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ID0301918700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Lassen Sie doch keine zu!)
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Rede von Dr. Ewald Bucher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Bucerius, könnten Sie uns bitte sagen, was an diesen Plänen der Herren Döring und Maier herostratisch war?


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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Bucher, ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was auf Ihrem Parteitag zu der Sache gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der „Welt" vom 10. Februar:
    Mit empörter Stimme wandte sich Döring gegen die Methode, jeden, der eine andere Auffassung
    als die Bundesregierung vertritt, als „Steigbügelhalter Moskaus" zu diffamieren.
    Herr Döring, ich muß Ihnen mit allem Nachdruck sagen, daß gerade ich in diesem Hause und von diesem Platze hier immer wieder den Standpunkt vertreten habe, daß von der Meinung der Bundesregierung abweichende Meinungen nicht nur zu dulden sind, sondern daß sie förderlich sind für die innenpolitische Diskussion, und ich habe Gewicht darauf gelegt, daß ein jeder frei seine Meinung sagen kann.

    (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Herrn Jaeger sagen!)

    Indes Herr Döring — das paßt in die Linie hinein, die Sie immer gehabt haben —: „Wer Kräften wie Adenauer und Brentano und solchen Epigonen wie Arnold seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig an der Spaltung Deutschlands!"

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Das ist auch richtig!)

    Mit anderen Worten: Sie wollen doch den Leuten, die hier genannt worden sind, nämlich Brentano, Adenauer und Arnold, vorwerfen, daß sie sich selber der Spaltung Deutschlands schuldig machen.

    (Zuruf: Mitschuldig! — Abg. Neubauer: Wie war denn das mit der Äußerung des Kanzlers im Wahlkampf uns gegenüber?)

    Sie haben, Herr Döring, auf eine Frage des Präsidenten vorhin gesagt, daß es zwar am Vorsatz
    fehle. Aber mitschuldig — das setzt Vorsatz voraus.

    (Oh-Rufe von der FDP. — Zuruf von der FDP: Das ist ein Jurist!)

    — Aber, Herr Döring, Schuld geht nicht ohne Vorsatz, oder mindesens nicht ohne grobe Fahrlässigkeit.

    (Abg. Neubauer: Das sagen Sie aber Ihrem Kanzler! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das sagen Sie Ihrem Kollegen Dr. Jaeger!)

    Darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten.
    Herr Maier, wir geben Ihnen den Rat: wenn sich Herr Döring von diesen Dingen nicht trennen will, dann — sagen wir Ihnen — setzen Sie bald Herrn Döring den Stuhl vor die Tür, bevor Herr Döring ihn Ihnen vor die Tür setzen wird. Das wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Döring: Wovon soll ich mich trennen?)

    Herr Abgeordneter Mende, sehen Sie, das kommt dabei heraus, wenn man mit Pankower Funktionären Kontakte pflegt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Sehen Sie, mit harmlos scheinenden Kontakten haben Sie 1954 angefangen; natürlich in guter Absicht, die niemand bestritten hat, insbesondere wir nicht bestritten haben. Aber bei den Konföderationsplänen Ihrer Freunde Döring und Maier endet das im Jahr 1958.

    Metadaten/Kopzeile:
    998 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Dr. Bucerius
    Herr Mende, ich habe Ihnen gesagt, daß wir Ihnen wegen Ihrer Reise damals keine böse Absicht vorgeworfen haben.

    (Abg. Döring: Sie machen unrichtige Angaben!)

    Um so erstaunter, Herr Mende, war ich, in Ihrer kürzlichen Rundfunkrede, mit der Sie dem Bundeskanzler erwiderten, zu hören, daß Sie uns einen Vorwurf daraus machten, daß wir Ihre Versuche, Kontakte mit Funktionären der Zone aufzunehmen, kritisiert haben. Herr Mende, weshalb haben wir Sie kritisiert? Herr Mende, wir haben damals kritisiert und das, was Sie getan haben, beanstandet, weil wir der Überzeugung waren, daß Ihr Vorhaben einen negativen Ausgang haben würde. Man muß manchmal auch das Aussichtslose versuchen, aber nur dann, wenn kein unverhältnismäßiger Schade angerichtet wird. Diesen aber haben Sie angerichtet. Ihr Erscheinen in der Zone und Ihre Verhandlungen mit Zonenfunktionären haben und mußten in der Bevölkerung die Furcht erwecken, eine Partei der Bundesrepublik wolle sich mit diesen Funktionären abfinden und sie anerkennen. Und das gleiche verheerende Ergebnis, Herr Mende, und deshalb spreche ich von Herostratentum, wird die Erörterung der Konföderation haben.
    Ich weiß, Herr Mende, Sie haben das Gefühl: man muß hier irgend etwas tun. Tun, tun, tun, hat der Abgeordnete Arndt gesagt. Aber, Herr Mende, tun um jeden Preis, das ist gefährlich. Wir gefährden damit die Wiedervereinigung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mattick: Atombombe um jeden Preis!)

    — Nein, Herr Mattick! „Atombombe um jeden Preis", Herr Mattick, das gehört genau in das Gebiet hinein, das wir in eine Diskussion zwischen ernsthaften Politikern, die dem Gegner guten Willen unterstellen, nicht einführen sollten.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Herr Mattick, der Abgeordnete Arndt hat am ersten Tage, gestern morgen, ausgeführt, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien lange gezögert hätten, an den Plan der atomaren Bewaffnung heranzugehen. Er hat gesagt, wir hätten lange gezögert, unsere Pläne der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Aber, Herr Mattick, unser Zögern kommt von der Sache her, weil wir wissen, was auf dem Spiele steht, weil wir die Sache verdammt ernst nehmen, weil es uns außerordentlich schwerfällt.

    (Zurufe von der SPD.)

    Eben nicht um jeden Preis gehen wir an die Atomfrage heran. Deshalb ist es wiederum eine Verletzung der in diesem Hause zwischen uns bestehenden guten Sitten, wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten die atomare Bewaffnung um jeden Preis haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)