zu verantworten gegenüber Menschen, bei denen die Erwartung berechtigt ist, daß sie das Empfangene an die Allgemeinheit zurückzugeben in der Lage sind. Das trifft eben nur für einen begrenzten Teil zu, und ich glaube, daß die Mittel und Maßnahmen, die jetzt vorgesehen sind und die sich in einer gewissen Weise weiter entwickln werden, ausreichen werden, den tatsächlichen Begabungsteil bei Bedürftigkeit — das ist eine weitere Voraussetzung — angemessen zu fördern.
    Wir werden um keinen Preis davon abzubringen sein, die Einzelverantwortung, die auch eine Verantwortung der Familien ist, etwa in die dritte oder vierte Position rücken zu lassen. Herr Kollege Zoglmann, mit dessen Ausführungen ich sonst nicht in allem übereinstimme, hat hier sehr schön auch aus seiner eigenen Familiengeschichte entwickelt, daß es ein großer Unterschied ist, ob die Familien sich die äußerste Mühe geben, für ihre Kinder — auch in Gemeinschaftsleistungen — etwas zu tun, oder oh man einfach an die Allgemeinheit verweist. In diesem Punkt gehen wir, wie ich fürchte. auseinander. Aber nur dann, wenn wir eine gegliederte Gesellschaft behalten — ich halte sie für notwendig —, befinden wir uns auf sicherem Boden.
    Aber nun, meine Damen und Herren, etwas zur Begabungsfrage. Es ist gesagt worden — Herr Lohmar hat das auch in einigen Punkten ausgeführt —, daß, sagen wir es einmal kurz, der Prozentsatz der Studenten aus Arbeiterfamilien nicht ausreichend sei. Diesen Punkt muß man sehr sorgfältig prüfen, da es hier gewisse Phänomene in unserer modernen Welt gibt, die einen dabei nachdenklich stimmen. Ich sage noch einmal: für uns ist Begabung das Entscheidende. Tatsächlich aber verteilt sich die Begabung nun nicht einfach prozentual nach der Stärke der Bevölkerungsschichten. So ist das nicht. Sie selbst haben eine Arbeit zitiert, aus der ich doch gerne einmal wiedergeben möchte, wie es damit steht. Oberschulfähig — um einmal diesen Begriff zu gebrauchen, den ich hier nicht weiter zu erläutern brauche — sind von den Kindern der Oberschicht — jedenfalls im Sinne dieser Arbeit, die Sie selber erwähnt haben — 44,6 %, der gehobenen Mittelschicht 22,8 %, der Mittelschicht 9,4%, der gehobenen Grundschicht 3,7 % und der Grundschicht 1,5 %.
    Ob einem diese Zahlen gefallen oder nicht, ist nicht die Frage. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie die Arbeit, aus der sie stammen, an sich für beweiskräftig halten und daß diese Zahlen, so wie ich sie hier gerade vortrage, richtig sind. Aber daraus ergibt sich etwas, und daraus läßt sich dann alles andere sehr leicht ableiten. Geringe Zahlen der Studenten aus der „Grundschicht" sind also nicht beweiskräftig dafür, daß das Förderungssystem ungenügend sei. Ich glaube, wenn Sie das nebeneinanderstellen, so wie ich es gerade getan habe, dann werden Sie doch veranlaßt, die Kritik, die allgemein an zu geringen Zahlen der Studenten aus der „Grundschicht" geübt wird, im richtigen Rahmen zu sehen. Der einzig richtige Maßstab, der angelegt werden kann, ergibt sich aus der Prüfung der Begabung.
    Ich darf mich nun noch einmal dem Kollegen Zoglmann zuwenden, der sich u. a. auch mit der Frage beschäftigt hat, ob die Vergleiche mit dem Ausland, die wir in der Beantwortung gewählt haben und die sonst in der Debatte gewählt worden sind, immer beweiskräftig sind. Es gibt in der Tat nichts Schwierigeres, als zutreffende Vergleiche mit dem Ausland zu ziehen. Wir haben eine andere kleine Schrift, die dankenswerterweise sehr stark durch den Kollegen Balke unterstützt worden ist, eine Schrift über Förderungsmaßnahmen für die Wissenschaft und den technischen Nachwuchs in Großbritannien. Diejenigen, die meine vorhin genannten Zahlen bezweifeln wollten, bitte ich, sich doch noch einmal diese Schrift anzusehen. Wir sind dabei, zu versuchen, entsprechende Übersichten für andere Länder zu gewinnen. Aber hier spielt natürlich die Nomenklatur, wenn ich das einmal so bezeichnen darf, eine sehr große Rolle. Wenn uns erzählt wird, daß die Sowjetunion in ein oder zwei Jahren 1 Million „Ingenieurstudenten" haben werde, so deckt diese Bezeichnung, ganz gleichgültig, was Sie hier etwa an Förderungsintensität auf diesem Gebiet unterstellen möchten, natürlich niemals das, was wir als Ingenieure bezeichnen. In der sowjetischen Bezeichnung „Ingenieur" findet sich sehr viel Euphemismus. Aber wir werden in einer anderen Arbeit versuchen, diesen Sachverhalt doch einmal etwas besser zu erläutern, als das bisher gelungen ist.
    Ich will nicht etwa auch nur mit einem Wort sagen — und jeder, der vorhin meiner Beantwortung der Großen Anfrage gefolgt ist, weiß das —, daß bei uns auf diesem Gebiet schon alles in bester Ordnung ist. Natürlich gibt es eine Reihe von

    Metadaten/Kopzeile:
    1270 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958


    Bundesminister Dr. Schröder
    Fragen, die wir in der Überprüfung des Gesamtzusammenhangs durchaus neu aufgreifen sollten. Aber wir sollten uns auf der anderen Seite absolut vor der Überbewertung dessen hüten — genauso wie vor gigantischen Zahlen; auf die komme ich gleich noch einmal zurück —, was manchmal aus der ausländischen Darstellung heraus doch etwas vergröbert wiedergegeben wird.
    Dabei unterlaufen natürlich eine Reihe von sachlichen Fehlern; ich kann sie jetzt nicht im einzelnen richtigstellen. Nur ganz weniges dazu. Es trifft nicht zu, daß es in Amerika etwa ein voll ausgebautes Stipendienwesen gibt, Es trifft übrigens auch für Großbritannien nicht zu. Dort ist der Satz etwa 75 %. In Amerika gilt aber ein System, das man bei uns an den Hochschulen und bei all denen, die über Förderungsmaßnahmen sprechen, keineswegs schon so intensiv anwendet. In Amerika verläßt man eben die Hochschule, wenn man bestimmte Leistungsnachweise in bestimmten Abständen nicht erbringt. Das ist ein wesentlich rigoroseres System.
    Diejenigen, die meinen, daß man weit über das hinausgehen müßte, was wir jetzt in einer vorsichtig dosierten und ausgewogenen Förderung betreiben, sollten sich über eines klar sein: Je weiter diese Förderung hineingedrückt wird in eine Gruppe von vielleicht nicht ausreichend begabten Menschen, um so intensiver muß der staatliche Einfluß darauf natürlich werden. Dann bekommen wir etwas, was wir sowohl in der Sowjetunion wie auch in der sowjetischen Besatzungszone haben, nämlich ein ungeheuer striktes, ständiges Prüfungssystem, das bei uns bisher mit der Förderung jedenfalls nur in einem ganz geringen Umfang verbunden ist. Darüber muß man sich klar sein: je stärker der Staat in diese Dinge eindringt, d. h. je größere Mittel er auf diesem Gebiet einsetzt, desto zwangsläufiger ist sein Bestreben, einen wirklichen sowohl die Kanalisierung im einzelnen vornehmenden Einfluß zu nehmen wie auf den einzelnen Studenten einen rigorosen Druck auszuüben, und das gilt für die genannten Systeme.
    Dann ist gesagt worden — ich weiß nicht, welcher der Kollegen meine Zahl hinsichtlich Frankreichs angezweifelt hat; ich glaube, es war auch der Kollege Zoglmann —, daß in Frankreich etwa 56 % der Studenten gefördert würden. Ich habe hier eine Übersicht, die wir mühselig haben erstellen lassen, wonach in Frankreich der Anteil der Studentenschaft an der Bevölkerung 0,38 % und der Satz der staatlich geförderten Studenten bei 17 % liegt, d. h. also, daß in Frankreich der Anteil der Studenten an der Bevölkerung eine Kleinigkeit über unserem, die Förderungsquote aber offensichtlich unter der unseren liegt.
    Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob hier in der Debatte und überhaupt bei uns aus der Tatsache, daß es unbesetzte Lehrstühle gibt, die richtigen Folgerungen gezogen worden sind. Dieser Tatbestand ist doch sehr viel ernster, als wir uns das manchmal zum Bewußtsein kommen lassen. Ich vermag schwer einzusehen, wie man mit gutem Grunde — das gilt cum grano salis auf verschiedenen Gebieten verschieden — sich dafür einsetzen soll, daß die Zahl der Hochschullehrer beträchtlich vermehrt wird, während es gleichzeitig Dutzende unbesetzter Lehrstühle gibt. Das ist doch ein außerordentlich ernstes Faktum, das in der Tat nicht mit schnellen Förderungsmaßnahmen überbrückt werden kann, sondern das sich offenbar daraus erklärt, daß wir uns in einer Phase befinden, in der die Kapazität auf diesem Gebiet nicht ausreicht. Ich halte das für einen sehr ernsten Tatbestand und kann nur die Hoffnung haben, daß im Grunde die stillen Begabungsreserven bei uns doch ausreichen diese Lücke wieder zu schließen. Jedenfalls glaube ich nicht, daß diese Tatsache unbesetzter Lehrstühle etwa auf mangelnden finanziellen Aufwand zurückzuführen wäre. Denn hier liegt ja ein unausgenutzter finanzieller Aufwand vor.
    Ich glaube vielmehr, daß hier mindestens zum Teil das zutrifft, was ich vorhin in bezug auf das sittliche Problem gesagt habe, über das, was hinter diesen Dingen stecke. Es gibt nämlich viele Menschen, die die mit der akademischen Laufbahn notwendigerweise verbundenen Entbehrungen nicht mehr bereitwillig auf sich nehmen. Jemand, der etwas von akademischer Laufbahn versteht, weiß, daß es nie eine Zeit gegeben hat, in der sie ein ungeheuer rosiger Berufs- und Lebensweg gewesen wäre. Die akademische Laufbahn bietet — auch bei all den Bemühungen, die wir in dieser Richtung unternehmen — überhaupt nicht die Chance eines materiell gesehen besonders rosigen Lebenswegs. Das gilt in der Breite gesagt; natürlich gibt es einige Diziplinen, in denen man die akademische Laufbahn durchaus als einen rosigen Lebensweg würde bezeichnen können.
    Ich darf noch einmal zu den Ausführungen des Kollegen Zoglmann zurückkehren, der unter Hinweis auf das Beispiel der amerikanischen General Electric die Frage gestellt hat, ob wir bei unseren Vorausschätzungen bis 1970 diese Veränderungen der Entwicklung berücksichtigt hätten. Ich kann dazu nur sagen, Kollege Zoglmann: hoffentlich! Ich bin kein Berufsstatistiker und kein Rechner auf diesem Gebiete. Die Arbeiten, die ich darüber gelesen und vorgelegt habe, machten auf mich einen ganz überzeugenden Eindruck, mit der Einschränkung, daß alle Vorausschau immer nur etwas relativ Überzeugendes haben wird.
    Aber wenn Sie sich die Zahlen noch einmal in Ruhe ansehen, werden Sie folgendes finden. Wenn z. B. das Land Nordrhein-Westfalen so hoffnungsvoll weiter fortschreitet wie seit einigen Jahren —ich hoffe, Sie haben dabei im Augenblick nicht an die falsche Regierung gedacht -

    (Heiterkeit)

    und die übrigen deutschen Länder nicht allzuweit hinter Nordrhein-Westfalen zurückbleiben, dann wird sich — das werden Sie bei richtiger Multiplikation dieser Zahl sehen — diese Differenz von etwa 30 000 in der vorgesehenen Zeit, ich möchte beinahe sagen, „mühelos" beseitigen lassen. Das ändert natürlich nichts daran, daß derzeit auf dem Gebiete des Maschinenbaues usw. besondere Eng-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958 1271


    Bundesminister Dr. Schröder
    pässe bestehen, die sich eben nicht von heute auf morgen, aber schließlich doch übermorgen beseitigen lassen.
    Ich darf nun nur noch ganz wenige Worte darauf verwenden, mich mit dem auseinanderzusetzen, was der Herr Kollege Frede ausgeführt hat. Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen.
    Das eine ist die Frage der Studentenwohnheime. Wir haben die Absicht, für die Studentenwohnheime, nachdem wir sie bereits seit Jahren gefördert haben, auch in diesem Jahr wieder 3 Millionen DM auszugehen. Ich wäre dankbar, wenn diese Zahlen nicht so etwas geringachtend behandelt würden. Sonst müßte ich dem Hause doch noch einmal auseinandersetzen, was in den vergangenen Jahren an Studentenwohnraum erstellt worden ist. Diejenigen von uns, die, sagen wir einmal, in den 20er Jahren studiert haben — auch damals gab es beträchtliche Studentenzahlen in Deutschland —, würden sich — entschuldigen Sie den Ausdruck — beinahe die Finger geleckt haben, wenn sie die Chance gehabt hätten, auf diesem Gebiet so gut behandelt zu werden wie heute doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Studenten; der in Studentenwohnheimen untergebracht ist. Es gibt auf diesem Gebiet eben einfach Grenzen. Es wäre mit anderen Worten angesichts der Verfassung unserer Universitäten — wir haben keine College-Universitäten — gar nicht günstig, wenn wir dazu kämen, daß sämtliche Studenten in Studentenwohnheimen wohnten. Das ist jedenfalls meine persönliche Meinung zu diesem Punkt.
    Nun ist Herr Kollege Frede aber doch dazu übergegangen, von Zahlen zu sprechen, die ich „astronomisch" — ich weiß, es sind keine astronomischen Zahlen — genannt habe. Es entmutigt natürlich sehr, wenn man sagt: Fehlbedarf 30-, 40 000 Räume. Dabei muß man immer fragen: mit welcher Frequenzzahl? Mal 100 000 DM? Dabei muß man fragen: Ist 100 000 DM richtig? Dann kommt man auf 3, 3,5, 3,8, 4, 4,5 Milliarden DM, wie man will.
    Meine Damen und Herren, ich will jetzt einmal unterstellen, daß jede Schule, die in einer Gemeinde hätte gebaut werden können, auch tatsächlich gebaut worden ist, — auch unter Zurücklassung gewisser anderer für die Kommunalpolitiker sehr lieber Objekte; dafür könnte ich einige Beispiele geben. Aber ich unterstelle einmal, daß jede Schule gebaut worden ist, die zu bauen möglich war. Sicher ist gegenwärtig noch ein nicht unbeträchtlicher Fehlbedarf zu decken, insbesondere um den Schichtunterricht zu beseitigen. Man darf aber nicht so tun, als ob die Zukunft der deutschen Volksschule oder die Zukunft der deutschen Bildung etwa an der etwas schnelleren Beseitigung des Schichtunterrichts hänge. Das wäre sicherlich eine falsche Einschätzung dieses Problems. Aber gerade diese Sache wirkt in der Multiplikation mit am stärksten.
    Ich habe mich vorhin in meinen Ausführungen bewußt davon zurückgehalten, in diese Finanzierungsfragen allzu intensiv hineinzusteigen. Wir sind der Überzeugung, daß die Finanzierung der
    Schulbauten Sache der Länder ist und bleiben muß und daß der Bund unter gar keinen Umständen in die Volksschulfrage eingreifen kann.
    Wir müssen uns — wie das Grundgesetz nun einmal ist — immer sehr genau überlegen, wie weit nach unten wir in der Förderung greifen dürfen. Ich sehe jetzt einmal von der Mittelfrage ab. Es handelt sich einfach nicht nur darum, Geld für einen bestimmten Zweck aufzubringen, sondern es handelt sich um die sinnvolle Verwendung von Geld. Diese kann man doch schwerlich ohne genügende Kontrolle erzielen. Je weiter, je tiefer die Sache wirken soll - je weiter nach unten im staatlichen Aufbau —, desto umfangreicher müßte die Kontrolle sein; und diese haben wir vom Bund her einfach nicht.
    Deswegen werden sich Bund und Länder — und das wird in dem Ausschuß auch geschehen — weiter darüber unterhalten müssen: Welches sind die Aufgaben, denen sich ausschließlich der Bund widmen kann, welches sind die Aufgaben, denen sich Bund und Länder gemeinsam widmen können, und welches sind die Aufgaben, die den Ländern, und zwar definitiv, allein überlassen bleiben sollen? Ich glaube, daß die Sorge um die Volksschulen auf jeden Fall in diese letzte Kategorie gehört.
    Nun, meine Damen und Herren, zu der Gegenüberstellung von Verteidigungsaufwand und Aufwand für kulturelle Zwecke. Da ist in dieser Debatte nicht viel geschehen. Ich komme eigentlich nur deswegen darauf zurück, weil der letzte Redner, Herr Kollege Frede, davon gesprochen hat Den Versuch, Kulturetat und Verteidigungsetat zu kontrastieren, darf man eigentlich nur dann machen, wenn man sehr viel umfassender das Gesamtbild des kulturellen Aufwandes aus Gemeinden, Ländern, Bund usw. entwickelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann sieht das ganz anders aus, als wenn man etwa die Zahlen „Bundeshaushalt/kultureller Aufwand" neben die Zahlen „Bundeshaushalt/Verteidigungsaufwand" stellt. Es ist nicht fair, wenn man solche Vergleiche zieht, weil sie eben in der Sache - im Blick auf die Zuständigkeitsverteilung — falsch sind.
    Wir dürfen eines nicht vergessen. So stark sicherlich die Wunden sind, die uns Krieg und Vertreibung auf dem kulturellen Gebiet geschlagen haben, so wenig dürfen wir vergessen, daß wir auf dem Gebiet der Verteidigung einen Nachholbedarf von 100 % haben. Da ist der komplette Abbau erfolgt, da hatten wir die komplette Demontage jeder Verteidigungseinrichtung. Das aufzuholen - das :st eine der dem Bund gestellten Aufgaben - ist natürlich eine Aufgabe, die beträchtliche Mittelverlangt.
    Mit anderen Worten — und das ist der Schluß, den ich daraus ziehen möchte —: ein gerechter Vergleich kann nicht ein statischer Vergleich des heutigen Verteidigungsaufwandes des Bundes und seiner kulturellen Leistung sein, sondern ein gerechter Vergleich muß ein langfristiger Vergleich sein. Was diesen langfristigen Vergleich angeht, so glaube ich, daß er nach den Unterlagen, die ich

    Metadaten/Kopzeile:
    1272 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 1958


    Bundesminister Dr. Schröder
    darüber vorgelegt habe — wie gesagt: als ein langfristiger Vergleich, in dessen Anfängen wir sind-, durchaus ein günstiges Bild für die Leistungen des Bundes geben wird.
    Ich möchte damit schließen, daß ich sage: ich reue mich sehr, daß diese Debatte heute, obwohl es ein Freitag war und der Freitag eine gewisse Schwäche für die Präsenz bedeutet, ein hohes Maß von Übereinstimmung auf wesentlichen Gebieten ergeben hat. Wir können uns hier nicht schmeicheln, daß es uns gelingen könnte, unsere verschiedenen politischen Ausgangspunkte auf einen Nenner zu bringen. Das wird uns niemals gelingen, und das ist auch sehr gut so. Was sollten wir denn in den nächsten 20, 30 Jahren tun?

    (Abg. Frau Kalinke: Dann hätten wir eine Einheitspartei!)

    — Ja, was sollten wir mit einer Einheitspartei? Wir sind uns völlig einig darin, daß wir gar nicht den Versuch machen wollen, unsere Ausgangspunkte zu uniformieren, sondern wir wollen sehen, daß wir hier in einem lebendigen Wettbewerb bleiben können.
    Aber eines sollten wir doch als ein, wie ich den Eindruck habe, gemeinsames Ergebnis dieser Beratung mitnehmen können, nämlich die Überzeugung, daß es nicht so wichtig ist, in dramatischer Weise über die deutsche Zukunft zu spekulieren, als vielmehr in einer wesentlich weniger auffälligen und ruhigeren Weise etwas für die deutsche Zukunft zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)