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ID0301917700

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Kiesinger hat gestern abend noch eine sehr anschauliche Rede gehalten. Eigentlich hätte er sie am 23. Januar halten müssen, aber dafür hat er gestern abend sein Übersoll erfüllt.

    (Beifall bei FDP und SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein!

    (Abg. Dr. Hellwig: Herr Döring, Sie haben gestern gefragt!)

    Ich bin bereit, mich der Christlich-Demokratischen
    Union drei Wochen lang zur Diskussion zu stellen.
    Herr Kollege Kiesinger hat sich über gewisse Widersprüche amüsiert, die er in Äußerungen eines liberalen Politikers entdeckt hat, und sagte, das seien die Meisterleistungen der liberalen Disputierlust. Wissen Sie, Herr Kollege Kiesinger, die liberale Disputierlust ist weniger gefährlich, als wenn im Büttenredestil die atomare Bewaffnung der Bundeswehr befürwortet wird.

    (Beifall bei FDP und SPD. — Abg. Kiesinger: Wollen Sie meine Rede als Büttenrede bezeichnen?)

    — Nicht Selbsterkenntnis, sondern Selbstbescheidung, Herr Kollege Kiesinger, ist an sich eine gute Eigenschaft, die sich mancher vielleicht auch zu eigen machen kann.

    (Zuruf von der Mitte: Aber besonders Sie!)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal eines deutlich herausstellen. Von den drei Fragen, die wir gestellt haben, ob die Bundesregierung bereit ist, alles zu unternehmen, um eine Erörterung eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erreichen — so Frage 1 —, haben wir nicht eine einzige Frage beantwortet erhalten. Wir haben auch die Frage 2 nicht beantwortet erhalten, eindeutig negativ in dem Sinne, daß die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge zur Schaffung einer atomwaffenfreien, verdünnten, entschärften militärischen Zone entwickeln will. Zu Frage 3 haben wir auch keine Antwort erhalten. Auf die übrigen Fragen, die mein Kollege Dr. Mende gestern morgen bei der Begründung seines Antrags gestellt hat — es waren dreizehn, der Herr Bundeskanzler hat sie auf tausend erweitert, er hat offensichtlich nicht genau mitgezählt —,

    (Heiterkeit)

    haben wir auch nicht eine einzige Antwort erhalten.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Das haben Sie nur nicht gehört!)

    Wenn wir feststellen müssen, daß Sie im Verlauf dieser Debatten keine Frage beantworten, die wir stellen, um zu eruieren, ob Sie auch eine Entspannungsmöglichkeit suchen wollen, müssen wir den Eindruck gewinnen, daß es Ihnen im Augenblick tatsächlich mehr um die formale Legitimation für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr geht als um ein anderes Ziel. Das heißt auch, daß der Status quo erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber im klaren, es gibt bereits jetzt, glaube ich, in Ihren Reihen bundesrepublikanische Souveränitätsfanatiker. Es entsteht bei uns mehr und mehr der Eindruck, daß man nun so leise und heimlich dazu kommt, diese Bundesrepublik, nach dem Grundgesetz nur ein Übergangsgebilde, zu einem endgültigen Staat zu machen oder sich zwangsläufig dahin entwickeln zu lassen. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, wenn sich dieser Eindruck mehr und mehr vertieft, wird allerdings auch der Tag nicht mehr fern sein, wo die oppositionellen Kräfte nicht nur gegen eine solche Politik stehen, sondern zwangsläufig gegen diesen Staat gestellt werden. Das würde dann auch bedeuten, daß diejenigen, die diesen Staat dann nun einmal nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    996 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Döring (Düsseldorf)

    als endgültige Lösung anerkennen wollen, die ersten Hochverratsprozesse zu erwarten haben.

    (Abg. Wehner: Leider wahr! — Abg. Wienand: „Hoffentlich!" wird hier [gegen die CDU gewandt] gesagt! — Große Unruhe. — Abg. Wehner: Wie könnte es denn anders sein! — Rufe links: Das muß festgehalten werden! — Wiederholte Zurufe des Abgeordneten Wienand, — Anhaltende Unruhe.)