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ID0301920300

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, eine Frage für den Kollegen Zoglmann!
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Rede von Siegfried Zoglmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Bucerius, wenn Sie der Überzeugung sind, daß in den Flüchtlingslagern nur Ihre Partei gewählt wird, warum ziehen Sie sich dann diesen Schuh an?

(Lachen und Oho-Rufe in der Mitte.)



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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Zoglmann, das Haus hat Ihre Frage beantwortet.
    Herr Kollege Erler hat gestern von den in der ganzen Welt seit vielen Jahren geführten Abrüstungsverhandlungen gesprochen. Er hat gemeint, daß in diesen Abrüstungsverhandlungen keiner der Beteiligten in Ost und West sich mit Ruhm bekleckert habe. Herr Erler und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie wissen, wie weit die Bundesregierung in ihren Zusagen und Erklärungen hinsichtlich der Abrüstungsfrage gegangen ist. Die Bundesregierung hat anläßlich der Londoner Abrüstungskonferenz die Erklärung abgegeben, daß sie sich ohne Vorbehalt mit jeder von den Großmächten vereinbarten Maßnahme der Abrüstung einverstanden erklären und sich ihr bedingungslos unterwerfen würde. Weiter kann ein Volk nicht gehen, als daß es seine nationale Sicherheit von der Vereinbarung der Großmächte dieser Welt abhängig macht. Deshalb müssen wir für die Bundesregierung und für uns den vollen guten Glauben und die besten redlichen Absichten hinsichtlich der Abrüstung, die wir so herzlich ersehnen, in Anspruch nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion, von denen Sie immer wieder hören und erfreut hierüber im Hause berichten, sind doch nichts anderes als der Ausdruck der Erregung, die bei uns selber herrscht, weil wir uns so ohnmächtig gegenüber dem tragischen Schicksal fühlen, und dafür sollten Sie mit uns Verständnis haben. Wir ringen gemeinsam um das beste Ziel, und dabei fühlen wir uns, wenn Sie solche Anklagen erheben, von Ihnen oft schmählich im Stich gelassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist gewiß die Freiheit der Oppositionsparteien, dieser inneren Erregung, an der wir alle leiden, immer wieder laut Ausdruck zu geben. Es ist die Last der Regierungsparteien, immer wieder erneut zu einem Ergebnis kommen zu müssen, einem Ergebnis, das oft nur für einen einzigen Tag Gültigkeit hat. Glauben Sie uns, das will uns ott schier zerbrechen.
    Aber in dieser Stunde, in der in diesem Hause über die Frage beraten und diskutiert wird, ob wir nicht vielleicht eines Tages doch die atomare Ausrüstung der auf unserem Boden stehenden Truppen in Erwägung ziehen müssen, muß doch einmal auf den Ausgangspunkt der Abrüstungsverhandlungen zurückgekommen werden.
    Im Jahre 1945 war, das wissen wir alle, die Bundesrepublik bis zum letzten Uniformknopf demilitarisiert. Unsere Verbündeten, die den endlich erreichten Frieden aufjauchzend begrüßten, hatten ihre Waffen weggeworfen. Die Truppen, die sie zurückließen, hatten nur noch nominellen Charakter. Allerdings besaß Amerika damals eine Waffe, mit der Amerika, wenn es das gewollt hätte, die Welt hätte beherrschen und in seinem Sinne ordnen können. Amerika war im alleinigen Besitz der Atombombe. Herr Erler, bitte beantworten Sie mir die Frage, wie nach Ihrer Meinung Stalin mit Europa umgegangen wäre, wenn er damals allein die Atombombe besessen hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Erler, sind wir uns darüber einig, daß selbst die Luftbrücke, die letzte Lebensader zu Berlin, nur deshalb funktionieren konnte, weil Stalin wußte, daß im Falle eines Angriffs auf diese Luftbrücke die Amerikaner die Atombombe würden einsetzen können und müssen? Sind Sie mit uns der Meinung, daß damals die Existenz der Atombombe die Welt gerettet hat?
    Aber was haben 1945 die Amerikaner mit der Atomwaffe getan, welche Pläne haben sie gehabt? Haben sie geplant, die Atomwaffe einzusetzen, oder waren sie damals bereit, nach einer völligen Demilitarisierung auch auf die Atomwaffe zu verzichten? Ich möchte Ihnen wenige Sätze aus der Schrift eines Mannes vorlesen, der damals die Verhandlungen geführt und erlitten hat. Es ist der amerikanische Atomphysiker Robert Oppenheimer, ein liberaler Mann, der, wie viele liberale Amerikaner zu der Zeit, der Sowjetunion wohlgesonnen war. Damals hat, so bekundet Oppenheimer, die amerikanische Nation den Vorschlag gemacht, die Atom-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 1001


    Dr. Bucerius
    waffen völlig aus ihren Händen zu geben. Amerika war bereit, das Atomgeheimnis und alle Atombomben einer internationalen Behörde zu übertragen. Was sagt hierüber Oppenheimer? ich darf es verlesen, wenn es der Herr Präsident erlaubt. Er schreibt:
    Vor einigen Monaten durfte ich in einem dem Staatssekretär verantwortlichen Ausschuß über Atomenergie mit einer Gruppe von Facharbeitern zusammenarbeiten. Viele Wochen versuchten wir uns über das klarzuwerden, was gewöhnlich mit
    — und nun kommt das entscheidende Wort —
    zwischenstaatlicher Kontrolle der Atomenergie umschrieben wird, umschrieben wird insofern, als die wirkliche Aufgabe ja die Verhütung von Kriegen ist. Der Kern unseres amerikanischen Vorschlages bestand in der Empfehlung einer internationalen Behörde für atomare Entwicklung, die mit der Forschung, Entwicklung, friedlichen Verwertung von Atomenergie,
    — meine Damen und Herren, bitte, achten Sie gut auf das folgende —
    dem Ausschluß von Atomwaffen aus jedem nationalen Rüstungsprogramm, mit Studien und Forschungen und den entsprechenden Kontrollen betraut werden sollte.
    Schon 1946 haben die Amerikaner allen Mächten der Welt die Errichtung einer atomaren Behörde mit Kontrolle vorgeschlagen und waren also bereit, die Atomwaffe, die sie sich heute wieder schaffen müssen und neu haben schaffen müssen, aus der Hand geben, um mit ihren Gegnern zu teilen. Dieser Macht und uns, die wir an der Seite dieser Macht stehen, will man heute daraus einen Vorwurf machen, daß wir den Versuch machen, in dem atomaren Wettlauf wenigstens einigermaßen standzuhalten!
    Welche Erfahrungen hat nun Oppenheimer mit diesem amerikanischen Vorschlag gemacht? Nach dem Vorschlag sollte es für das Gebiet der Atomenergie eine Weltregierung geben, also ein Euratom für die Welt, sollte auf diesem Gebiet, sagte er, auf nationale Souveränität Verzicht geleistet werden, sollte kein nationales Vetorecht gelten, sondern allein internationales Recht.
    Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Oppenheimer stellt ein Jahr später, nachdem die Verhandlungen in der UN-Kommision über die Herbeiführung dieses großen Zieles der atomaren Weltbehörde und Weltkontrollbehörde liefen, nach einem Jahr Verhandeln mit den Russen und den Westmächten folgendes fest:
    Alle Mächte des Westens waren bereit, der internationalen Kontrolle der Atomenergie zuzustimmen. Nur die Sowjetunion lehnte ab.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Er schreibt:
    Man wird wohl kaum je noch die Hoffnung
    oder die Erwartung hegen, daß die Sowjetunion
    unseren Plänen beipflichten oder entgegenkommen wird. Der Eckstein unserer Vorschläge ist eine Einrichtung, die Aufrichtigkeit und völlige Offenheit in bezug auf die Gegebenheiten der Technik und Politik erfordert. Sie verlangt nach tätiger Zusammenarbeit zwischen den Völkern ohne Ansehung der zufälligen Nationen. Sie schließt eine Höchstanstrengung ein, auf dem Gebiet der Atomenergie jeder nationalen Eifersucht ein Ende zu machen und in allen Gefahrenzonen vollständiges und ehrliches internationales Gemeinschaftshandeln herbeizuführen. Natürlich setzt das Verzicht voraus, für den Westen wie für dein Osten.
    Sehen Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, und sehen Sie, Herr Erler, nun kommt der Grund, weshalb nach der Meinung dieses liberalen Mannes eine Verständigung mit der Sowjetunion nicht herbeigeführt wurde. Er schreibt:
    Für die Sowjetunion haben diese Opfer und Verzichte einen anderen Charakter, und zwar deshalb, weil die vorgeschlagene Form der Kontrolle in Widerspruch zu den gegenwärtigen Prinzipien der Staatsmacht in Rußland steht. Die ideologische Untermauerung dieser Staatsmacht, die Überzeugung nämlich von der Unvermeidlichkeit eines Zusammenstoßes zwischen Rußland und der kapitalistischen Welt, würde durch eine solche lebhafte und vertrauliche Zusammenarbeit, wie sie unsere Vorschläge für die Überwachung der Atomenergie verlangen, widerlegt werden.
    Die Russen würden ich also, sagt er, widerlegt
    fühlen, wenn man international über die Atomkontrolle miteinander verhandelte und Abreden träfe.
    Folglich ist das, was wir von den Russen fordern, eine Umkehr der Grundsätze, auf denen ihre Staatsgewalt beruht, ja, eine Verkehrung dieser Staatsgewalt selbst. Bisher haben wir offenbar noch nicht die Mittel gefunden, die Sowjets zu einem solchen Sprung zu veranlassen.
    Meine Damen und Herren, heute abend ist hier von dem Herrn Abgeordneten Döring gesagt worden, die Reden, die hier gehalten wurden, hätten objektiv, aber nicht subjektiv einem neuen, einem dritten Weltkrieg Vorschub geleistet.

    (Pfui! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, was Herr Oppenheimer in jenen Jahren gesagt hat, daß nämlich eine internationale Zusammenarbeit, ein Zusammenfinden mit den Russen, gleichgültig auf welchem Gebiet, erschwert ist, weil die Grundsätze der russischen Staatsmacht von den unseren verschieden sind, das jederzeit in diesem Hause festzustellen ist erlaubt, und wir werden nicht aufhören, diesen einfachen Tatbestand dem deutschen Volk immer wieder zum Bewußtsein zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)