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ID0301921900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dann darf ich hier erwähnen: Es hat der Kollege Erler, es hat der Kollege Reinhold Maier, es hat der Kollege Wehner, es hat der Kollege Döring auf meine Äußerungen Bezug genommen. Es sind Worte gefallen, die ich in zum Teil noch harmlos-ironischer Weise hier kommentiert habe. Aber man will der Bundesregierung in terrorartiger Weise das Recht nehmen, sich gegen solche Unterstellungen zu wehren.

    (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien. — Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Sitzungssaal. — Zuruf rechts: Geht doch schon!)

    Ich habe davon gesprochen, daß kein Unterschied besteht, ich hoffe, bei allen Kräften des Hauses kein Unterschied besteht, — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD. — Abg. Erler: Das hätten Sie auch morgen alles sagen können!)

    — Ich komme morgen noch einmal.

    (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Erneute Gegenrufe von der SPD. — Abg. Erler: Sie sind der einzige, der zweimal redet! Das ist ein Mißbrauch!)

    — Nein, das ist kein Mißbrauch, Herr Kollege Erler.
    Die Vorwürfe, die gegen die Politik der Bundesregierung erhoben worden sind, sind vor einem Publikum und zu einem Zeitpunkt erhoben worden, daß sie vor demselben Publikum widerlegt oder zurechtgerückt werden müssen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn es Ihnen um ein paar Minuten geht, gut, dann können wir ja ein andermal darüber reden. Dann kann aber dasselbe Mittel von unserer Seite Ihnen gegenüber auch jederzeit angewendet werden. Es geht nicht um die paar Minuten. Ich weiß auch, daß Sie um 9 Uhr nach einem langen Tag nach Hause gehen wollen. Meinen Sie, mir und jedem anderen geht es nicht genau so? Aber zu dem Thema, das uns alle bewegt, dem Thema einer weltweiten, einer generellen, unter Kontrolle stehenden Abrüstung: Im Ziel sind wir uns einig. Der Weg aber, den Sowjets eine Teilentwaffnung der NATO anzubieten, ohne die folgenden Schritte automatisch damit zu verbinden, ist eine tragische Illusion und wird dazu führen, daß die Kräfteverhältnisse in diesem kritischen Punkte der Erde so entscheidend verschoben werden, daß die Sicherheit unserer Nation dadurch in einer nicht zu verantwortenden Weise gefährdet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Jedermann hat Argumente, jedermann hat gute Argumente. Es gibt keine Lösung, die nur gute Seiten hat, und keine Lösung, die nur schlechte Seiten hat.

    (Abg. Kiesinger: Richtig!)

    Wir wissen auch, wo das Risiko bei uns liegt. Aber wir wissen auch sehr genau, wo das Risiko bei Ihnen liegt. Man soll die Sicherheitsdiskussion einmal aus dem Blickwinkel herausheben: Wie gewinne ich den nächsten Wahlkampf oder wie ziehe ich die meisten Wähler an?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wittrock: Zur Geschäftsordnung! — Abg. Ritzel meldet sich ebenfalls zum Wort. — Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung wird zweimal erbeten. Ich erteile auf Grund des § 34 der Geschäftsordnung das Wort nicht. Wir sind jetzt über die vorgesehene Zeit hinaus.

(Abg. Ritzel: Nach § 48 sind Sie verpflichtet, das Wort zu geben!)

— Nach § 34 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Ritzel! Muß ich Ihnen das in Erinnerung rufen?

(Abg. Ritzel: Nach §48 sind dazu verpflichtet!)

Nein, § 34: „Zur Geschäftsordnung wird das Wort nur nach freiem Ermessen des Präsidenten erteilt." Ich bedaure, daß ich Ihnen das so spät am Abend noch vorlesen muß. Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung heute abend nicht, weil das Haus



Präsident D. Dr. Gerstenmaier
damit überfordert wäre, wenn jetzt noch eine Geschäftsordnungsdebatte ausgelöst würde. Ich möchte das nicht.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß heute insgesamt sechs Sprecher von Fraktionen zu Wort gekommen sind. Auf der Rednerliste stehen noch weitere 13 Wortmeldungen. Ich schlage dem Hause vor, morgen im Laufe des Tages einen Beschluß zu fassen, daß diese Debatte morgen abend um 21 Uhr ohne jede Rücksicht darauf, ob die Tagesordnung bzw. die Rednerliste erschöpft ist oder nicht, beendet wird.

(Zurufe von der SPD.)

— Darüber kann das Haus morgen beschließen, oder es kann auch andere Beschlüsse fassen.
Jetzt jedenfalls unterbreche ich die Aussprache bis morgen, Samstag, den 22. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.