Das gilt z. B. auch für die Zugehörigkeit zu jenen Reichstagsfraktionen, die das Ermächtigungsgesetz mitgemacht haben.
Ich möchte auf den Abgeordneten Jaeger zurückkommen, der also von der Gefahr aus Sowjetrußland spricht und gleichzeitig die Machthaber, die er für gefährlich hält, als „Banditen" bezeichnet.
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 22. März 1958 1043
Schmidt
Sein Kollege, der Abgeordnete von ManteuffelSzoege, hat zu Protokoll des Bundestages erklärt,
man müsse jenes Böse mit Atombomben ausrotten.
— „Ausrotten", zu Protokoll des Bundestages erklärt, meine Damen und Herren, so steht es darin: man müsse das Böse mit Atombomben ausrotten; wörtlich so, und noch ausdrücklich bestätigt, nachdem er durch Zwischenruf gefragt wird, ob er es auch so gemeint habe.
Wenn es wirklich eine Gefahr aus dem Osten gibt, glauben Sie dann, daß diese Reden dazu dienen, diese Gefahr zu verringern?
Der Herr Jaeger hat von der Angst gesprochen, die ein schlechter Ratgeber sei. Sicherlich steckt darin ein Körnchen Wahrheit. Ich möchte aber glauben, daß man wirklich Angst bekommen muß, wenn man Ihre Reden mit dem Ausradieren und mit dem Ausrotten hört, wenn man die Reden hört, in denen das Wort von der „Verantwortung der Staatsführung" zugleich mit dem der Brandmarkung unseres größten Nachbarn gebraucht wird, in denen es wimmelt von Worten wie „nationale Würde", soldatische Pflichterfüllung", „historische Erfahrung", alles zu Protokoll des Bundestages!
Sie werden uns Sozialdemokraten nicht in eine Situation hineinrabulieren, in der Sie uns als Anwalt für die russische Position hinstellen könnten. Das möchten Sie so gerne, Herr Dr. Jaeger!
Welchen anderen Zweck hatte denn Ihre infame Formel, wer den Anträgen der SPD zustimme, der liefere Deutschland dem Bolschewismus aus?
Welchen anderen Zweck hatte denn diese Infamie als die, dem Rundfunkhörer glauben zu machen,
wir seien doch nichts anderes als die Vorreiter des Bolschewismus? Und Sie entrüsten sich moralisch, wenn ich Sie an das erinnere und wenn Erler und andere Sie an das erinnern, was genau dieselbe Geisteshaltung vor 25 Jahren in Deutschland schon einmal angerichtet und eingeleitet hat!