Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 36 der Geschäftsordnung lautet:
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihm auf Verlangen vorher schriftlich mitzuteilen.
Ich möchte dem Hause den Antrag unterbreiten, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu beauftragen, zu prüfen, ob tatsächlich im Verlaufe einer Diskussion eine solche Ergänzung von Zitaten im Rahmen einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung zulässig ist, oder ob es sich dabei nicht in Wahrheit um einen Diskussionsbeitrag handelt, der ebensogut durch eine ordentliche Wortmeldung hätte geleistet werden können.
Zum zweiten bitte ich, daß wir den Geschäftsordnungsausschuß beauftragen, zu prüfen, ob nicht im Sinne dieser Bestimmung das Wort zu solchen Erklärungen, das heißt, außerhalb der Tagesordnung, erst erteilt werden kann, nachdem die Tagesordnung abgewickelt worden ist, also zum Schluß und nicht mittenhinein.