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ID0301905700

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    akut werden diese Sachen mit den Mittelstreckenraketen sowieso wohl erst nach zwei Jahren. Ja, sehr verehrter Herr Minister und Herr Bundeskanzler, wenn's so ist, was hindert Sie dann, z. B. sogar mit der Modifikation unserem Antrag beizutreten: man will's mal für zwei Jahre versuchen? Was wäre das für ein deutsches Beispiel!
    Sie sagen: Leistungen ohne Gegenleistung? Ich höre das so. Ich glaube, das wäre ein falscher Begriff dafür. Oder ist die Wirklichkeit, der wir ins Auge sehen müssen, schon die, daß eigentlich jeden Tag etwas geschieht, Schritt für Schritt, Stufe um Stufe, um diese Einbeziehung des geteilten Deutschland in das lebensgefährliche Experiment der Atomwettrüstung unwiderruflich zu machen?
    Das erste war also ein erster Schritt, ein eigener Beitrag zur militärischen Entspannung, und das zweite wäre eine innerdeutsche Politik, die in der erklärten Absicht zu führen wäre, Deutschland, auch solange es noch gespalten ist, nicht zu einem Krisenherd werden zu lassen, statt einer Politik, die auf die Krise, den Zusammenbruch, die Eruption auf der anderen Seite setzt, was ja heute wohl der Fall ist; eine innerdeutsche Politik mit dem Ziel, die Teile Deutschlands wieder näher zueinander zu bringen und dadurch eine gewisse Angleichung durchsetzen zu können. Dafür gibt es manche Vorschläge. Ich habe mir erlaubt, den Vorschlag einer deutschen Wirtschaftsgemeinschaft zur Diskussion zu stellen. Warum in einer Zeit, in der wir Verpflichtungen für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft übernommen haben, denen auch meine Fraktion zugestimmt hat, nicht eine deutsche Wirtschaftsgemeinschaft? Darüber sollte an Ort und Stelle und unter Zugrundelegung der erforderlichen Tatbestände doch gesprochen werden können. Ich deute es hier nur an, deute an, daß der Versuch gemacht werden muß, nach allem, was hinter uns liegt, nun wenigstens in Etappen zur Wiedervereinigung zu kommen.
    Das, meine Damen und Herren, ist unsere Absicht, das ist das, was wir in der deutschen Politik möglich machen wollen; allerdings in einer Kräftekonstellation, die einen zwingt, zuzugeben, daß Sie, die Sie die absolute Mehrheit verkörpern, die Entscheidung in der Frage haben, ob das lebensgefährlichste Experiment, Hineinziehung des geteilten Deutschlands ins Atomwettrüsten, noch verhindert werden kann oder nicht.

    (Langanhaltender Beifall bei der SPD und bei der FDP.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

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    Rede von Dr. Konrad Adenauer


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    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wehner hat über Ausführungen von mir von gestern gesprochen und sonst noch einige Ausführungen gemacht, die mich nötigen, das Wort zu ergreifen. Ich werde nicht über das Hauptthema, über das er gesprochen hat, sprechen. Ich darf wohl annehmen, daß der Bundesaußenminister und Mitglieder der Regierungsfraktionen noch dazu sprechen.
    Er hat mir zum Vorwurf gemacht — damit begann er —, daß ich in meiner bekannten Weise vereinfache und vereinfacht spreche. Ich betrachte das als einen Vorzug, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich gebe ohne weiteres zu, Herr Kollege Wehner, ich erfreue mich nicht der dialektischen Schulung und Gewandtheit wie Sie.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deswegen bleibt mir ja gar nichts anderes übrig, als so zu sprechen, wie ich es nun einmal gewöhnt bin und gelernt habe: einfach.
    Dann habe ich einige Sachen von Ihnen nicht verstanden; aber anscheinend haben Sie sich da versprochen, Sie haben namentlich zum Schluß gesagt, daß der Bundeskanzler darauf poche, mit der SU, also mit der Sowjetunion, über die mit einem Friedensvertrag zusammenhängenden Fragen nicht sprechen zu wollen. Ich nehme an, Sie haben sich versprochen, Sie haben nicht die SU gemeint. Ich bin selbstverständlich jederzeit bereit, mit



    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    der Sowjetunion über solche Fragen zu sprechen. Ich halte es für nötig, auch für den Fall, daß es ein Versprechen von Ihnen war, sehr klar und deutlich hier zu sagen, daß ich dazu jederzeit bereit bin.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie haben dann meinen noch gar nicht bestehenden Ruf als Prophet angreifen wollen. Prophet sein ist ein schlechtes Geschäft in einer Welt wie der unsrigen. Sie haben mir zum Vorwurf gemacht, ich hätte vor einem Jahr eine Wende in den Beziehungen auch zur SU angekündigt. Nun, verehrter Herr Kollege Wehner: ist Ihnen denn nicht bekannt, daß sich in den letzten zwölf Monaten in der Sowjetunion eine Wende vollzogen hat? Ich glaube, das wissen wir doch alle. Lassen Sie mich da nur zwei Tatsachen erwähnen. Einmal: ein Wechsel in der Führung; zweitens: der letzte Parteikongreß der Sowjetunion, der zu allen vorhergehenden Erklärungen über die Beseitigung des Stalinismus in schroffstem Gegensatz stand.

    (Zuruf von der SPD: Das war vor der „Grünen Woche" in Berlin!)

    — Wie meinen Sie? — Das war doch in den letzten zwölf Monaten.

    (Zuruf von der SPD: Nein!)

    Herr Wehner hat mir ja vorgeworfen, ich hätte vor einem Jahr falsch prophezeit, und ich habe mir nur erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, daß sich in der Sowjetunion in den zwölf Monaten allerhand ereignet habe, von dem wenigstens wir Außenstehenden nichts wissen konnten.
    Dann möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck vor Ihnen und vor der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie nach meiner Meinung unsere Aufgabenstellung ist.
    Wir haben zuerst die Verpflichtung, für die Sicherheit und die Freiheit der 52 Millionen Einwohner der Bundesrepublik zu sorgen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Nur dann, wenn es uns gelingt, die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten, können wir mit Aussicht auf Erfolg auch an die uns im Herzen zutiefst bewegende Arbeit gehen, für die 17 Millionen Deutschen in der Ostzone zu sorgen, damit auch sie die Freiheit bekommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    — Ich habe den Zwischenruf gehört: „Das ist selbstverständlich!" Ich freue mich über den Zwischenruf,
    meine Damen und Herren; ich freue mich aufrichtig
    darüber. Denn, wenn Sie das anerkennen, und wenn
    Sie die Weltlage betrachten, wenn Sie sehen, wie
    sich die Dinge zugespitzt haben — hoffentlich auf
    eine Lösung hin, denn wenn diese Hoffnung täuschen würde, wenn eine Entspannung nicht kommen
    würde, wären die Dinge nachher schlimmer als vorher; also ich sage: hoffentlich auf eine Lösung! —,
    dann werden Sie doch auch meinen Standpunkt und
    den Standpunkt der Bundesregierung und den
    Standpunkt der Mehrheit dieses Hauses, der gestern
    und heute dargelegt worden ist, verstehen, der
    dahin geht: wir dürfen nichts tun, was die Position
    der freien Welt gegenüber der Sowjetunion schwächt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: es sind nun einmal jetzt — wir können nicht dafür, die Verhältnisse haben das gebracht — Überlegungen im Gange, ob eine Änderung der technischen und sonstigen Organisation der NATO nötig ist oder nicht. Wenn die Entscheidung dahin fällt: „Sie ist nötig!" — und ich habe gestern auch gesagt: selbstverständlich haben wir das gute Recht und die Pflicht, diese Entscheidung von uns aus nachzuprüfen , wenn die Entscheidung so fällt und wenn wir sie dann für richtig halten, ihr aber nicht folgen, dann schwächen wir die NATO in einer Weise, meine Damen und Herren, daß die NATO bei den großen Weltverhandlungen einfach nicht mehr mitzählt.

    (Oh!-Rufe von der SPD.)

    Das ist mein Standpunkt. In dieser Frage gipfelt die heutige Diskussion.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Menzel: Da muß aber die NATO ein schwaches Gebilde sein!)

    Dabei bleibe ich, und Sie können jetzt über die Noten von 1952 bis 1954 meinetwegen drei Tage reden; dies ändert nichts daran, daß das die akute Frage ist,

    (Sehr richtig! und Beifall bei den Regierungsparteien)

    und zu dieser akuten Frage muß die Bundesregierung und muß der Bundestag Stellung nehmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)