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ID0301905400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Abgeordneter Wehner?


Rede von Dr. Johann Baptist Gradl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Wehner, Sie sind sich doch darüber im klaren, daß ich die Frage gestern nicht gestellt habe, weil es um die Diskussion als solche in Ihrer Partei geht,

(Zuruf von der SPD: Aus Langeweile!)

sondern nur deshalb, weil wir einfach erstaunt waren, daß es bei Ihnen notwendig ist, über diese Frage eine Diskussion zu halten.

(Zurufe von der SPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Gradl, Sie wundern sich, daß das notwendig ist. Sie wissen doch ganz genau, was für Diskussionen Sie bei sich selber in dieser Frage durchführen. Oder nicht?

    (Abg. Dr. Hellwig: Aber nicht in dieser Frage!)

    — Entschuldigen Sie, ich spreche mit Herrn Dr. Grads, von dem ich weiß, daß bei ihm einige Voraussetzungen dafür da sind, sachlich zu verstehen, was in dieser Frage in den Parteien immer wieder zu klären ist. — Bei Ihnen ist es eine andere Frage, Herr Dr. Hellwig; Ihr Metier ist ein anderes, das verstehe ich wohl.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber, Herr Dr. Gradl, Sie haben ja auch ein Interesse daran, daß in der SPD solche Fragen heiß diskutiert werden. Oder nicht? Sie lesen doch manchmal den „Rheinischen Merkur", und Sie wissen, wie in die Diskussionen der SPD hineingeblasen wird. Aber, wie gesagt, hoffen wir auf den sozialdemokratischen Parteitag! Vielleicht hoffen auch Sie auf den sozialdemokratischen Parteitag. Sie werden dann sehen, wie in dieser Frage eine wirkliche, demokratische Diskussion geführt wird.
    Zum Schluß, meine Damen und Herren: uns bedrückt folgendes. Sechs Jahre nach jener Diskussion, von der wir damals sagten — ich hatte damals leider die schwere Aufgabe, es Ihnen zu sagen, und



    Wehner
    Sie waren seinerzeit sehr unfreundlich —, Sie seien im Begriffe, eine Türe zuzuschlagen — das gehört auch in den Zettelkasten; das haben Sie sich nicht mit heraussuchen lassen, weil das ein Vorwurf war —, haben wir den Eindruck: diese damals zugeschlagene Tür wird jetzt noch mit Bandeisen und Stahlschienen verrammelt und verschlossen. Es besteht die große Gefahr, daß sie nicht mehr zu öffnen sein wird. Das ist das, was uns bedrückt.
    Wir finden, es sind zwei Entschlüsse notwendig
    zu ihnen wollen wir mit unseren Anträgen etwas beitragen —, zwei Entschlüsse, wenn der Weg zur Wiedervereinigung noch gefunden werden soll.
    Der erste Entschluß ist: wir müssen einen eigenen Beitrag zur militärischen Entspannung leisten. Unsere Anträge wollen dazu Ansätze schaffen: vor allem ein Ja, endlich ein Ja auch unserer Bundesregierung zu den Verhandlungen über den polnischen Vorschlag. Wenn Sie ja zu Verhandlungen sagen, dann haben Sie noch nicht die Verpflichtung, von vornherein ja zum Vorschlag, wie er einmal ist, zu sagen; aber um Himmels willen, sagen Sie doch ja zu Verhandlungen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Warum sollte es denn so abwegig sein, unserem Antrag näherzutreten, abwegig, sich mit ihm sachlich zu befassen, mit unserem Antrag, der einen deutschen Schritt, einen deutschen Vorschlag zustande bringen helfen will: daß unsere Regierung an alle die Mächte, die keine Atomsprengkörper herstellen oder besitzen, herantritt, um sie zu dem Übereinkommen zu bewegen, mit dem zugleich Hilfsstellung für die Atomweltmächte zu leisten wäre, weil in der Zwischenzeit, in der sie über die allgemeine Abrüstung, die kontrollierte Abrüstung und die damit verbundene Achtung der Atomwaffen verhandeln, nichts geschehen kann, was dem Atomchaos Vorschub leistet. Warum sollte das so abwegig sein? Entschuldigen Sie die Frage.