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ID0301921700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn man hier in diesem Hause die Stimme der Armeezeitung eines kommunistischen Staates zur Wertung der Sowjetnote nicht mehr zitieren und in Gegensatz zu der Wertung stellen darf, wie sie hier von einigen Mitgliedern des Bundestages vorgenommen worden ist, dann ist die Redefreiheit auch in diesem Bundestag schon nicht mehr gegeben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Sie brauchen sich darüber nicht zu erregen. Aber wenn man solche Vergleiche, wenn man solche Erläuterungen nur geben kann in der ständigen Erwartung, als „Kriegsverbrecher" diffamiert oder als „Kriegshetzer" im Sowjetjargon heruntergerissen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 1009


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    zu werden, dann ist es bedauerlich weit gekommen in diesem Bundestag.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Mich wundert, daß noch niemand, wie ich vorhin sagte, die Abschlußnote der sowjetischen Regierung in dem Notenkrieg von 1952, auch an die drei Westmächte gerichtet, zitiert hat. Oder ist das geschehen?

    (Abg. Kiesinger: Ja!)

    — Ich meine die Note vom 23. August 1952, (Abg. Kiesinger: Ausführlich!)

    in der in einem Passus ganz genau geschildert ist, was die Sowjetunion als minimale Voraussetzung für die Einheit Deutschlands fordert, nämlich — ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten aufhalten — die Bolschewisierung und nichts anderes.
    Kollege Erler hat, ebenso wie andere Redner, davon gesprochen, daß der Bundeskanzler ein sehr lobenswertes Verhalten an den Tag gelegt habe, als er im Jahre 1954 in einer Erklärung in London auf die Produktion von ABC-Waffen verzichtet habe und dann sogar in einer wahrscheinlich nur verbal irrtümlichen Ausdehnung der Londoner Verzichterklärung die Erklärung auch hier im Bundestag abgegeben habe. Der Kollege Erler hat das als eine erfreuliche Vorwegleistung bezeichnet.

    (Abg. Erler: Nein, der Bundeskanzler hat das so bezeichnet!)

    — Der Bundeskanzler? Dann ist es ja noch schöner.

    (Bundeskanzler Dr. Adenauer [zur SPD] : Sie waren doch damit einverstanden! — Abg. Erler: Ich halte es gar nicht für eine Vorleistung, sondern für eine Selbstverständlichkeit!)

    — Es war eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Westmächten, jedes, aber auch jedes Rüstungsziel zu vermeiden, das von neuem den Verdacht hätte wecken können, daß die Bundesrepublik ihre Aufrüstung für einen anderen Zweck betreibt als ausschließlich für die Erhaltung der gemeinsamen Freiheit, der gemeinsamen Sicherheit und des gemeinsamen Friedens.

    (Beifall in der Mitte.)

    Es war eine Vorleistung an die Sowjets. Aber was ist in den Jahren 1955, 1956, 1957, 1958 erfolgt? Es ist gar nichts erfolgt. Man hätte doch immerhin von sowjetischer Seite aus das Thema einmal aufgreifen sollen. Das bestärkt uns doch, genauso wie Ihr Ost-Pressedienst geschrieben hat, in der Überzeugung, daß Vorwegleistungen von den Sowjets als ein Gratisgeschenk gewertet werden, das als selbstverständlich genommen wird und von dem aus dann erst die weiteren Forderungen gestellt werden.
    Das ist bisher die ganze Linie der Sowjets gewesen. Wann haben wir in diesem Hause begonnen, über Aufrüstung zu sprechen? Im Jahre 1952!

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: 1950!)

    — In diesem Hause 1952.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Vorher war es geheim auf dem Petersberg!)

    — Wann haben die Gespräche auf dem Petersberg begonnen? Sie haben im Jahre 1950 begonnen. Wann ist die erste deutsche Einheit aufgestellt worden? Im Januar 1956 eine Lehrkompanie in Andernach. Vom Jahre 1946 an haben die Sowjets die Remilitarisierung auf dem Polizeiwege und von 1950 an auf dem Armeewege konsequent und systematisch betrieben. Man hat die Waffenlosigkeit der drei westlichen Besatzungszonen vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1956 auch nicht eine Sekunde für den Zweck zu benutzen gewagt, eine brauchbare Lösung für die deutsche Einheit anzubieten,

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ob Sie es mir glauben oder nicht, ist bei dem giftigen Ton, in dem hier zum Teil Zwischenrufe gemacht werden, beinahe gleichgültig. Ich möchte Brief und Siegel dafür geben, daß es heute noch keine einzige deutsche Kompanie, noch keinen einzigen deutschen Soldaten gäbe, wenn die Sowjetunion auf der Basis einer ehrlichen Viermächtekontrolle, einer Lebensmöglichkeit für ganz Deutschland und einer Wiedereingliederung Deutschlands in die Völkergemeinschaft der UNO ihre Nachkriegspolitik gestaltet hätte, statt von vornherein die Herrschaft und die Ausdehnung ihres Machtbereichs über ganz Deutschland und über Europa anzustreben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der DP.)

    Ich weiß, die Dinge lassen sich nicht mehr umkehren. Aber wenn ich vorhin gesagt habe: ob Sie es mir glauben oder nicht, wollte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich wäre dankbar dafür, wenn wir mit der Aufrüstung aufhören könnten, wenn wir uns auf ein Minimum international festgesetzter Streitkräfte beschränken könnten und wenn wir, einmal ins Utopische gehend, überhaupt zum Zustand der Entwaffnung und zu einer Polizeiorganisation übergehen, wenn wir das Tor des Verteidigungsministeriums schließen und den Schlüssel im Bundeskanzleramt abliefern könnten. Das wäre ein wunderbarer Zustand.

    (Zuruf von der SPD: Kommen Sie doch einmal dazu! — Abg. Erler: Dürfen sie dann auch im Bundeskanzleramt eingeschlossen werden?)

    — Ich habe keinen zweiten Schlüssel, Herr Kollege Erler.

    (Heiterkeit.)

    Herr Kollege Erler sprach davon, daß mit dem Matador eine Pression ausgeübt werde. Nun, schon in frühen Stunden, als die Frage Matador noch kaum mir bekannt war, hat Kollege Erler in einem Interview oder in einer Presseerklärung auf die Frage, ob die Sozialdemokraten für Raketenwaffen seien, zur Antwort gegeben: Für Luftabwehr und kürzere Strecken, Matador selbstverständlich nicht. Ich glaube, ob wir Sie im September ersucht hätten, sich bis zum 3. April zu entscheiden, oder im über-

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    1010 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    nächsten Bundestag, das Nein hätten wir sowieso gewußt.

    (Abg. Erler: Das ist doch kein Grund, es dem Parlament monatelang vorzuenthalten!)

    — Es ist doch nicht vorenthalten worden. (Abg. Erler: Aber ja!)

    — Das ist ja unwahr.
    Aber dann verwechselt der Kollege Erler — ich
    hoffe, es war nicht Absicht — Matador und Mittelstreckenraketen. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Jedenfalls reicht Ihr Matador bis Warschau und bis Prag, und genau das wollen Sie ja!)

    — Ach, Sie meinen, er soll eher bis Leipzig und Dresden reichen?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD.)

    So kann man nicht diskutieren, Herr Kollege Schmidt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Will er auch gar nicht! — Abg. Schmidt [Hamburg]: Geben Sie selbst die Antwort, wo Sie mit dem Ding hinschießen wollen! — Abg. Dr. Kliesing: Überhaupt nicht! — Abg. Erler: Zur Parade am Bonner Bahnhof?)

    — Schießen? Erstens überhaupt nicht; zweitens, wenn wir angegriffen werden, auf militärische Ziele des Angreifers. Das steht wohl außerhalb jeder Diskussion. Oder glauben Sie, daß eine Entfernung von einigen hundert Kilometern für den Betroffenen anders ist als eine Entfernung von dreißig Kilometern? Darum geht es nicht.
    Aber ich darf nur der technischen Richtigstellung halber sagen: Der Typ, um den es sich handelt, kann vom vordersten Radargerät an mit der Wirkung einer schweren Luftmine 400 km transportiert werden.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Das ist schon wieder falsch, was Sie sagen! Tausend! Vierhundert km ist die lenkbare Strecke, weitere sechshundert km unlenkbare Strecke kommen hinzu!)

    — Kollege Erler sagte vorhin, man sollte keine Löcher in Wiesen bohren. Das ist genau das, was Sie jetzt vorschlagen: Geschosse nur unter der Ausnutzung ihrer maximalen Reichweite in die Landschaft zu schießen.
    Kollege Erler ist einer Antwort aus dem Wege gegangen.

    (Abg. Erler: Wenn Sie wollen, lese ich eine Reihe von Fragen vor, die Sie nicht beantwortet haben!)

    — Sicher, das beruht auf Gegenseitigkeit. Man hat keine Zeit, alle Fragen zu beantworten. Aber einige Grundfragen zu beantworten, hätte man immer Zeit.

    (Zurufe von der SPD.)

    Kollege Erler hat eine Frage nicht beantwortet. Ich habe ihm die Frage gestellt, ob die Sozialdemokraten in einer defensiven Wehrkonzeption bereit wären, für die Einrichtung weitreichender Luftverteidigungsmittel nukleare Sprengköpfe vorzusehen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Daraufhin sagte Kollege Erler, ohne auf diese Frage überhaupt einzugehen, unsere Gefahr seien die Tiefflieger, und die könne man und werde man mit solchen Waffen nicht bekämpfen, weil die Gefahr für uns zu groß sei. Herr Kollege Erler, Sie wissen genau — Sie haben auf diesem Gebiet genauso gute Kenntnisse wie ich —, daß für den Einsatz auf Tiefflieger bis zu einer Höhe von 6000 m die von uns in Aussicht genommenen Luftabwehrwaffen überhaupt nicht mit einem nuklearen Sprengkopf verwendet werden können. Sie wissen aber ebenso — und das sollten Sie auch der deutschen Öffentlichkeit sagen —, daß Sie, um diese Atomaktion durchhalten zu können, dem deutschen und internationalen Verteidigungssystem für hochanfliegende Flugzeuge ausreichend wirksame Abwehrwaffen verweigern würden. Deshalb verfallen Sie auf die in keiner Weise haltbare These, wir würden nur mit tieffliegenden Flugzeugen angegriffen werden. Die Kommandos der Roten Luftflotte unterstehen nicht dem Propagandabüro der SPD!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Sie werden aber auch nicht hochfliegen, damit man sie möglichst weit erkennt!)

    Herr Erler und Herr Wehner haben davon gesprochen, daß wir nach der Methode „alles oder nichts" die Abrüstung kaputt machen wollen oder de facto kaputt machen. Ich habe gestern erklärt, daß Abrüstung an sich kein absoluter Wert ist. Eine einseitige Abrüstung im Sinne einer unilateralen Kapitulation können Sie jederzeit vornehmen. Die Abrüstung hat ja für uns den Sinn, größere Sicherheit zu bekommen, genauso, wie sie auch für die andere Seite die Möglichkeit bringen soll, sich in größerer Sicherheit zu befinden oder zu fühlen. Befinden tut sie sich sowieso in größerer Sicherheit.
    Aber ich sage noch einmal: Wir sind für ein weltweites, die atomare und die konventionelle Abrüstung umfassendes Abkommen unter einer wirksamen Kontrolle. Aber wir sehen keinen Sinn in der Entwaffnung eines Volkes im Rahmen einer geographischen Teillösung, die nicht schon in sich zwangsläufig die Schritte zur Phase zwei und zur Phase drei trägt. Denn haben Sie einmal diesem Abkommen zugestimmt, haben Sie Europa militärisch hilflos gemacht, und den zweiten und den dritten Schritt können Sie dann nicht mehr gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Kiesinger: Und das Gegenteil von den Spannungen ist erreicht! — Abg. Schmidt [Hamburg] : Sie haben Ihr Soll erfüllt, es ist 9 Uhr!)

    Herr Wehner hat das Wort gebraucht, man müsse ein verbessertes — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 1011


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    — Sie hören solche Dinge nicht gern.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Ja, ja Sie haben Ihr Soll erfüllt, Herr Strauß. Es ist 9 Uhr, und Sie hatten den Auftrag, als letzter Redner zu sprechen. Das haben Sie geschafft; machen Sie Schluß!)

    — Herr Schmidt, Sie unterstellen uns Motive, von denen ich nicht hoffe, daß sie die Ihren wären.

    (Abg. Wittrock: Ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! — Abg. Schmidt [Hamburg] : Sie hatten den Auftrag, als letzter bis 9 Uhr zu reden. Das haben Sie geschafft; nun hören Sie auf mit den Beschimpfungen!)

    — Es ist anscheinend, wenn Sie der Meinung sind — —

    (Anhaltende Unruhe und Zurufe von der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Wittrock, das läßt sich der Präsident natürlich nicht gerne sagen, daß das ein Mißbrauch der Geschäftsordnung sei. Den juristisch gebildeten Kollegen erinnere ich daran, daß es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Bundesregierung ist, jederzeit in diesem Hause das Wort zu nehmen. Das kann der Präsident gar nicht verhindern.

(Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD: Mißbrauch! — Große Unruhe.)

Herr Minister, sprechen Sie weiter.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dann darf ich hier erwähnen: Es hat der Kollege Erler, es hat der Kollege Reinhold Maier, es hat der Kollege Wehner, es hat der Kollege Döring auf meine Äußerungen Bezug genommen. Es sind Worte gefallen, die ich in zum Teil noch harmlos-ironischer Weise hier kommentiert habe. Aber man will der Bundesregierung in terrorartiger Weise das Recht nehmen, sich gegen solche Unterstellungen zu wehren.

    (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien. — Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Sitzungssaal. — Zuruf rechts: Geht doch schon!)

    Ich habe davon gesprochen, daß kein Unterschied besteht, ich hoffe, bei allen Kräften des Hauses kein Unterschied besteht, — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD. — Abg. Erler: Das hätten Sie auch morgen alles sagen können!)

    — Ich komme morgen noch einmal.

    (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Erneute Gegenrufe von der SPD. — Abg. Erler: Sie sind der einzige, der zweimal redet! Das ist ein Mißbrauch!)

    — Nein, das ist kein Mißbrauch, Herr Kollege Erler.
    Die Vorwürfe, die gegen die Politik der Bundesregierung erhoben worden sind, sind vor einem Publikum und zu einem Zeitpunkt erhoben worden, daß sie vor demselben Publikum widerlegt oder zurechtgerückt werden müssen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn es Ihnen um ein paar Minuten geht, gut, dann können wir ja ein andermal darüber reden. Dann kann aber dasselbe Mittel von unserer Seite Ihnen gegenüber auch jederzeit angewendet werden. Es geht nicht um die paar Minuten. Ich weiß auch, daß Sie um 9 Uhr nach einem langen Tag nach Hause gehen wollen. Meinen Sie, mir und jedem anderen geht es nicht genau so? Aber zu dem Thema, das uns alle bewegt, dem Thema einer weltweiten, einer generellen, unter Kontrolle stehenden Abrüstung: Im Ziel sind wir uns einig. Der Weg aber, den Sowjets eine Teilentwaffnung der NATO anzubieten, ohne die folgenden Schritte automatisch damit zu verbinden, ist eine tragische Illusion und wird dazu führen, daß die Kräfteverhältnisse in diesem kritischen Punkte der Erde so entscheidend verschoben werden, daß die Sicherheit unserer Nation dadurch in einer nicht zu verantwortenden Weise gefährdet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Jedermann hat Argumente, jedermann hat gute Argumente. Es gibt keine Lösung, die nur gute Seiten hat, und keine Lösung, die nur schlechte Seiten hat.

    (Abg. Kiesinger: Richtig!)

    Wir wissen auch, wo das Risiko bei uns liegt. Aber wir wissen auch sehr genau, wo das Risiko bei Ihnen liegt. Man soll die Sicherheitsdiskussion einmal aus dem Blickwinkel herausheben: Wie gewinne ich den nächsten Wahlkampf oder wie ziehe ich die meisten Wähler an?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wittrock: Zur Geschäftsordnung! — Abg. Ritzel meldet sich ebenfalls zum Wort. — Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)