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ID0301911900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Kollegin, da wir ja den geschichtlichen Sachverhalt klären wollen: Haben Sie sich die Konsequenzen dieses Angebots einmal überlegt? Haben Sie überlegt, daß auch in diesem Angebot das Entscheidende ist, daß kein Weg zu Besprechungen über freie Wahlen und zur Wiedervereinigung führen konnte ohne das alte Ziel der Sowjetunion, nämlich Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Pankow?

(Abg. Rasner: Das will sie ja!)



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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich kann sehr einfach darauf antworten: Es ist billig, eine solche Frage zu stellen, nachdem man nicht einmal versucht hat, zu klären, welche Möglichkeiten das Angebot der Russen tatsächlich eröffnet.
    Aber ich möchte den Herrn Kollegen Kiesinger auf eine Rede hinweisen, die er nach dem Bulletin vom 25. September 1953 in der Beratenden Versammlung des Europarates am 19. September 1953 über Deutschlands Politik im Dienste des europäischen Friedens und der internationalen Verständigung gehalten hat. Es war eine vielbeachtete Diskussionsrede.

    (Zuruf von der Mitte: Antworten Sie lieber Herrn Kiesinger!)

    Da sagte Herr Kollege Kiesinger — das ist die Antwort darauf —:
    Ich habe manchmal den Eindruck, als ob wir bei der Haltung der Russen vergessen, daß der Russe schließlich doch kein Europäer, sondern ein asiatischer Mensch ist,

    (Heiterkeit und Zurufe von der Mitte)

    — warten Sie ab! —
    und diese Menschen machen, wenn sie in Verhandlungen eintreten, zunächst einmal ein sehr teures Angebot, auch wenn sie im Endeffekt bereit sind, einen kleinen Preis zu nehmen. Nichts zwingt zu glauben, daß die gegenseitigen russischen Behauptungen und Angebote die endgültige russische Stellungnahme sei. Selbstverständlich stimme ich mit allen jenen überein, die sagen, wir müssen den Russen Angebote machen, die sie akzeptieren können.

    (Abg. Dr. Kliesing: Darf ich eine Zwischenfrage stellen?)

    Aber ich möchte mich nach dieser Zwischenbemerkung dem Interview zuwenden, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat und das in der „Welt" vom 17. Februar 1955 wiedergegeben ist. Er sagt in diesem Interview:
    Wenn die Sowjetunion — nach der Ratifizierung — einer Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zustimmt und damit einverstanden ist, daß ganz Deutschland nach seinem frei ausgesprochenen Willen ein Mitglied der Gemeinschaft der freien Völker ist, dann könnten ja diese Zugeständnisse ein System allgemeiner Sicherheit und die freie Teilnahme am Welthandel einleiten.
    968 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung, Bonn, Freitag, den 21, März 1958