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ID0301911100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Margot Kalinke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, gestatten Sie mir die Frage: Meinen Sie, daß der Aufruf zur Atompanik, bei dem Sie ja beteiligt sind, dazu beitragen wird,

(Lebhafte Pfui-Rufe von der SPD — Beifall bei der DP und der CDU/CSU)

die Russen bereit zu machen, uns endlich Vorschläge zu machen, wie wir im Frieden zur Wiedervereinigung kommen können?

(Weitere Zurufe von der SPD.)



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    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin Kalinke, ich werde auf die Frage der Atompanikmache noch im einzelnen eingehen. Ich glaube, daß sich dann auch Ihre Frage beantworten wird.

    (Zurufe von der Mitte: Na, na! — Abg. Dr. Kliesing: Nicht kneifen!)

    Der Herr Bundeskanzler lehnte auch die Sowjetvorschläge vom 15. Januar 1955 für Viermächteverhandlungen über die Frage der Wiedervereinigung und gesamtdeutscher Wahlen ab.
    Um das Märchen von der angeblichen Dolchstoßlegende, von der Herr Verteidigungsminister Strauß im Hinblick auf die Ausführungen der Kollegen Dr. Dehler und Dr. Heinemann in der Sitzung vom 23. Januar gesprochen hat, einmal zu beleuchten, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dieser sowjetischen Note vom 15. Januar 1955 folgende Sätze zitieren — und das dürfte auch für Sie, Herr Kollege Kiesinger, im Hinblick auf die Vorwürfe und Angriffe Ihrer gestrigen Rede gegen Herrn Dr. Heinemann nicht ganz unwichtig sein —:
    Gegenwärtig gibt es noch ungenützte Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands unter gebührender Berücksichtigung der rechtmäßigen Interessen des deutschen Volkes und über die Durchführung von gesamtdeutschen freien Wahlen zu diesem Zweck im Jahre 1955. Solche Möglichkeiten sind vorhanden, wenn das Haupthindernis, das jetzt auf dem Wege der Wiedervereinigung Deutschlands steht—die Pläne der Remilitarisierung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in militärische Gruppierungen —, beseitigt wird.
    Das deutsche Volk muß durch Abhaltung allgemeiner freier Wahlen in ganz Deutschland einschließlich Berlins, die Möglichkeiten haben, seinen freien Willen zu äußern, damit ein einheitliches Deutschland als Großmacht wieder ersteht und einen würdigen Platz unter den anderen Mächten einnimmt.
    Um ein Übereinkommen über die Durchführung dieser Wahlen zu erleichtern, hält es die Sowjetregierung für nötig, falls sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik damit einverstanden erklären, sich über die Einrichtung einer entsprechenden internationalen Aufsicht über die Durchführung der gesamtdeutschen Wahlen zu einigen. Hierbei darf kein Teil Deutschlands durch irgendwelche Bedingungen und Separatabkommen über seine Teilnahme an militärischen Gruppierungen gebunden sein. Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß die Frage der künftigen Staatsordnung eines vereinigten Deutschland vom deutschen Volke selbst entschieden werden muß und daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 967


    Frau Wessel
    es Aufgabe der anderen Staaten ist, dazu beizutragen, daß Deutschland entschieden den Weg der friedlichen und demokratischen Entwicklung beschreitet.

    (Abg. Kiesinger: Nehmen Sie das in Gänsefüßchen oder wörtlich?)

    — Sie können das ja in Gänsefüßchen setzen; das bleibt Ihnen unbenommen.
    Die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands würden auch die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland schaffen, der die Unabhängigkeit, Souveränität und Gleichberechtigung eines einheitlichen Deutschland endgültig verankern würde. Der Friedensvertrag würde einem einheitlichen Deutschland auch das Recht geben, über eigene nationale Streitkräfte zu verfügen, die für die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und seiner Grenzen notwendig sind.

    (Abg. Dr. Kliesing: Gänsefüßchen oben!)

    Darf ich Sie daran erinnern, Herr Bundeskanzler, daß mein Fraktionskollege Erler damals die Bundesregierung beschworen hat, die Ratifizierung der Pariser Verträge wenigstens so lange auszusetzen, bis die Vorschläge der Sowjetunion geprüft seien.