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ID0301907300

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    Vokabeln: 4
    1. Eine: 1
    2. Zwischenfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter?: 1
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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Falls Sie den Herrn Bundeskanzler genau zitiert haben, darf ich Ihnen immerhin darauf erwidern, daß sich daraus, wie ich in meinen weiteren Ausführungen darlegen werde, eine Politik ergibt, die dazu führt, den Krieg durch Abschreckung zu verhindern. Zur Abschreckung aber braucht man Waffen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wir müssen erneut die Frage stellen, ob es eine sowjetische Bedrohung gibt oder nicht, und wir würden gern eine klare Antwort aus dem Munde eines der nächsten sozialdemokratischen Redner hören.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich bin in diesem Zusammenhang sehr bedenklich, daß die Herren der SPD doch offenbar die Gefahr der Sowjetunion verniedlichen, auch indem sie den prinzipiellen Unterschied zwischen der Politik der Sowjets und der Politik der Westmächte gar nicht erkennen. Wenn hier der Kollege Erler die Schuld für das Scheitern der Abrüstungsverhandlungen nicht nur der Nation feststellt, die mit ihren Satelliten tatsächlich allein Schuld trägt — der Sowjetunion, die nämlich den Vorschlag der Vereinten Nationen allein abgelehnt hat —, sondern auch noch eine Schuld der USA konstruieren will, wenn er damit die USA und die Sowjetunion international sozusagen moralisch auf die gleiche Ebene stellt, so muß ich sagen: da ist eine Blindheit für die Wirklichkeit der Welt vorhanden und auch eine Blindheit für die Wertordnung, die in beiden Staaten vertreten wird, die mich ebenso mit Sorge erfüllt wie das in seiner Rede und vielleicht noch mehr in einigen Zwischenrufen anderer Redner — Herr Mommer rief z. B., auch das US-Volk werde belogen; offenbar von seiner Regierung — doch langsam hervorkommende antiamerikanische Ressentiment, das wir Deutsche uns nicht leisten dürfen und zu dem auch kein Grund besteht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ebenso unverständlich ist mir der Satz, den Herr Kollege Erler gestern abend gesprochen hat: mit Erpressung sei die deutsche Frage nicht zu lösen. Abgesehen davon, daß gar niemand die deutsche Frage mit Erpressung lösen will, frage ich: Wer erpreßt denn seit zwölf Jahren? Erpreßt die kleine Bundesrepublik die große Sowjetunion? Ober treibt die Sowjetunion nicht ein schauriges Spiel mit der Freiheit von 17 Millionen deutscher Männer und Frauen?

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Auch wegen der Wiedervereinigung ist es erforderlich, daß wir gesichert und geschützt sind, daß wir diese Bastion erhalten, von der aus die Wiedervereinigung allein möglich ist, das freie westliche Deutschland.
    Ich darf auch hier den Kollegen Erler zitieren. Ich werde einmal nicht ein Zitat aus einer zurückliegenden Zeit von drei oder vier Jahren bringen, etwa Zitate, wo er sich für die allgemeine Wehrpflicht und dergleichen ausgesprochen hat; denn da hat ja nun seine Partei eine Kehrtwendung vollzogen.
    Vielmehr zitiere ich ganz neu. Uns wurde gestern vorgeworfen, wir läsen nur die „Neue Zürcher Zeitung".

    (Abg. Dr. Mommer: Nein, den „Rheinischen Merkur", hat man gesagt!)

    — Auch den Rheinischen Merkur", zwei der besten Zeitungen, die es überhaupt gibt.

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.)

    Aber ich lese mitunter auch — vielleicht muß ich sagen: leider meistens — zweitbeste Zeitungen, z. B. die „Neue Gesellschaft". In dieser „Neuen Gesellschaft", und zwar im Januar/Februar-Heft dieses Jahres — das ist also sozusagen noch ganz warm —, schreibt der Herr Kollege Erler:
    Es wäre sicherlich nützlich, wenn der kommende Parteitag in Stuttgart auf diesem Gebiet
    — er meint die Verteidigung —
    etwa noch bestehende Unklarheiten eindeutig ausräumen würde.
    Wahrhaftig, es wäre sehr erstrebenswert!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Er schreibt zwar nur von „etwaigen" Unklarheiten, das will ich also bemerken, aber für uns sind es wirkliche Unklarheiten.

    (Abg. Erler: Damit auch Sie es künftig wissen, wird es geschehen, jawohl! — Gegenruf von der Mitte: Das wird auch höchste Zeit!)

    — Wir haben nun schon sechs oder sieben Jahre drauf gewartet!

    (Abg. Erler: Ich wundere mich, daß Jaeger, der doch sonst so schnell von Begriff ist, das bisher noch nicht mitbekommen hat; das ist kein Intelligenzbeweis!)

    — Das ist nicht sehr höflich, aber ich nehme es hin.
    — Weiter:
    Das ist um so erwünschter, als eine kraftvolle Wiedervereinigungspolitik nach Osten
    — ich zitiere wieder Herrn Erler —
    desto leichter geführt werden kann, je überzeugender der Bevölkerung durch das praktische Verhalten in den Aufgaben der Sicherung der Bundesrepublik bewiesen wird, daß damit nicht etwa unser Volk dem sowjetischen Einfluß schutzlos ausgeliefert werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ostpolitik und Verteidigung bedingen einander.
    So sagt Herr Erler.

    (Erneute lebhafte Zustimmung bei der CDU/ CSU. — Gegenrufe des Abg. Dr. Mommer und des Abg. Erler.)

    Ich freue mich besonders, daß hier nicht nur von der Sicherheit eines wiedervereinigten Deutschland gesprochen wird, sondern auch von der Notwendigkeit, die Sicherung dieser Bundesrepublik zu garantieren.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    952 Deutscher Bùndestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958
    Dr. Jaeger
    Nun warte ich auf das „praktische Verhalten in den Aufgaben der Sicherung der Bundesrepublik" auf der Seite der Sozialdemokratischen Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Ihre Politik gefährdet sie mit Atomspielereien!)

    — Herr Kollege Erler, an Spielen denkt kein Mensch! In dem Zeitpunkt meiner Rede, wo Sie auf den hinteren Bänken gesessen und, wie Sie gesagt haben, genau zugehört haben, habe ich sogar gesagt, daß die deutschen Offiziere nicht einmal den Schlüssel dazu haben. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie den Amerikanern Spielerei auf diesem Gebiet vorwerfen wollen. Aber angesichts des Ernstes dieser Bomben würde ich doch nicht von Spielerei reden. Die Zeiten, wo man Soldat spielte, wie man das früher nannte, sind weiß Gott vorbei, wenn es sie überhaupt gegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun, meine Damen und Herren, wir waren eigentlich nach den Ausführungen der Herren Kollegen Erler und Carlo Schmid so weit, einstimmig festzustellen, daß man taktische Atomwaffen braucht. Es erhebt sich dann die weitere Frage: genügt es, wenn die anderen diese taktischen Atomwaffen haben, so daß wir Deutschen sie nicht brauchen? Es wurde das Wort von dem Heiligen Florian, der das andere Haus anzünden solle, in dieser Debatte schon gebraucht. Hieran erinnert diese Frage allerdings.
    In einer Verteidigungsgemeinschaft ist das Risiko für alle da; es ist gleich so, daß sich keiner heraushalten, sich davon ausnehmen kann. Auch der NATO-Vertrag sieht gleichmäßige Leistungen aller Mitglieder vor. Daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Bewaffnung.
    Ich bitte Sie aber doch zu bedenken, daß wir Deutschen noch einen besonderen Grund haben, das Notwendige zu tun, weil wir ja immerhin eher „dran sind" als jede andere Nation, wenn es zu einer Auseinandersetzung örtlicher oder globaler Art kommen sollte.
    Jetzt bitte ich Sie, einmal zu überlegen, was passieren wird. Die Planungen der NATO sehen 30 Divisionen vor. Hier im SPD-Wehrgutachten steht es auch, es ist also gar keine Neuigkeit. 12 davon sollen deutsche, 18 sollen alliierte sein. Wenn jetzt die 18 Divisionen der Alliierten taktische Atomwaffen haben und die 12 Divisionen der deutschen Bundesrepublik haben sie nicht, dann weiß der Gegner, wo er seinen Schwerpunkt bilden und wo er die Front durchbrechen muß.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Weil er es weiß, kann er es auf den Krieg ankommen lassen. Wenn er weiß, daß eine solche Schwerpunktbildung sinnlos ist, weil auch die deutschen Soldaten gleiche Waffen haben, dann wird er es auf einen Krieg hoffentlich nicht ankommen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, bitte! Ich kann nicht immer sehen, von wo eine Frage gestellt wird.