Rede:
ID0301906700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Bucher, von einer Verniedlichung wollen wir hier nicht reden. Auch diese kleinen taktischen Waffen werden, wie schon die Phosphorbomben und sonstige Bomben des letzten Krieges furchtbar sein. Ich glaube allerdings, daß, wenn es im mitteleuropäischen Raum solche „kleine" Waffen gibt, die Generalität die kleinen und nicht die großen einsetzen wird, und zwar deswegen, weil ein General siegen und nicht zerstören will. Zu diesem Zweck wird er sich sicherlich im taktischen Bereich an diese „kleinen" Waffen halten. Erst recht werden es die Offiziere der Bundeswehr tun, wenn sie einmal über solche Waffen verfügen sollten, was vorerst überhaupt noch nicht der Fall ist.

    (Abg. Dr. Bucher: Ihren Optimismus in Gottes Ohr!)

    Ein doch so unbefangener Journalist wie Herr Kempski von der „Süddeutschen Zeitung", der wie seine ganze Zeitung bestimmt nicht im Kielwasser der CDU/CSU schwimmt, hat in seinem Bericht aus Hiroshima festgestellt, daß es sich selbst bei dieser Bombe nicht um einen Weltuntergang gehandelt habe und daß es für den einzelnen eine Lebenschance gebe. So sagen die Amerikaner in ihrer Propaganda: „Schütze Dein Leben!", und daraus ziehen sie gewisse Konsequenzen, die, wie ich weiß, auch der Herr Bundesminister des Innern bei uns zu ziehen bereit ist.
    Aber ich will gar nicht bei Herrn Kempski bleiben; ich habe einen viel unverfänglicheren Zeugen. Durch eine Indiskretion, für die ich nicht verantwortlich bin, ist ein hochinteressantes Gutachten aus sozialdemokratischen Kreisen in „Politik und Wirtschaft" — ich glaube, diese Zeitschrift war es — veröffentlicht worden, aus dem, gezeichnet wohl von dem Militärsachverständigen der SPD, dem Herrn Oberstleutnant a. D. Dr. Beermann, zu dieser Frage eine sehr offene Meinung spricht. Hier heißt es, man solle sich nicht immer das unvorstellbare Chaos vorstellen:
    Es muß Verwahrung gegen eine einseitig abstrakte Betrachtungsweise eingelegt werden, die nur auf diesen schwersten Fall abstellt und daher alle militärischen Maßnahmen für sinnlos hält. In diesem Falle besteht kein militärisches Rezept, wenn der schwerste Fall nicht eintritt Diese Möglichkeit besteht aber durchaus.
    Sie haben hier also immerhin die Meinung eines sozialdemokratischen Fachmanns, meine Damen und Herren.
    Es ist außerdem noch einmal zu betonen, daß ich für meine Person, um den Krieg abzulehnen, nicht die Erfindung der Atombombe habe abwarten müssen; denn ich habe im letzten Kriege so viel Grauenvolles durch die damaligen Waffen gesehen, daß ich der Meinung bin, ihre Wirkung allein müßte uns alle veranlassen, alles zu tun, um den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie sich informieren, und zwar auch hier wieder von Herrn Dr. Beermann. Sie können in seinem Gutachten lesen:
    Das Verbot, die Bundeswehr mit atomaren Waffen jeder Art auszurüsten, macht insbesondere den Aufbau einer wirkungsvollen Luftabwehr gegen bemannte Bomber unmöglich.
    Es ist eben eine Tatsache, daß Überschallbomber nur mit diesen atomaren Waffen, bevor sie ihre Atombomben abwerfen, in der Luft vernichtet werden können.

    Metadaten/Kopzeile:
    950 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Vizepräsident Dr. Jaeger
    Außerdem bitte ich Sie, zu bedenken, daß die Rote Armee diese Kernwaffen bereits besitzt, auf fahrbaren Rampen besitzt. Ich frage Sie, was soll denn in aller Welt die NATO-Armee machen, um sich dagegen zu schützen? Muß sie nicht die gleichen Waffen haben, über die der potentielle Gegner verfügt? Außerdem ist Ihnen die Überlegenheit der Sowjetunion an konventionellen Waffen bekannt. Warum ist die Sowjetunion an konventionellen Waffen überlegen? Weil der Westen einseitig abgerüstet hat — ein Fehler, den Sie jetzt wiederholen möchten — und weil er nachher, als er die Gefahr erkannte, nicht so in den Geldbeutel gegriffen hat, wie es notwendig wäre, um konventionell gleichzuziehen. Was uns Deutsche betrifft, so sind ein hinderndes Moment hierbei schließlich die Abgeordneten der Opposition gewesen, die jeder Beschaffung, auch der mit konventionellen Waffen, die Zustimmung verweigert haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es fragt sich in dieser Situation, ob wir überhaupt ehrlich an eine Verteidigung glauben, wenn wir diese modernen Waffen nicht beschaffen. Auch da will ich einen unverfänglichen Zeugen zitieren. Mein verehrter Kollege Herr Professor Carlo Schmid hat im Nest-Verlag 1955 ein Büchlein „Weltmacht Atom" herausgegeben, ein sehr lesenswertes Büchlein, in dem sich auch folgender Satz findet:
    Um die heutigen 175 sowjetischen Friedensdivisionen auszugleichen, brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika, nachdem sie die konventionellen Waffen abgerüstet haben, nun einmal die qualitative Überlegenheit; und qualitative Überlegenheit heißt heute: Atombomben.
    Daß also diese Waffen für die NATO notwendig sind, daran hat sogar einer der maßgebendsten Sprecher, ein stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, offensichtlich gar keinen Zweifel.
    Auch ein anderer, ebenso maßgeblicher Sprecher, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, der Herr Kollege Erler, hat im Hessischen Rundfunk am 12. September 1956 erklärt:
    Es hilft gar nichts, nun etwa mit 5Q0 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Gewiß, er spricht noch nicht von den deutschen Atomwaffen, aber daß die deutschen Soldaten die taktischen Atomwaffen brauchen — die der anderen, meint er —, daran hat er damals keinen Zweifel gelassen.

    (Abg. Erler: Eine Frage!)

    — Herr Abgeordneter Erler, es wundert mich, daß Sie gerade erst in den Saal kommen und schon eine Frage haben, ehe Sie meine Rede hörten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zur Aufklärung: Ich habe die ganze Zeit hinten auf den letzten Bänken gesessen und von dort aufmerksam verfolgt, was Sie gesagt haben.
Ich frage nur, ob Ihnen aus meinen damaligen Ausführungen bekannt ist, daß ich dartun wollte, daß auch eine Bundeswehr von 500 000 Mann uns den Atomkrieg nicht erspart, wenn wir nicht entschlossen sind, alles auf die allgemeine Abrüstung zu setzen. Das war der Sinn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Daß wir es auf die allgemeine Abrüstung abstellen, hat keine höhere Autorität als der Herr Bundeskanzler selbst deutlich genug gesagt. Ich brauche es gar nicht zu wiederholen. Wir haben es alle schon bekundet.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich kann dann aber aus Ihren Worten nur schließen, daß Sie einmal die Atomwaffen nicht für geeignet halten, uns zu verteidigen, und zum anderen der Meinung sind, die konventionellen Waffen seien es auch nicht. Dann frage ich: Welche Konzeption der Verteidigung haben Sie denn überhaupt?

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dann landen wir eben da, daß wir uns am Ende überhaupt nicht schützen können und daß die anderen uns nicht schützen werden, weil wir keinen Beitrag auf diesem Gebiet leisten.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich darf dann auch erneut die Frage stellen, die Sie nicht beantwortet haben — weder Herr Erler noch Herr Wehner hat sie beantwortet, obwohl sie der Herr Verteidigungsminister gestellt hat —, nämlich ob denn nun eigentlich keine sowjetische Bedrohung besteht. — Bitte, Herr Kollege Schmidt.