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ID0301914200

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte das erst zu Ende führen. Die Herren und Damen haben ja die Möglichkeit, nachher selbst zu sprechen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte mich gerade einmal Frau Kollegin Web e r zuwenden, die ja hier ist. Sie war damals im Reichstag bei jener denkwürdigen Sitzung, wo über die Annahme des deutschen Friedensvertrags mit seinen harten Bedingungen abgestimmt wurde. Es gab damals Befürworter, und es gab Ablehner dieses Vertrags unter den Reichstagsabgeordneten. Ich weiß auch noch, sehr verehrte Frau Weber, mit welcher inneren Bewegung sie von dem Ja oder Nein zu dieser Frage erfaßt worden sind, ja wie Sie geradezu darum gerungen haben. Und können Sie sich, Frau Weber, eine Atmosphäre bei der Diskussion über den Friedensvertrag vorstellen, wie sie gestern und heute in diesem Hause von den Sprechern der CDU ausgelöst worden ist? Ich meine, man muß doch diese Fragen, gleichgültig wie man zu ihnen steht, mit dem inneren Ernst, ja mit der Erschütterung behandeln, die sie in Wirklichkeit verdienen.

    (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Das brauchen wir nicht erst von Ihnen zu lernen!)

    Ich möchte auch noch einmal auf die von mir bereits erwähnte Rede von Frau Brauksiepe in der 191. Sitzung des 1. Bundestages zurückgehen. Sie sprach damals das freiwillige Ja der Frauen zu dem, wie sie sagte, der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument aus, und sie sprach von der Phalanx der Frauen, zusammengeschmiedet mit tapferen Herzen. Ich möchte Frau Brauksiepe und auch die anderen Frauen der CDU fragen: Werden Sie dieses Ihr Ja zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen auch so freudig zustimmend aussprechen?

    (Zuruf von der SPD: Natürlich!)

    Und glauben Sie, daß es wieder die deutschen Frauen sind, die als Eckpfeiler an den Kreuzpunkten der deutschen Geschichte stehen? Ich befürchte, daß es nicht die Eckpfeiler des Friedens sind, von denen sie damals gesprochen hat, sondern ganz andere Eckpfeiler, und es dürfte Ihnen auch schwerfallen, dieses Ja im Namen der deutschen Frau auszusprechen, ja überhaupt für Ihre Partei.
    Nach der EMNID-Untersuchung vom Februar 1958 hat sich immerhin ergeben, daß 83 % der westdeutschen Bevölkerung gegen die Errichtung von Atomraketenbasen im Gebiet der Bundesrepublik sind; nur 13 waren dafür. Damit haben sich über vier Fünftel der Deutschen in der Bundesrepublik gegen die Atomaufrüstung ausgesprochen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Frau Abgeordnete Wessel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die überwältigende Mehrheit! — Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, ich habe nicht die Absicht, nachdem mir immer wieder diese Zwischenrufe gemacht werden, meine Redezeit durch Zwischenfragen beschränken zu lassen. — Diese EMNID-Untersuchung ist doch immerhin auch für die Anhänger und Vertreter der CDU wichtig; 71 % von Wählern der CDU haben sich gegen die Errichtung von Atomraketenbasen ausgesprochen. Von zehn Anhängern der CDU sind also sieben gegen die Aufrüstungspolitik des Bundeskanzlers. Ferner hat die Befragung gezeigt, daß die Frauen in noch stärkerem Maße, nämlich 86 %, gegen Atomraketen eingestellt sind.
    Diese Ergebnisse zeigen, daß die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung in der westdeutschen Bevölkerung von Männern wie Frauen in überwältigender Zahl abgelehnt wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das deutsche Volk ist, ebenso wie das englische Volk — das zeigt die dortige Bewegung — und andere Völker nicht bereit, das Risiko eines atomaren Angriffs auf sich zu nehmen, weil es nicht mehr, wie in früheren Kriegen, die Chance des Überlebens gibt. Angesichts der ungeheuren Nervosität und Erregtheit, ja Angst des deutschen Volkes vor der Aufrüstung mit atomaren Waffen darf diese Schicksalsfrage für unsere Existenz als Volk und Nation nicht zu einer Angelegenheit der Regierung und der Regierungsparteien gestempelt werden, die, wie es scheint, durch Mehrheitsbeschluß in diesem Hause erledigt werden soll. Dafür steht zu viel auf dem Spiel, auch das Schicksal der18 Millionen Menschen drüben, die wir bei all unseren Überlegungen und Entscheidungen nicht vergessen dürfen.

    (Beifall hei der SPD.)

    Angesichts der weltpolitischen Entwicklung können wir die Entscheidungen, die auf uns zukommen, in ihrem ganzen Ernst und in ihrer Tragweite nicht tief genug sehen.
    Jede demokratische Regierung, die den Willen des Volkes respektiert, würde bei der ablehnenden Haltung des Volkes gegenüber ihrer atomaren Aufrüstungspolitik entweder abtreten oder eine andere Politik einleiten. Sie würde vor allem im Hinblick auf die Bedrohung, unter der wir leben und die sich nach der atomaren Aufrüstung noch steigern wird, nach Mitteln und Wegen der Entspannung und der Verständigung suchen. Nach Zeitungsberichten hat der amerikanische Außenminister Dulles auf der Konferenz in Manila die Lage in Deutschland und Korea als so spannungsgeladen bezeichnet, daß leicht ein Funke erzeugt werden könne, der dann einen neuen Weltkrieg entfachen würde. Als ich diese Zeitungsnachricht las, fiel mir, Herr Bundeskanzler, ein Satz ein, den ich im Juni 1953 in diesem Hohen Hause gesagt habe, in dem ich nämlich ausführte: „In der Rolle eines Syngman Rhee möchte ich den deutschen Bundeskanzler nicht wiederfinden." Nun spricht Herr Dulles in Manila davon, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 975


    Frau Wessel
    unser Land so spannungsgeladen sei wie Korea. Sollte es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht doch zu denken geben, wohin uns Ihre Politik geführt hat? Sollten Sie nicht vielmehr jetzt alles daransetzen und Ihren Beitrag dazu leisten, daß wir aus dieser gefährlichen Lage herauskommen, die nach Meinung von Herrn Dulles einen neuen Weltkrieg entfachen könnte? Muß nicht gerade das deutsche Volk eine internationale Entspannung und die Abrüstung wünschen um seiner eigenen Sicherheit willen, aber auch um der Wiedervereinigung willen, die nur in der Atmosphäre internationaler Entspannung erreicht werden kann?
    Nichts wäre nämlich gefährlicher für uns, als wenn wir uns einbildeten, die Lösung des Deutschland-Problems auf dem Wege der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr zu erreichen. Die Sicherung des Weltfriedens ist eine große und immerwährende Aufgabe. Nicht alles läßt sich gleich erreichen. Man muß es deshalb in Etappen versuchen, und es muß zu einer Balance, zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte in der Welt kommen.
    Das müssen vor allem diejenigen erkennen, die in den vergangenen Jahren an die Politik der Stärke geglaubt haben. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, daß Abrüstungsmaßnahmen an erster Stelle geeignet sind, die bestehenden Spannungen abzutragen, um so mehr ist dann der Boden dafür vorbereitet, die bestehenden Spannungen zu beseitigen und auch Lösungen militärischer und politischer Art zu finden. Eine Politik des Wettrüstens wird unweigerlich in den Krieg führen. Nur eine von der Bundesregierung betriebene Politik der Entspannung, der Verständigung mit dem Westen und dem Osten, des Verzichts auf atomare Aufrüstung führt Deutschland aus dem Todeskreis.
    Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich zum Schluß an ein Ereignis erinnere. Vor 25 Jahren, am 23. März 1933 ist im Reichstag das Ermächtigungsgesetz verabschiedet worden. Es ist gut, sich heute daran zu erinnern, wie die Sprecher aus dem bürgerlichen Lager ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz begründet haben. Das alles können Sie ja in den Reichstagsprotokollen nachlesen. Nur der SPD-Vorsitzende Otto Wels lehnte damals in einer geschichtlich gewordenen Rede für die SPD das Ermächtigungsgesetz ab. Man hat in diesem Hause den Abgeordneten, die damals als Reichstagsabgeordnete dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, häufig Vorwürfe gemacht. Das liegt mir völlig fern. Als dieses Ermächtigungsgesetz von Hitler eingebracht wurde, trug es die harmlose Bezeichnung „zur Behebung der Not von Volk und Reich". Ja, wer wollte denn damals angesichts der Zahl von 7 Millionen Arbeitslosen nicht die Behebung der Not? Und wie überzeugend und an die Gewissensverantwortung gerichtet war die Begründung des Ermächtigungsgesetzes, als Adolf Hitler sagte: „Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nützlicher sein als eine 30 Jahre lange Verrennung in die Begriffe von Siegern und Besiegten." Und doch wissen wir, daß es Adolf Hitler um die Macht, um die Aufrüstung für den Krieg ging. Er schloß seine Rede mit folgendem Appell: „Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Krieg oder Frieden." Der Stenographische Bericht verzeichnet bei diesem Satz stürmischen Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten, Beifall bei den Deutschnationalen, Heil-Rufe bei den Nationalsozialisten.
    An diese Sitzung des Reichstags wurde ich gestern bei den Reden und der Begleitmusik dazu erinnert.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Erregte Pfui-Rufe von der Mitte.)

    Sie mögen das abstreiten oder nicht. Es ist doch mein Recht, das zu sagen.

    (Abg. Dr. Hellwig: Etwas anderes können Sie nicht. Wo bleiben Ihre eigenen Gedanken? Das sind doch dauernd Vorlesungen!)

    — Nein, das sind keine Vorlesungen. Ich habe vielmehr das berichtet, was, aus diesen Zeiten zu sagen notwendig ist. Es kam mir dabei nur darauf an, Ihnen einmal zu zeigen, wie harmlos in seinem Titel und auch in seiner Begründung durch Hitler dieses Ermächtigungsgesetz gewesen ist, indem man an das nationale Gewissen appelliert hat.

    (Abg. Dr. Hellwig: Sie sollten die Bekenntnisse Ihres eigenen Bankrotts aus den letzten vier Jahren vorlesen!)

    Wenn es Ihnen wirklich so ernst darum ist und wenn Sie es mit dieser inneren Anteilnahme ablehnen, in einen Vergleich gebracht zu werden, dann liegt es ja an Ihnen, die Debatte in diesem Haus in den nächsten Reden so zu führen, daß eine solche Auffassung überhaupt nicht aufkommen kann.

    (Beifall bei der SPD.)

    Mir hat es völlig fern gelegen, unseren Herrn Bundeskanzler etwa mit Herrn Hitler zu vergleichen; denn ich weiß, was er in der damaligen Zeit und auch hinterher getan hat. Vielmehr kam es mir darauf an, darzulegen, daß es, wie die Geschichte gezeigt hat, zwangsläufige Entwicklungen gibt, denen man sich nicht entziehen kann, wenn man einmal ja gesagt hat.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Es gibt auch Einbahnstraßen nach Moskau! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Wir haben eines gelernt in dieser gefährlichen Zeit, in der wir leben — und seien Sie sich klar darüber, sie wird uns alle nach der Atomaufrüstung noch gefährlicher werden —: Für das deutsche Volk darf nie der Satz eines Hegel Wirklichkeit werden: die Geschichte beweise, daß die Völker aus der Geschichte nichts lernten. Wie die Sozialdemokratische Partei am 23. März 1933 ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz Hitlers ausgesprochen hat,

    (Abg. Frau Kalinke: Sie waren doch damals nicht in der SPD, Sie waren doch im Zentrum!)


    Metadaten/Kopzeile:
    976 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Frau Wessel
    sagt sie auch dieser Bundesregierung 25 Jahre später, ebenfalls an einem Kreuzpunkt der deutschen Geschichte und der deutschen Nation, ihr Nein zur Atomaufrüstung der Bundesrepublik.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)