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ID0302004100

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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kreitmeyer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 20. Sitzung Bonn, den 22. März 1958 Inhalt: Große Anfrage der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) 1015 B Große Anfrage der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Fortsetzung der Aussprache — . 1015 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 1015 C Dr. von Brentano, Bundesminister 1028 A Kreitmeyer (FDP) 1031 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 1037 A Kiesinger (CDU/CSU) 1048 C Nächste Sitzung 1054 C Anlage . . . 1055 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 22. März 1958 1015 20. Sitzung Bonn, den 22. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 22. 3. Dr. Baade 22. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 22. 3. Dr. Bucerius 22. 3. Conrad 18. 4. Diel (Horressen) 19. 4. Frau Diemer-Nicolaus 22. 3. Dr. Dittrich 22. 3. Dr. Dresbach 22. 3. Dr. Eckhardt 22. 3. Eilers (Oldenburg) 22. 3. Euler 22. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 22. 3. Frau Dr. Gantenberg 22. 3. Glahn 22. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Dr. Harm 22. 3. Häussler 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Hilbert 22. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus 22. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jahn (Marburg) 22. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Anlage zum stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Köhler 22. 3. Dr. Kohut 22. 3. Kramel 22. 3. Kroll 22. 3. Kühlthau 22. 3. Kunze 15. 5, Lenz (Trossingen) 29. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 22. 3. Mauk 22. 3. Mellies 25. 4. Mischnick 22. 3. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4, Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 22. 3. Ramms 31. 3. Sander 22. 3. Scheel 22. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 3. Dr. Schranz 22. 3. Stahl 22. 3. Dr. Stammberger 22. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Tobaben 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 22. 3. Walter 22. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Frau Welter (Aachen) 22. 3. Dr. Will 22. 3. b) Urlaubsanträge Jacobs 20. 4.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das aber ist, wie ich glaube, der gründliche Irrtum. Herr Kollege Schmid hat für sich das
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 22. März 1958 1031
    Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
    Recht des Irrtums in Anspruch genommen. Wir haben dieses Recht auch. Aber ich glaube, das ist der gründliche Irrtum, die gefährliche Verkennung einer realen Sachlage, wenn uns hier Schritte vorgeschlagen werden, die man als Entspannung bezeichnet und die nicht mehr sind als die erste Konzession ohne eine Gegenleistung.
    Sicherlich ist es eine nette Formulierung, daß man zu einer gefährlichen politischen Lage ein Komplement schaffen müsse, daß man eine komplementäre Lösung finden müsse,

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Frankfurt])

    und sicherlich ist es auch richtig, wenn man sagt, wir müssen die Situation auflockern und wir müssen damit rechnen, daß das, was aus dem wiedervereinigten Deutschland wird, für den Osten und für den Westen akzeptabel ist. Meine Damen und Herren, die Aufgabe, mit der wir am ersten rechnen müssen, ist, daß wir eine Lösung finden, die für die Deutschen akzeptabel ist.

    (Beifall hei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.

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    Rede von Reinhold Kreitmeyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Kollegen Dr. Bucerius ganz kurz auf seine Ausführungen von gestern abend in bezug auf die Äußerungen meines Parteifreundes Dr. Mende antworten. Sie meinten, Herr Kollege Dr. Bucerius

    (Zuruf von der Mitte: Ist nicht da!)

    — sehr schade; aber zur Klarstellung möchte ich das hier doch vorbringen —, daß Herr Dr. Mende dem Herrn Bundeskanzler in einer Rundfunkrede vorgeworfen habe, er habe Verrat an Deutschland begangen. Ich habe mir überlegt, wie Sie überhaupt zu dieser Meinung kommen können, und kann es mir nur so erklären, daß Sie vielleicht in der Seele des Dr. Mende gelesen oder sonst etwas der Art getan haben. Denn nach dem Text hat Dr. Mende doch eindeutig ausgeführt: „daß wir — die FDP —leidenschaftlicher für die Wiedervereinigung sind, weil wir weder parteitaktische noch sonstige Schwergewichtsverlagerungen im wiedervereinigten Deutschland zu befürchten haben."
    Ich weiß nicht, weshalb Sie sich plötzlich dadurch so erregt fühlen, nachdem Sie gestern noch ausführten, daß Sie einen so unerhört guten Zuspruch in den Flüchtlingslagern der Zone haben.
    Weiterhin hat Herr Dr. Bucerius — diesmal nun in der Hoffnung, daß der Sachverstand entschieden auf seiner Seite sei — mit sichtlicher Genugtuung ausgeführt, Sie hätten schon lange vorher gewußt, daß die Gespräche bzw. die Versuche von Gesprächen in Weimar scheitern würden. Ich darf Ihnen dazu sagen: Die Versuche sind nicht etwa deshalb abgebrochen worden, weil sie gescheitert gewesen wären, sondern weil es aus anderen, nicht in
    Deutschland liegenden Gründen klüger war, die Gespräche und Versuche in dem Moment abzubrechen.

    (Zuruf von der Mitte: Um was hat es sich denn gehandelt, Herr Kreitmeyer? Sagen Sie es doch, warum haben Sie abgebrochen?)

    — Ungarn.
    Dann möchte ich mich der Einstellung der Freien Demokraten zu dem hier angesprochenen hochaktuellen Problem zuwenden. Ich will vor allen Dingen von vornherein erst einmal jeden Versuch unterbinden, uns die Absicht zu unterstellen, daß wir für die Rüstung unseres Vaterlandes nicht das notwendige Interesse hätten, weil wir in der gegenwärtigen Situation die gegenwärtigen Vorschläge der Bundesregierung für absolut falsch hielten.
    In unserem Grundsatzprogramm heißt es unter der Überschrift „Die Verteidigung der Freiheit":
    Wer die Freiheit für sich und sein Volk will, erkennt sie auch für die anderen Völker an. Wir sind bereit, diese Freiheit mit allen Kräften zu verteidigen.
    Herr Bundesverteidigungsminister, damit ist auch die Frage beantwortet, die Sie an uns gestellt haben. — Weiter:
    Die FDP bejaht daher eine Wehrpolitik, die — jetzt hören Sie gut zu! —
    der politisch-geographischen Lage der Bundesrepublik, den militärischen Gegebenheiten und
    der Entwicklung der Rüstungstechnik entspricht.