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ID0301917300

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äußerung des Herrn Abgeordneten Kiesinger zurückkommen, der gestern in seiner Rede sagte, man habe da so merkwürdige oder furchterregende Äußerungen auf einem Düsseldorfer Parteitag gehört, die den Schluß zuließen, daß ganz andere, sehr verdächtige Vorstellungen vorhanden seien. Her Kollege Kiesinger, ich kann Ihnen hier antworten: ich selbst habe auf diesem Parteitag nichts anderes gesagt als das, was der Herr Bundesaußenminister und der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen heute und gestern hier auch erklärt haben. Ich habe gesagt: Wenn es zu einer Gipfelkonferenz mit deutscher Beteiligung zur Behandlung der deutschen Frage kommt, dürfte es nicht an einigen DDR-Mitgliedern scheitern. Der Unterschied ist eben der: wenn ich so etwas auf einem Parteitag sage, dann bin ich sowjethörig, bolschewistisch infiziert und nazi-verdächtig; aber wenn es der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hier sagen, ist das durchaus in der Ordnung. Das ist das zweierlei Maß, das die Christlich-Demokratische Union in dieser Bundesrepublik einführt.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP. — Zurufe von der CDU/CSU. — Zuruf von der Mitte: Erklären Sie doch mal, was Herr Weyer gesagt hat!)

    — Was der Herr Weyer gesagt hat? Herr Weyer -er ist zwar nicht Mitglied dieses Hauses — hat damals erklärt, wenn der Herr Chruschtschow eine Konföderation für einen geeigneten Weg halte — Herr Chruschtschow sei nicht irgendwer —, dann solle man einmal mit ihm darüber sprechen, was er sich unter einer solchen Konföderation vorstelle. Halten Sie das für verbrecherisch?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie das noch nicht, was er sich darunter vorstellt?)

    — Sie müssen Ihre Informationen nicht nur aus dem „Rheinischen Merkur" beziehen! Sie müssen auch einmal andere Zeitungen lesen!

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Lassen Sie mich noch einmal auf einige Fragen eingehen, die der Herr Bundesverteidigungsminister gestern hier angeschnitten hat; er hat zum
    Teil auch sehr tiefsinnige Äußerungen gemacht. So hat er einmal gesagt, Hitler hätte niemals einen Krieg begonnen, wenn der Westen nicht so labil gewesen wäre. Ich wäre dem Herr Bundesverteidigungsminister sehr dankbar, wenn er mir in der Geschichte auch nur einen Mann zeigen könnte, der einen Krieg begonnen hätte in der Absicht, ihn zu verlieren. Das sind also keine Beispiele!

    (Sehr gut! links. — Lachen bei den Regierungsparteien.)

    — Ich freue mich, daß es mir schon relativ einfach gelingt, die Christlich-Demokratische Union zu amüsieren.

    (Lachen in der Mitte und Heiterkeit bei der SPD.)

    Der Bundesverteidigungsminister zitierte in seiner Rede als Kronzeugen ständig auch den, ich glaube, norwegischen Ministerpräsidenten. Leider wurde meine Fragemeldung gestern übersehen. Ich wollte ihn nämlich fragen,

    (Abg. Rasner: Sie lassen ja gar keine zu, Herr Döring!)

    ob ihm eigentlich entgangen ist, daß es sich bei Norwegen um einen souveränen Staat mit voller Eigenstaatlichkeit handelt und bei uns um ein geteiltes Deutschland, daß das zweierlei Dinge sind

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD)

    und daß es schon deswegen nicht möglich ist, einen norwegischen Ministerpräsidenten, gleichgültig welcher Partei er dort angehört, zum Kronzeugen anzurufen.

    (Zuruf von der Mitte: Haben die Norweger nicht dieselbe Aufgabe für die Sicherheit?)

    Meine Damen und Herren, als ich hier gestern unseren Bundesverteidigungsminister sprechen sah, wurde ich an ein Stück guten amerikanischen Journalismus erinnert, nämlich an die Beschreibung dieses Bundesverteidigungsministers in dem amerikanischen Magazin „Newsweek", als er in Amerika war. Das gute Stück amerikanischen Journalismus — man muß das wiederholen — bestand darin:' "the rough and tough 45 year old bull-necked German Minister of Defense".

    (Große Heiterkeit bei der SPD und bei der FDP. — Zurufe von den Regierungsparteien. — Abg. Hilbert: Wir sind im deutschen Parlament, da spricht man deutsch!)

    — Sie sagen, ich solle deutsch reden. Sie stehen der NATO doch sicher näher als ich. Sie müßten das doch verstehen!

    (Erneute Heiterkeit bei der Opposition. —Abg. Hilbert: Herr Döring, es wäre besser, Sie würden den „Spiegel" lesen! —Weitere Zurufe von der Mitte. — Unruhe.)

    Ich erinnerte mich während der Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers an diese Beschreibung in dem amerikanischen Magazin, und als man ihn da in der vollen Blüte seiner Jugend stehen sah, umrauscht vom Beifall seiner Freunde, da hatte ich eine makabre Vision. Da dachte ich: wer eine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 995


    Döring (Düsseldorf)

    solche Rede hält, von solchem Beifall umrauscht, und wer so wirkt, wie er in einer so schwierigen Lage, wie wird der wirken, wenn er eines Tages auf den Trümmern eines Bunkers sitzt, pulvergeschwärzt, mit zerrissenem Kragen und Anzug, und sagen muß: Das habe ich alles nicht gewollt!

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der SPD. — Große Unruhe bei den Regierungsvparteien. — Zurufe von der Mitte. — Abg. Eschmann: Alles schon mal dagewesen! — Weitere Gegenrufe von der SPD. — Glokke des Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren, lassen Sie mich — —

    (Zuruf von der SPD: Das hat schon mal einer gesagt: „Das habe ich nicht gewollt"! Weitere Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal etwas sagen!


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    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich — —