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ID0301921100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden und insbesondere die Politik, die sachliche Auffassung und die Arbeit des Bundesverteidigungsministers sind im Laufe des gestrigen Tages und im Laufe des heutigen Tages so oft angesprochen worden, daß ich mich nicht allein darauf beschränken will, zu sagen, daß seine dienstlichen Handlungen sich genau innerhalb des Rahmens halten, der ihm durch die Weisungen des Regierungschefs nach dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes, durch die Beschlüsse des Bundesverteidigungsrates und des Kabinetts vorgeschrieben ist.

    (Zuruf von der SPD: Also distanzieren Sie sich persönlich? — Heiterkeit bei der SPD.)

    — Sie scheinen mit der Zeitgeschichte nicht immer unmittelbaren Kontakt zu haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe diese Bemerkung deshalb gemacht, weil die Ausführungen, die ich gestern vor diesem Hohen Hause machen durfte — über die dienstlichen Tätigkeiten, die ich zu verrichten habe —, in Gegensatz zu dem stehen, was Ihr Kollege Mommer gestern abend gesagt hat, als er in einem wenig schönen, in einem häßlichen Zwischenruf während der Rede des Herrn Kollegen Erler meinte, Herr Strauß sei nicht gesättigt, — als Herr Erler von der Sättigung durch Atomwaffen sprach. Gerade deshalb mache ich die Bemerkung, weil es nicht meine persönliche Angelegenheit und weil es nicht sozusagen das Sonderinteresse eines Ressortministers betrifft, sondern weil das, was wir hier vortragen und was wir tun — ob es populär ist oder nicht, ob es angenehm ist oder nicht —, genauso in einer Gewissensentscheidung und in Verfolg einer fundierten und auch moralisch zu rechtfertigenden



    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Politik geschieht wie auch die Argumente, die dagegen vorgebracht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber ich will mich nicht erregen. Die Einleitung,
    die ich zu geben habe, ist eine Erregung eigentlich
    nicht wert, schon die Person, aber nicht die Sache.
    Der Kollege Dr. Reinhold Maier und einige seiner Mitarbeiter haben so einige Äußerungen getan. Ich kann sie als beleidigend werten. Aber es scheint, als ob der Kollege Reinhold Maier zur Nachkommenschaft jener von der Legende umspielten sieben Schwaben gehört, die sich geweigert haben, einem der Ihren zu gestatten, Vordermann oder Hintermann zu sein.

    (Heiterkeit.)

    So kam es — —


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick, Herr Minister! Der Bundestagspräsident dürfte das zwar nicht sagen, aber ich hoffe doch, daß hier keine bayerischen Ressentiments gegen Württemberg oder gegen die Schwaben zum Ausdruck gebracht werden.

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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich setze beim Bundestagspräsidenten genügend geographische Kenntnisse voraus, um zu wissen, daß sich viele Schwaben innerhalb des bayerischen Staatsverbandes befinden.

    (Heiterkeit und Beifall. — Abg. Kiesinger: Diese Schwaben waren sogar aus Memmingen!)

    — Ja, diese Schwaben waren sogar aus Memmingen, also aus Altbayern, kann man beinahe sagen. Damit, daß ich den Kollegen Reinhold Maier mit den sieben Schwaben aus Altbayern verglichen habe, möchte ich ihm aber nicht etwas zumuten. Ich weiß hier seine Ressentiments aus der Zeit, als er Ministerpräsident war, zu würdigen. — So kam es, daß sie alle in der Mitte marschierten. Keiner sollte erster, keiner sollte letzter sein. Daher erklärt es sich auch, daß Sie, Herr Bundeskanzler, gestern nicht in der Lage waren, die Frage, kommt Mende mit Maier oder Maier mit Mende, richtig zu lösen.

    (Heiterkeit.)

    Aber, Herr Kollege Reinhold Maier — —

    (Abg. Wehner: Die Büttenredenzeit ist vorbei! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Ich stelle mich im allgemeinen auf die Redeweise dessen ein, mit dem ich mich im Augenblick zu befassen habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Heiterkeit.)