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ID0301918500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Döring hat sich heute abend als neues Mitglied in diesem Hause vorgestellt. Er hat für sich gewisse Privilegien beansprucht, die sonst ein Mitglied, auch ein neues Mitglied, nicht in Anspruch nimmt. Er hat für sich das Recht erbeten, nicht nur für die erste Rede, sondern, wie er dann sagte, für ganze drei Wochen, der Christlich-Demokratischen Union Fragen, die sonst in diesem Parlament üblich sind, nicht zu beantworten.

    (Zurufe von der SPD: Umgekehrt! — Abg. Wehner: Falsch verstanden! Er hat gesagt, er steht Ihnen drei Wochen zur Verfügung!)

    Wenn der Herr Abgeordnete Döring das letzte nur mit seiner Eigenschaft als neues Mitglied dieses Hauses begründet hätte, hätte ich dafür Verständnis gehabt. Aber er hat hier eine Behauptung aufgestellt, die ich freilich von ihm nicht anders erwartet hatte. Er hat die Behauptung aufgestellt, wir, die Christlich-Demokratische Union, hätten die Abrede getroffen, seine Rede nicht zustande kommen zu lassen. Zur Vorbereitung dieser Debatte ist wie in allen Fraktionen ein Kreis gebildet worden, der sehr sorgfältig das Vorgehen dieser Debatte zu besprechen hatte. Dabei ist auch zur Diskussion gekommen, in welcher Form wir gegebenenfalls auf eine Rede des Herrn Abgeordneten Döring zu antworten hätten. Aber ich stehe hier als Zeuge dafür, daß eine solche Abrede, wie der Herr Abgeordnete Döring sie hier ohne jeden Grund behauptet hat, nicht getroffen worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Abg. Schmidt [Hamburg] : Die moralische Entrüstung steht Ihnen schlecht an!)

    — Herr Kollege Schmidt, Sie meinen vielleicht, daß der Abgeordnete Döring der Erwähnung nicht wert ist. Darüber kann man streiten. Aber wenn eine solche Behauptung in diesem Hause aufgestellt worden ist, werden wir sie richtigstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schmidt [Hamburg] : Nein, ich meinte, Sie sollten sich nicht moralisch entrüsten!)

    Der Herr Abgeordnete Döring hat, wiederum als Neuling, das Recht für sich in Anspruch genommen, uns hier zu erzählen, wie diese Debatte auf ihn gewirkt hat. Er hat dann, als Neuling wiederum, hier Zensuren ausgeteilt. Meine Damen und Herren, wir sind wahrlich Zensuren gewöhnt.

    (Lachen bei der SPD.)

    Wir sind mehr gewöhnt. Wir und unser Kanzler haben in diesem Hause von den Oppositionsparteien mehr als Zensuren einstecken müssen.

    (Abg. Dr. Mommer: Verdient!)

    Er hat wirklich niedrige Beleidigungen einstecken müssen. Deshalb, Herr Abgeordneter Döring, sind wir über Ihre Zensuren nicht weiter verwundert. Aber, Herr Döring, nachdem Sie begonnen haben,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 997


    Dr. Bucerius
    uns hier Zensuren zu erteilen, haben wir erstens von Ihnen gehört, der Bundeskanzler habe die Unwahrheit gesagt, und er habe nur die halbe Wahrheit gesagt.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Stimmt auch!)

    Zweitens wurde Herr Rosenberg zitiert. Drittens wurde gesagt, wir hätten zugleich Juden und Nazis angegriffen. Unsere Reden wurden als Büttenreden bezeichnet. Herr Abgeordneter Döring, so fängt man nicht neu in einem Parlament an.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Neubauer: Haben Sie das Herrn Schneider auch schon erzählt?)

    Aber ich glaube, es ist in dieser späten Abendstunde

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Es ist noch früh am Tage! — Abg. Schröter [Berlin] : Das war eben eine widerspenstige Jungfer!)

    wirklich Zeit, zu den Grundproblemen zurückzukommen. Eines der Grundprobleme, über die das deutsche Volk von uns Aufklärung erwartet, ist im gegenwärtigen Augenblick das Problem, wie die Parteien der Opposition zu dem Planstehen, der in der letzten Zeit bewußt vom Osten in die außenpolitische Debatte geworfen wird.
    Herr Abgeordneter Maier, ich habe Sie gestern gefragt, wie die Freie Demokratische Partei zu den Konföderationsplänen des Herrn Döring steht. Sie haben mir eine Antwort versprochen, von der Sie sagten, sie würde deutlicher sein, als mir lieb wäre.
    Herr Abgeordneter Maier, ich stelle fest, Sie haben Ihre Hörer enttäuscht. Man hat in diesem Hause und im Lande erwartet, daß Sie die herostratischen Unternehmungen der Herren Maier und Döring, nämlich das Vorhaben, sich mit den Machthabern von Pankow auf das engste zu verbinden, nachdrücklich zurückweisen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Bucher meldet sich zu einer Zwischenfrage. — — Zurufe von der CDU/CSU: Keine Frage! Keine Zusatzfragen!)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wollen Sie eine Zusatzfrage zulassen, Herr Abgeordneter Bucerius?


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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Lassen Sie doch keine zu!)