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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Helene Wessel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß gar nicht, warum Sie so klatschen. Darin ist nicht enthalten, daß der Heilige Vater die Meinung vertritt, wir müßten mit Atomwaffen ausgestattet werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Denn ich habe Ihnen doch die letzte Botschaft
    zitiert, die er ausgesprochen hat. Oder wollen Sie
    den Heiligen Vater hier des Widerspruchs zeihen?

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe nur zitiert, was der Heilige Vater selber gesagt hat. Wenn Sie das nachlesen wollen, dann kaufen Sie sich bitte die Herder-Korrespondenz, die ich Ihnen genannt habe.
    Ich möchte aber noch eine andere Frage anschneiden: Ob wir gegen einen Atomkrieg denn wirklich so gesichert sind. Sind wir so sicher, daß uns dieser Atomkrieg nicht erreichen wird? Sollten wir nicht bei unseren politischen und militärischen Maßnahmen — und gerade, meine ich, die Frauen — uns doch die Worte von Professor Otto Hahn einmal zu Herzen nehmen: „Das Leben hört nach einem Atomkrieg vollkommen auf. Nicht ein Prozent der Menschheit wird überleben." Hier wird ganz klar und unmißverständlich gesagt, daß es zwischen der Angst der Wissenschaftler um die Existenz der Menschheit, die sich auf die Kenntnis der furchtbaren Gefahren gründet, unter denen wir leben, und den Beruhigungspillen der Politiker und Militärs, die immer noch in alten Kategorien — Sicherheit, Aufrüstung und Krieg — denken, einfach keine Überbrückung gibt. Die Gefahren, unter denen wir leben, sind ja hier schon wiederholt genannt worden, und sie sind als ungeheuerlich bezeichnet worden.
    Lassen Sie mich bitte noch eine Stelle aus dem englischen Weißbuch zitieren, das gestern hier angeführt worden ist, nämlich jene Stelle, wo ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß selbst dann, wenn Rußland einen größeren Angriff nur mit konventionellen Streitkräften gegen die demokratischen Länder des Westens richten würde, diese mit strategischen Kernwaffen zurückschlagen müßten. In diesem Falle — so heißt es im englischen Weißbuch — hätten die Streitkräfte der Verbündeten in Europa die Aufgabe, die Front so lange zu halten, bis sich die Wirkungen der atomaren Gegenoffensive bemerkbar machten .
    Danach, meine Damen und Herren, ist doch ganz klar und eindeutig, daß es sich bei Aufrüstung mit Atomwaffen nicht nur um eine Abschreckung handelt, wie uns hier immer wieder gesagt wird.

    (Abg. Dr. Hellwig: Was denn sonst?)

    Denn bisher wurde uns und wird ja den Völkern immer gesagt, daß es nicht zu einem Krieg kommt. Das englische Weißbuch sagt ganz deutlich: Kommt es dazu, dann ist die Situation gegeben, daß mit Atomwaffen geschossen wird. Es gibt doch auch hier sehr notwendige Überlegungen, meine Damen und Herren. Es ist eigentlich etwas bedrückend, daß man glaubt, diese so ernsthaften Fragen, wo es um das Schicksal nicht nur der Menschen in der Bundesrepublik, sondern auch der Menschen drüben in der Ostzone geht, so abtun zu können, wie es jetzt wieder geschieht.
    Ich habe Verständnis dafür, wenn man der Auffassung ist, man müsse aufrüsten, um sich zu sichern; ich habe Verständnis dafür, wenn das aus einer gewissen Verantwortung heraus geschieht, das heißt aus einer Gewissensentscheidung und nicht allein wegen einer Parteihaltung oder für eine Politik. Aber das darf ich doch einmal aussprechen: Das Erschütternde war doch gestern und heute



    Frau Wessel
    immer wieder der rasende Beifall in diesem Hause für diejenigen Redner, die besonders forsch für die Aufrüstung eingetreten sind.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete Wessel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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    Rede von Helene Wessel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte das erst zu Ende führen. Die Herren und Damen haben ja die Möglichkeit, nachher selbst zu sprechen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte mich gerade einmal Frau Kollegin Web e r zuwenden, die ja hier ist. Sie war damals im Reichstag bei jener denkwürdigen Sitzung, wo über die Annahme des deutschen Friedensvertrags mit seinen harten Bedingungen abgestimmt wurde. Es gab damals Befürworter, und es gab Ablehner dieses Vertrags unter den Reichstagsabgeordneten. Ich weiß auch noch, sehr verehrte Frau Weber, mit welcher inneren Bewegung sie von dem Ja oder Nein zu dieser Frage erfaßt worden sind, ja wie Sie geradezu darum gerungen haben. Und können Sie sich, Frau Weber, eine Atmosphäre bei der Diskussion über den Friedensvertrag vorstellen, wie sie gestern und heute in diesem Hause von den Sprechern der CDU ausgelöst worden ist? Ich meine, man muß doch diese Fragen, gleichgültig wie man zu ihnen steht, mit dem inneren Ernst, ja mit der Erschütterung behandeln, die sie in Wirklichkeit verdienen.

    (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Das brauchen wir nicht erst von Ihnen zu lernen!)

    Ich möchte auch noch einmal auf die von mir bereits erwähnte Rede von Frau Brauksiepe in der 191. Sitzung des 1. Bundestages zurückgehen. Sie sprach damals das freiwillige Ja der Frauen zu dem, wie sie sagte, der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument aus, und sie sprach von der Phalanx der Frauen, zusammengeschmiedet mit tapferen Herzen. Ich möchte Frau Brauksiepe und auch die anderen Frauen der CDU fragen: Werden Sie dieses Ihr Ja zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen auch so freudig zustimmend aussprechen?

    (Zuruf von der SPD: Natürlich!)

    Und glauben Sie, daß es wieder die deutschen Frauen sind, die als Eckpfeiler an den Kreuzpunkten der deutschen Geschichte stehen? Ich befürchte, daß es nicht die Eckpfeiler des Friedens sind, von denen sie damals gesprochen hat, sondern ganz andere Eckpfeiler, und es dürfte Ihnen auch schwerfallen, dieses Ja im Namen der deutschen Frau auszusprechen, ja überhaupt für Ihre Partei.
    Nach der EMNID-Untersuchung vom Februar 1958 hat sich immerhin ergeben, daß 83 % der westdeutschen Bevölkerung gegen die Errichtung von Atomraketenbasen im Gebiet der Bundesrepublik sind; nur 13 waren dafür. Damit haben sich über vier Fünftel der Deutschen in der Bundesrepublik gegen die Atomaufrüstung ausgesprochen.