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ID0301908800

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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte — —

    (Zuruf von der SPD: Ein reiner Provokateur! — Abg. Schmidt [Hamburg]: Schicken Sie ihn nach Formosa zurück; da gehört er hin!)

    — Ich möchte zu der Erregung — —

    (Weiterer Zuruf von der SPD: Oder nach Spanien!)

    — Ja, Herr Kollege Schmidt, dann mache ich das aber mit Ministerpräsident Kopf gemeinsam.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Jaeger, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?


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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich glaube nicht, daß im Augenblick Zwischenfragen der weiteren Erörterung dienlich sind. Erst wenn mal wieder Ruhe eingetreten ist, werde ich Zwischenfragen zulassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich halte es auch nicht für nötig, daß dieselbe Frage zweimal gestellt wurde, wie es Herr Kollege Döring vorhin getan hat. Jetzt möchte ich erst einmal meine Gedanken klarlegen. Zu einem späteren Zeitpunkt können Sie wieder Fragen stellen, wenn Ruhe eingetreten ist.
    Meine Damen und Herren! Ich kehre zurück zu der Angst, die zu erzeugen mir im nationalen und im atlantischen Interesse höchst gefährlich erscheint, auch im Interesse derer, denen die Demokratie lieb ist, einschließlich der Sozialdemokratischen Partei. Die Angst ist, wie Herr Heidegger schon in den zwanziger Jahren gesagt hat, — —

    (Zuruf des Abg. Schmidt [Hamburg].)

    — Herr Kollege Schmidt, daß Sie ein völlig undisziplinierter Mensch sind, weiß ich schon lange.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Majonica: Der Bundesvorstand aller Halbstarkenverbände!)

    Die Angst ist, wie Professor Heidegger schon in den zwanziger Jahren festgestellt hat, ein Grundgefühl unseres Jahrhunderts. Nach dem zweiten Weltkrieg lag aller Grund dafür vor, daß Angst vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, die Angst dann noch zu schüren, das erscheint mir falsch.

    Metadaten/Kopzeile:
    956 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Dr. Jaeger
    Meine Damen und Herren! Die Frage der Atombewaffnung soll aus dem Gewissen heraus beantwortet werden. Ich spreche Ihnen das Gewissen nicht ab und bin überzeugt, daß Sie es ernstlich prüfen. Aber bitte, sprechen Sie uns nicht ab, daß auch wir es ernstlich prüfen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Aber um eine Gewissensentscheidung zu fällen, braucht man Nüchternheit des Kopfes und Ruhe. Die Erzeugung von Angst erleichtert eine Gewissensentscheidung nicht, sondern erschwert sie. Denn die Sprache der Angst ist nicht die Stimme des Gewissens.

    (Zuruf von der SPD.)

    Aus Angst kann nur eine Lähmung geboren werden:

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    die Lähmung vor der Atombombe, daß wir die Hände in den Schoß legen, daß wir gar nichts tun und daß wir versteinert ein Opfer der Sowjetpolitik werden.

    (Abg. Erler: Oder der Atombombe!)

    Die wichtigste Tatsache, um die es bei der ganzen Angelegenheit geht, ist ja gar nicht die Existenz der Atombombe, von der Sie gerade wieder in Ihrem Zwischenruf sprechen, Herr Kollege Erler. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang allein die Atombombe besessen und haben keinen Staat mit der Atombombe erpreßt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    ,i Seit die Sowjets sie haben, besteht eine Gefahr.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Nicht die Existenz der Atombombe, sondern die Existenz eines totalitären Systems, das die Atombombe hat, ist die wahre Gefahr.

    (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir können die Atombombe nicht mehr beseitigen; sie ist da; also müssen wir versuchen, neben dieser Atombombe zu leben und zu versuchen, daß sie nicht explodiert.

    (Zuruf von der SPD: Indem man sie selbst anschafft!)

    Nur indem wir die Abschreckung für den Osten so erhöhen, daß dieser vor dem Krieg zurückschreckt, bleibt uns der Friede erhalten, sonst nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Herr Kollege Erler hat in seiner langen Rede gestern bedauert, daß die Strategie schon wieder die Politik bestimme. Nun, Herr Kollege Erler, die geographische Lage unseres Landes ist nicht nur eine strategische, sondern auch eine politische Tatsache.
    Die Existenz der Sowjetunion und der Roten Armee und die Existenz der Atombombe ist auch eine politische Tatsache.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wollte die Politik diese Tatsache leugnen, dann
    würde sie in einem Wolkenkuckucksheim gemacht,
    aber nicht in dieser Welt, auf der unser Volk lebt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren! Von der Sowjetunion wird mit ihren Noten und mit ihrer unterirdischen Propaganda ein Nervenkrieg geführt, dem wir nicht erliegen dürfen. Es besteht die große Gefahr, daß die Aktion von Frankfurt „Gegen den Atomtod" nur eine Panik im Sinne der Sowjetunion erzeugt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wir aber dürfen die Nerven nicht verlieren; denn dann ist jede Chance für Freiheit und Frieden verloren. Nur wenn wir im Westen die besseren Nerven haben, können wir den Nervenkrieg gewinnen und damit den Weltkrieg vermeiden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Ausgezeichnet!)

    Jedenfalls werden die Regierungsparteien wie in der Vergangenheit nicht vor dem Ruf anfänglicher Unpopularität zurückscheuen, sondern aus ihrer Gewissensentscheidung handeln und dafür das Volk erneut zu gewinnen suchen.
    Schließlich noch etwas anderes: diese Atompsychose verstärkt doch die Gefahr des Krieges, weil sie die Politik des Westens, weil sie die Position der Bundesrepublik und damit des Westens schwächt.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ja Jägerlatein!)

    — Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie heute als Folge jener draußen entfachten Psychose hier die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und damit eines wesentlichen Teils der europäischen Streitkräfte verneinen, dann vermindern Sie nicht die Kriegsgefahr, dann vermehren Sie die Kriegsgefahr.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Ich muß es abermals sagen: Die Gefahr, daß es zu einem Überfall kommt, ist ja so groß, weil eben in der Hand völlig unberechenbarer, moralischen Kategorien nicht zugänglicher Menschen im Kreml diese Bombe ist, daß nur die Angst, sie selbst könnten dasselbe oder ein noch schlimmeres Schicksal erleiden, die Sowjets davon abhält, diese Bombe anzuwenden oder auch nur mit ihrer Existenz uns zu drohen oder zu erpressen.
    Ich wiederhole also: Im Falle eines Krieges wird durch die Atombombe in der Hand der Bundeswehr die dann sowieso eminente Gefahr nicht mehr vermehrt, weil wir auf alle Fälle ein Opfer der Atombombe würden. Aber den Krieg vermeiden können Sie dadurch, daß Sie vertragstreu die Bundeswehr und damit die westeuropäische und die atlantische Verteidigung stärken.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    — Ich kann Sie nicht verstehen, meine Herren von der Sozialdemokratie. Doch nicht die Bombe in der Hand der deutschen Offiziere, sondern die Bombe in der Hand der Sowjetunion ist eine Gefahr.

    (Beifall in der Mitte.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 957


    Dr. Jaeger
    Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Abrüstung völlig falsch, von vornherein auf Kernwaffen zu verzichten. Wenn wir eine Vorleistung machten, brauchte die Sowjetunion für unseren Verzicht in den Abrüstungsverhandlungen nichts mehr zu zahlen. Wenn wir überhaupt noch eine Hoffnung haben, daß die Abrüstungsverhandlungen noch einmal zustande kommen und Erfolg haben — und wir wollen diese Hoffnung nie völlig aufgeben —, dann müssen wir den Westen so stark machen, auch diese Bundesrepublik im Rahmen des Westens, daß es der Sowjetunion ein Opfer wert erscheint, unseren Verzicht auf Atomwaffen zu erreichen.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das ist eine gräßliche Argumentation!)

    Ich habe schon gesagt, daß im Jahre 1945 einseitig abgerüstet wurde mit den verheerenden Folgen, die eingetreten sind. Wollen Sie den Fehler dadurch, daß Sie die notwendigen Maßnahmen in Deutschland unterlassen, ein zweites Mal wiederholen? Nein, meine Damen und Herren, der Aufbau unserer Bundeswehr darf auch durch laufende Verhandlungen nicht beeinträchtigt werden. Aber er kann durch das Ergebnis von Verhandlungen begrenzt werden. Und wir möchten gern, daß im Laufe dieses oder des nächsten Jahres Verhandlungen kommen, die diese Aufrüstung begrenzen. Denn so lange haben wir noch Zeit, bis diese Waffen tatsächlich eingeführt werden. Ich wiederhole: Korn-men wir nicht in absehbarer Zeit zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung, dann ist allein das Gleichziehen der Bundeswehr mit den anderen Staaten der Atlantischen Gemeinschaft Voraussetzung unseres Schutzes und der Erhaltung des Friedens.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie die diesbezüglichen Anträge der Opposition annehmen sollten, bedeutete das zwar formell nicht den Austritt aus der NATO; da hat Herr Erler recht. Aber es bedeutete praktisch eine Verletzung des Geistes des Vertrags, der nämlich gleiche Leistungen und angemessene Leistungen vorschreibt.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt auch nicht!)

    Praktisch wirkt es sich also wie ein Austritt aus der NATO aus. — Natürlich stimmt es! Sie können nachher auch eine Rede halten, wenn es Sie freut. Das stimmt sehr wohl. Denn ich wiederhole: Wenn die 12 deutschen Divisionen durch ihre schlechte Bewaffnung die Sowjets geradezu zum Angriff herausfordern, dann kommt es eben zum Krieg.

    (Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Wenn wir unsere NATO-Pflichten nicht erfüllen, verlieren wir den Schutz derer, die uns garantiert haben.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sie werfen uns immer vor, welche Gefahren unsere Politik heraufbeschwöre, und Sie schreien, wenn ich Ihnen einmal die Gefahren, die wirklichen Gefahren aufweise, die Ihre Politik zur Folge hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ihre Politik — ich wiederhole es — führt dazu, daß Deutschland schutzlos sein wird, weil es seine Verpflichtungen nicht erfüllt, und daß in der Folge Deutschland mit oder ohne Krieg ein Opfer des Bolschewismus wird.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die verbrecherische Dummheit eines Adolf Hitler hat zur Bolschewisierung des halben Deutschland geführt. Wir wollen verhindern, daß politische Kurzsichtigkeit zur Bolschewisierung des ganzen Deutschland führt.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Deswegen nehmen Sie sich an seiner Rüstung ein Vorbild!)

    — Nein, deswegen müssen wir uns verteidigen! Denn wenn wir die Hände in den Schoß legen, werden wir eben bolschewisiert, Herr Schmidt, auch wenn Sie es nicht begreifen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich komme zurück zu dem, was Kollege Erler vorhin in einer Frage ausgedrückt hat und was ich beantwortet habe. Er meinte: Kernwaffen können wir nicht einführen, konventionelle Waffen haben keinen Sinn. — Was bleibt dann anderes übrig als die Konsequenz der Kapitulation? Dann landen wir bei Herrn King-Hall, und ich möchte, daß uns ein sozialdemokratischer Redner heute nachmittag sagt, ob die Sozialdemokratie nun wirklich, wie King-Hall, kapitulieren und die Bundesrepublik den Sowjets ausliefern will.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Haben Sie denn geschlafen? Anhaltende erregte Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)