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ID0301910500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Ferdinand Friedensburg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Kollege Erler, wenn Sie mir die Freundlichkeit erwiesen hätten, meinen Ausführungen wirklich aufmerksam zuzuhören,

    (Zuruf von der SPD: Das tun wir ja gerade!)

    so hätten Sie erfahren, daß meiner Überzeugung
    nach ein solcher Investitionsfonds, wenn ich den Kollegen Wehner recht verstanden habe, überhaupt nur dazu dienen würde, das Regime zu festigen, und der Bevölkerung überhaupt nicht helfen würde. Das ist meine Überzeugung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) — Bitte, Herr Kollege Kalbitzer.
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Rede von Hellmut Kalbitzer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Friedensburg, haben Sie denn die Ausführungen, gegen die Sie polemisieren, selber gelesen? Wenn dem so wäre, würden Sie doch vielleicht gelesen haben, daß dort ganz bestimmte, konkrete Maßnahmen und nicht allgemeine Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen worden sind.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ferdinand Friedensburg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Kalbitzer, ich habe dem Kollegen Wehner die Ehre erwiesen, seine Vorschläge nicht im einzelnen zu erörtern. Denn je mehr wir ins einzelne gehen, desto niederschmetternder wird das Ergebnis sein.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Abg. Kalbitzer: Mit Arroganz allein können Sie doch auch nicht argumentieren!)

    Wir sind uns jedenfalls einig, daß die Konföderation, unter welchem Vorzeichen auch immer, für uns keine geeignete Lösung darstellt und daß auch die Halbkonföderationen, von denen wir gelegentlich hören, so lange für uns unannehmbar sind, als sie lediglich geeignet sind, das Ulbricht-Regime in seiner heutigen Machtstellung zu festigen.
    Aber es wird mir und sicherlich auch Ihnen schwer, diese Rede lediglich mit dieser negativen Feststellung enden zu lassen. Sie gestatten, daß ich zum Schluß doch noch einiges Tröstliche sage, gerade auch im Hinblick darauf, daß uns Zehntausende von Zonenbewohnern zuhören.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang von einem Vortrag erzählen, den wir vor einigen Tagen von einem hochgestellten Österreicher in Berlin gehört haben, der uns über die Lösung des Problems der Auseinandersetzung mit der Sowjetregierung berichtet hat. Als Ergebnis dieses Vortrags, als Quintessenz der österreichischen Erfahrungen glaube ich Ihnen drei Erkenntnisse vortragen zu dürfen. Dabei bin ich mir klar, daß die österreichischen Verhältnisse in vielem mit den unseren nicht vergleichbar sind. Aber es sind eine ganze Reihe von Elementen darin, die für uns doch recht lehrreich sein können.
    Das erste — und das geht uns alle an, meine Damen und Herren — ist, daß eine Außenpolitik, wie sie Österreich getrieben hat, gestützt auf die beiden großen Parteien, gewisse gute Aussichten bietet. Ich glaube, daß keiner hier im Hause, auch bei meinen Freunden, abgeneigt wäre, eine solche gemeinsame Außenpolitik zu treiben, wenn unsere sozialdemokratischen Kollegen sich entschließen könnten,

    (Abg. Kalbitzer: Ihrer Meinung wären! Das ist aber billig!)

    darauf zu verzichten, die Wiedervereinigung zu einer Parole der Wahl- und der politischen Parteipropaganda zu machen. Das ist das, was wir nicht wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Solange unsere sozialdemokratischen Kollegenich möchte gerade hier an den Artikel von Kollegen Wehner in der Zeitschrift „Geist und Tat" erinnern — nicht darauf verzichten, im Falle der Wiedervereinigung die Einführung alter, ihnen lieber Programmpunkte zu erwägen, ist allerdings eine gemeinsame Politik kaum möglich.

    (Zuruf von der SPD: Und das nennen Sie zusammenarbeiten!)

    Nachdem sich unser Wirtschaftssystem, das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, bisher so glänzend bewährt hat,

    (Zuruf von der SPD: Abwarten!)

    daß selbst bei Ihnen, glaube ich, ernste Kritik kaum mehr in Frage kommen wird, würden wir doch geradezu Narren sein, wenn wir uns von diesem System abkehren — im Augenblick der großen Bewährungsprobe — und Ihre Parteiprogramme von vorgestern verwirklichen wollten;

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und ich möchte auch Sie bitten, meine Damen und Herren (zur SPD), in diesem Punkte große Zurückhaltung zu wahren.

    (Abg. Schröter [Berlin] : Also als Anschluß!)


    Metadaten/Kopzeile:
    964 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Dr. Friedensburg
    — Kollege Schröter, wir kennen uns doch nun lange. Hören Sie doch einen Augenblick zu. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, diesen Punkt der Entscheidung der Bevölkerung zu überlassen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, wir können völlig gewiß sein, wie sie entscheiden wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Überhaupt bin ich mit Ihnen, Kollege Schröter, völlig einig, daß wir uns eine Wiedervereinigung nicht im Sinne irgendeines Anschlusses oder gar einer Annexion vorstellen können. Deswegen sind alle vorzeitigen Programme verfrüht. Wie es dort aussehen soll, daß soll einmal das deutsche Volk in seiner Gesamtheit entscheiden.

    (Zuruf von der SPD: Wann und Wie?)

    Aber ich glaube — und, Herr Schröter, Sie wissen
    das selber —, man wird sich hüten, dort die mühsam im Politischen zu erringende Freiheit damit zu bezahlen, daß man sich in eine Zwangswirtschaft hineinbegibt.
    Die zweite Erkenntnis, die vielleicht schon etwas schwieriger zu formulieren ist, die aber auch uns Osterreich lehren kann, ist die Erkenntnis, daß ein Volk, das seiner Sache gewiß ist, bei voller Wahrung der treuen Zugehörigkeit zum Westen es verstehen kann, mit dem Osten zu verhandeln. Ich glaube, hier komme ich den Ansichten der Opposition einen Schritt entgegen. Ich glaube, in der Tat, daß wir diese Lehre von Osterreich annehmen können. Es ist doch der ganzen gesammelten und gemeinschaftlichen Bemühung der österreichischen Parteien unter sehr ungünstigen Umständen gelungen, sich mit den Russen zu verständigen. Das hat Opfer gekostet — auch wir werden gern Opfer bringen —; aber, meine Damen und Herren, es hat Erfolg gehabt, und niemand bereut dort die Opfer, die diese Lösung schließlich auferlegt hat.
    Schließlich — und das ist das Letzte und vielleicht Wichtigste, meine Damen und Herren — zeigt uns das österreichische Beispiel: Es ist niemals zu spät.

    (Zuruf von der SPD: Na, na!)

    Es ist dort unter den ungünstigen Umständen — nachdem in an die tausend Sitzungen über diesen Gegenstand verhandelt wurde — möglich gewesen, zu einem Ergebnis zu kommen.
    Auch wir sollten uns klarmachen, daß, wenn man treu und entschlossen und zäh an diesem Gedanken festhält, ein Erfolg möglich ist, besonders, wenn wir ihn in vernünftiger Gemeinschaft miteinander anstreben.
    Meine Damen und Herren, das heißt nicht, daß wir alle das gleiche wollen. Ich glaube, manche Auseinandersetzung kann durchaus fruchtbar und nützlich sein. Die Austragung der Meinungsverschiedenheiten kann mehr Segen bringen als Schaden, wenn sie in einer vernünftigen und die Gemeinschaft nicht leugnenden Weise verläuft. Keiner von uns — seien wir doch ehrlich! — weiß die
    Zauberformel, mit der man den Berg öffnen könnte. Jeder von uns weiß aber, daß die Kette, die auf uns gelegt ist, weder durch irgendeine Gewalttat zerrissen noch durch irgendeinen genialen diplomatischen Kunstgriff abgestreift,

    (Zuruf von der SPD: Atomare Bewaffnung!)

    sondern nur beseitigt werden kann, indem wir geduldig und im kleinen Glied für Glied auflösen.

    (Abg. Wehner: Atomsprengkörper!)

    Das kann aber nicht geschehen, wenn wir uns gegenseitig mit Rechthabereien und Vorwürfen in der Arbeit stören, sondern nur, wenn wir uns mit Rat und Tat gegenseitig unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, wir können unseren Brüdern und Schwestern draußen sagen, daß wir die Hoffnung nicht aufgeben und daß auch sie die Hoffnung nicht aufzugeben brauchen. Wenn wir weiterarbeiten, so wie wir es bisher getan haben, brav und zäh und treu und geduldig, dann wird der Erfolg nicht ausbleiben. Gebe uns der liebe Gott, daß wir die Einsicht und die Kraft dafür behalten!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)