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ID0301912900

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich glaube, es ist doch wohl besser, wenn ich zunächst weiter zitiere. Was haben denn diese Zwischenfragen für einen Zweck, wenn ich Herrn Ehlers zitiere?

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir haben noch niemals gemerkt, daß Christen aller Konfessionen sich durch eine Fragestellung so angesprochen fühlten wie durch diese. Ich muß sagen — und das, glaube ich, meine Damen und Herren, darf ich hier sagen, weil es niemandem in seiner persönlichen religiösen Überzeugung zu nahe tritt —: wir sind gehalten, diese Bedenken und Sorgen der Christen in unserem Volk und in allen anderen Völkern mit großer Aufmerksamkeit zu hören.
    Auch als Frau Kollegin Dr. Rehling in der 222. Sitzung des 1. Bundestags betonte, daß sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Evangelischen Kirche, in deren Bereich das Für und Wider eines Verteidigungsbeitrages Gegenstand lebhafter Auseinandersetzung gewesen ist, zu dieser Frage spreche, und darüber Ausführungen von ihrem christlichen Standpunkt aus machte, hat sich keine Stimme dagegen in diesem Hause erhoben.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Nur bei Mitgliedern der SPD-Fraktion, bzw. bei Herrn Dr. Heinemann, bedeutet das einen Mißbrauch des Christentums.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es erhob sich auch kein Widerspruch, als Frau Kollegin Rehling in dieser Sitzung sehr dankbar die Erklärung des Bischofs Dibelius begrüßte, in der gesagt wurde, die Kirche könne es sich nicht nehmen lassen, politische Fragen auf ihren Veranstaltungen zu diskutieren.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Weniger zustimmend erklärte sich allerdings Frau Kollegin Rehling gegenüber Äußerungen des Herrn Kirchenpräsidenten Niemöller und seiner geistlichen Freunde, als sie für sich dasselbe Recht in Anspruch nahmen wie Herr Bischof Dibelius. Also auch hier gilt der Satz: Es ist nicht das gleiche, wenn zwei das gleiche tun.

    (Beifall bei der SPD. — Sehr richtig! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, gegenüber Herrn Kirchenpräsident Niemöller wurde von Frau Kollegin Rehling Martin Luthers Schrift: „Wider die himmlischen Propheten" zitiert, in der sich Luther in scharfen Worten gegen die politischen Propheten im geistlichen Rock wendete. Frau Kollegin Rehling fügte hinzu:
    Wir sollten wahrhaftig die Geschichte zu Rate ziehen und bedenken, welche Nöte solche zwangsläufig auf die Klerikalisierung der Politik hinarbeitenden Propheten uns in der Vergangenheit gebracht haben und in Zukunft noch bringen könnten.
    Sehen Sie, Frau Kollegin Kalinke, deswegen habe ich das zitiert, weil es mir eine Mahnung zu sein scheint, die, wenn sie von der CDU beachtet worden wäre, dem Bundestagswahlkampf viel von seiner Verhetzung genommen hätte. Und hoffentlich wird diese Mahnung, Frau Kollegin Rehling, bei den bevorstehenden Wahlen bei Ihnen und Ihren politischen Freunden Beachtung finden.

    (Beifall bei der SPD.)

    In den Sitzungen heute und gestern bewegt uns aber nicht nur die Frage der deutschen Wiedervereinigung und der versäumten Gelegenheiten der Bundesregierung, die Sowjets auf Grund ihrer Vorschläge einmal beim Wort zu nehmen, um festzustellen, ob denn ihre Noten nur leere Phrasen sind, sondern wir sind in weit stärkerem Maße besorgt, aus den Reden des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Verteidigungsministers und der Sprecher der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 971


    Frau Wessel
    Regierungsparteien entnehmen zu müssen, daß die Bundesregierung zur Ausrüstung der deutschen Bundeswehr mit Atomwaffen bereit ist. Der Anlaß, der dem Kollegen Dr. Heinemann in diesem Hause den Vorwurf des Mißbrauchs des Christentums eingebracht hat, war ja die Stellungnahme evangelischer kirchlicher Kreise zur Aufrüstung in der Bundesrepublik und der damit verbundenen Bedrohung des deutschen Menschen.
    Ich möchte zu der von der Bundesregierung vorgesehenen Atomaufrüstung in der Bundesrepublik auch als Frau einige Ausführungen machen. Frau Kollegin Brauksiepe hat in der 191. Sitzung des 1. Bundestages zur Verantwortung der Frau und ihrer politischen Aufklärung interessante Ausführungen gemacht. So sagte sie nach dem Stenographischen Bericht:
    Die Frauen sind zu allen Zeiten, vor allem aber an den Kreuzpunkten ihrer Geschichte, die unsichtbaren Pfeiler der Geschichte gewesen, von deren Tragfähigkeit unendlich viel abhängt.
    Sie sprach auch von der Infiltration der Angstpropaganda, der man ein kontinuierliches und gelassenes Aufklären, eine Informationsarbeit entgegensetzen müsse,

    (Abg. Frau Kalinke: War das nicht richtig?)

    die Klarheit auch bei den zaghaften Frauen schafft.

    (Abg. Majonica: So zaghaft sind Sie gar nicht!)

    — Gestatten Sie, daß ich an diese Ausführungen von Frau Kollegin Brauksiepe anknüpfe, um die von ihr verlangte Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten.
    Ich möchte — das sage ich in aller Offenheit — als katholischer Christ dafür zunächst eine Persönlichkeit anführen, die auch bei Ihnen und Ihren politischen Freunden als unbestechliche Persönlichkeit gilt, nämlich den H1. Vater Pius XII. Seit Jahren erhebt der Papst seine Mahnungen an die Staatsmänner und Völker der Welt, mit dem Wahnsinn der Atomrüstung Schluß zu machen.

    (Zuruf von der Mitte: Genau wie wir!)

    Schon im Oktober 1953 erklärte Papst Pius XII. den Krieg mit ABC-Waffen als verbrecherisch. In seiner Osterbotschaft 1954 sprach er von den Waffen, die dazu angetan seien, für den ganzen Erdkreis zu einer gefährlichen Katastrophe zu werden, die die völlige Vernichtung jedes animalischen und pflanzlichen Lebens bringt. Papst Pius XII. wies auf die biologischen Folgen hin, die durch Mutationen in den Keimen, den Mikroorganismen — auch des pflanzlichen Lebens —, entstehen, von unberechenbarer Wirkung sind, hervorgerufen durch einen dauernden radioaktiven Einfluß auf die Organismen der Menschen und ihrer Nachkommenschaft. Er wies auf die Gefahr einer Veränderung des Erbgutes und der Vererbungsfaktoren der Menschen hin und stellte die Frage — meine Damen und Herren von der CDU, auch ich stelle hier die Frage:

    Wie lange noch setzen die Menschen ihre Pläne

    (Abg. Majonica: Wollen Sie das auch den Sowjets sagen?)

    Wann wollen die Mächtigen der Nationen wahrnehmen, daß der Friede nicht in einer verschärften kostspieligen Beziehung wechselseitigen Schreckens bestehen kann, sondern vor allem in der allgemeinen christlichen Liebe und im besonderen in der freiwillig geleisteten Gerechtigkeit.
    In besonders besorgter Weise über die wachsende Gefahr der Atomdrohung äußerte sich der Heilige Vater bei einem Empfang des Sonderbeauftragten des japanischen Ministerpräsidenten, Professor Masathoshi Mathushita vom 14. April 1957.

    (Abg. Majonica: Keine Druckfehler mitlesen! — Zuruf von der Mitte: Kennen wir alles!)

    — Wenn Sie das alles kennen, dann bedauere ich alle die Reden, die hier gehalten worden sind. (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bei dem Empfang des japanischen Sonderbeauftragten — —

    (Abg. Majonica: Sie halten ja keine Rede, Sie lesen nur vor!)

    — Nein, ich lese nicht nur vor, sondern ich zitiere, ( und Sie gestatten, daß ich das genauestens zitiere; denn Sie machen sich sonst das billige Vergnügen, wie bei Herrn Dr. Heinemann zu sagen, ich hätte falsch zitiert, und darum zitiere ich genau.

    (Fortgesetzte Zurufe von der Mitte.)