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ID0301916400

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin der erste Neuling in dieser Legislaturperiode, der in dieser Debatte spricht.

    (Abg. Majonica: Nein, Herr Dr. Gradl!)

    Vielleicht ist es für Sie ganz interessant -- für die Christlich-Demokratische Union besonders —, einmal zu hören, welchen Eindruck ein solcher Neuling vom Verlauf einer solchen Debatte bekommt.

    (Abg. Huth: Oh, sind Sie gar nicht überheblich! — Sie sind ein bißchen überheblich!)

    Ich habe eine ganze Reihe Erfahrungen gemacht.
    Zwei sehr lustige Erfahrungen. Wir sitzen da so an einer Nahtstelle zur CSU. Als ich gestern einen Zwischenruf machte, rief einer meiner Nachbarn: „Halt dein Maul!" Sehr lustig!

    (Zuruf von der CSU: Das war kein Zuruf! — Abg. Huth: Die einzige Sprache, die Sie richtig verstehen! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Als ich ihn dann fragte, ob er sich nicht zu entschuldigen beabsichtige, meinte er, das sei bayerische Mundart.

    (Heiterkeit.)

    Ich fand auch das sehr lustig.
    Weniger lustig fand ich allerdings dann im Verlaufe der Debatte so Rufe wie: „Der Nazi-Döring!".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

    Noch weniger lustig fand ich Zurufe, wie sie bei der Rede der Frau Kollegin Wessel sich bemerkbar machten, nämlich: „Da spricht ein Flintenweib!"

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Noch weniger lustig fand ich, daß, als unlängst einmal der Bundeskanzler über eine Äußerung des Oxforder Professors Taylor sprach, einer unserer Nachbarn, der die Ansicht dieses Professors ablehnte, zu uns herüberrief: „Ist das ein Wunder? Das ist doch ein Jude!"

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, das waren so die ersten Eindrücke.

    (Zuruf von der CDU CSU: Da müssen Sie aber einmal den Beweis antreten, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen!)

    — Ich bin gern bereit, den Namen des Kollegen nachher dem Gruppenführer der CSU zu nennen, wenn er das wissen will.

    (Abg. Huth: Sie verstehen bloß noch die alte Sprache, Herr Döring: Gruppenführer usw. Davon kennen Sie ja etwas!)

    — Ich hatte das eigentlich für eine ganz geeignete Bezeichnung gehalten. Sie nennen sich doch Landesgruppe.
    Ich war auch etwas überrascht, als ich gestern die Worte des Kollegen Kiesinger hörte, die er am Schluß sprach, als er die Verdienste des Bundeskanzlers herausstellte. Er sagte: „Dieser Mann hat jahrelang zäh und unverdrossen um das Vertrauen im Westen geworben." Ich habe hier den Eindruck gewonnen — als ein Neuling, meine Damen und Herren —, daß es dieser Bundeskanzler allerdings unterlassen hat, zäh und unverdrossen um das Vertrauen einer Opposition zu ringen, die immerhin fast die Hälfte der deutschen Wählerschaft repräsentiert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Abg. Rasner: Das hörte auf, als Sie in Düsseldorf an die Macht kamen!)

    Um so mehr habe ich mich gefreut, als ich heute schon an der ganzen Art, wie der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen hier auftrat, doch immerhin Ansätze feststellen konnte, die vielleicht einmal wieder zu einer Diskussion führen.
    Ich möchte allerdings, wenn ich den Verlauf dieser Debatte betrachte, dem Herrn Bundeskanzler recht geben, der gestern sagte, es sei doch eine Art von Wirrwarr entstanden. Ich kann mir vorstellen, daß der Rundfunkhörer, der dieser Debatte gefolgt ist, es sehr schwer hat, sich ein Bild zu machen, worum hier eigentlich noch gerungen wird, und daß es für ihn sehr schwer ist, sich eine Meinung aus den Äußerungen in dieser Debatte zu bilden.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Oh, so dumm ist das deutsche Volk nicht!)

    Die Regierungssprecher haben sich auch redlich bemüht, Dunkel ins Licht zu bringen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD. Abg. Huth: Da brauchen wir Sie dazu, um diese Feststellung zu machen! Da sind Sie gerade der richtige dafür!)

    Ursprünglich — wenn ich hier einmal eine bekannte Formel unseres Bundeskanzlers gebrauchen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 989


    Döring (Düsseldorf)

    darf — war die Sache nämlich ganz einfach. Ursprünglich ging es darum, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei in einer Anfrage drei Fragen an die Regierung gestellt hat. Ich will sie, damit man überhaupt wieder auf den Ausgangspunkt der Diskussion zurückkommt, in kurzen Worten wiederholen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie sich bei unseren westlichen Verbündeten bemühen will, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die Grundlagen für den Status eines wiedervereinigten Deutschlands geklärt werden, eine Frage, die auch in anderer Formulierung aufgetaucht ist, nämlich, ob man auf einer solchen Gipfelkonferenz einen Friedensvertrag erörtern soll.
    Wir haben zweitens die Frage gestellt, ob die Bundesregierung die Absicht habe, eigene Gedanken im Sinne der Schaffung einer atomwaffenfreien, militärisch entschärften Zone zu entwickeln, und wir haben drittens gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, in einen Meinungsaustausch mit Polen einzutreten. Der polnische Außenminister hat ähnliche Vorstellungen entwickelt.
    Zur ersten Frage haben wir vom Herrn Bundeskanzler selbst und auch von Kabinettssprechern erfahren, daß die Bundesregierung offensichtlich nicht die Absicht hat, an die westlichen Verbündeten in der von uns gewünschten Form heranzutreten und sie zu bitten, einen Friedensvertrag oder die Grundlagen für den Status Gesamtdeutschlands auf einer Gipfelkonferenz zu erörtern.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Zur zweiten Frage haben wir durch den Herrn Bundesaußenminister gehört, daß die Bundesregierung keine eigenen Vorstellungen entwickeln will und entwickeln wird. Auf die dritte Frage, ob man in einen Meinungsaustausch mit Polen eintreten will, haben wir bisher überhaupt keine Antwort bekommen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist auch eine!)

    Aber eines ist aus dem Verlauf dieser Debatte klargeworden: daß sich heute hier die Bundesregierung darum bemüht, auch die formale Legitimation dafür zu bekommen, nunmehr in dieser Bundesrepublik atomar aufzurüsten.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Schmidt [Hamburg] : Leider wahr!)

    Man muß das einmal ganz deutlich sagen, sonst könnte nämlich bei den Rundfunkhörern der Eindruck entstehen, es würde hier nur theoretisiert. Von diesem Tage an, von diesem Sitzungsabschnitt an wird in dieser Bundesrepublik atomar aufgerüstet werden. Das •muß klar herausgestellt werden.
    Zur Frage 1 unserer Anfrage, ob sich die Bundesregierung um die Erörterung eines Friedensvertrags bemühen wolle, gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion, zusätzlich ausgelöst zunächst durch ein Aide-memoire, das die Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gesandt hatte, worin enthalten war, daß man bereit sei, der Behandlung eines deutschen Friedensvertrags auf einer Gipfelkonferenz nicht zu widersprechen.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Herr Präsident, ich habe im Augenblick nicht die Absicht, eine Zwischenfrage zu gestatten.

    (Aha-Rufe in der Mitte.)

    Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie können mit mir diskutieren, wenn Sie wollen, drei Wochen. Aber ich habe mir bereits vorher sagen lassen, daß man sich in der Christlich-Demokratischen Union geeinigt habe, meine Rede nicht zustande kommen zu lassen.

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Das ist auch ein Zeichen demokratischer Toleranz.

    (Anhaltende Zurufe von der Mitte. — Abg. Kiesinger: Bis jetzt haben wir Ihnen zugehört! — Abg. Rasner: Sie überschätzen sich ganz gewaltig!)

    — Ich freue mich, daß Sie mir beim erstenmal gleich solche Ovationen entgegenbringen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    Ich bin das bereits aus dem nordrhein-westfälischen Landtag gewohnt, und wenn ich den Kollegen Arnold vor mir sehe, fühle ich mich sogar heimisch hier.

    (Heiterkeit. — Abg. Majonica: Wir können Sie nur nicht stürzen, Herr Döring!)