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ID0301905000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

    (Zurufe von der SPD. — Abg. Kiesinger: Herr Wehner, ich bin gestern so viel von Ihnen gefragt worden!)

    — Ja, er gestattet sie.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Wehner, gut! Aber erinnern Sie sich, daß in jener Resolution, der Sie zugestimmt haben, die Statusfrage enthalten war, und zwar wiederum hinter der Forderung nach einer entscheidungsfreien gesamtdeutschen Regierung?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jawohl! Es hat — das möchte ich Ihnen sogar vorlesen — unsererseits in den Jahren zuvor dauernd Kämpfe geben müssen, weil westlicherseits der Status einer gesamtdeutschen Regierung durch die Abmachungen mit der westdeutschen Regierung so festgelegt werden sollte, daß man sogar in dieser Richtung um ein Stück deutscher Entscheidungsfreiheit kämpfen mußte. Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    940 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Wehner
    habe mir gestern nacht einige solcher Gesichtspunkte aus diesen Auseinandersetzungen herausgeholt. und könnte Sie damit bedienen.
    Aber vor einem Jahr, am 31. Januar 1957, als ich mir erlaubte, an jene. Resolution zu erinnern

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — ja sicher, ich gehöre nicht zur Regierungspartei —, habe ich mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen über die Existenz einer solchen Resolution einen langen Krieg am Mikrofon zu führen gehabt. Es ging um die Resolution mit dem Punkt — es war der Punkt, dessentwegen uns die Resolution noch etwas wertvoll erschien —, eine Kommission zu bilden aus Vertretern der" Mächte und der Bundesrepublik, um durch diese Kommission alle zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sich bietenden Gelegenheiten erörtern und Vorschläge zur Vorbereitung aussichtsreicher Verhandlungen ausarbeiten zu lassen. Diese Auseinandersetzung schloß noch mit einer persönlich verletzenden Bemerkung, weil der Minister immer recht haben muß und der Abgeordnete sich in der Regel zu irren hat.
    Die Sozialdemokratische Partei erinnert sich daran und erinnert auch Sie daran: Warum hat denn der Herr Bundeskanzler im Herbst 1954 nach dem Scheitern der EVG in der französischen Nationalversammlung nicht das eingehalten, was sogar zwei Kabinettsmitglieder, nämlich der verstorbene Kollege und Bundesminister Dr. Tillmanns und der von mir verehrte ehemalige Bundesminister Jakob Kaiser, als ein Versprechen des Kanzlers angesehen hatten, nämlich, falls die EVG in Paris scheitern sollte, dann auch mit der Opposition über die dadurch geschaffene völlig neue Lage am runden Tisch ausführlich, sachlich und gründlich zu sprechen, zu diskutieren, zu verhandeln und aus diesen Verhandlungen Schlußfolgerungen zu ziehen?! Er hat es nicht getan. Statt dessen wurden wir, Herr Kiesinger, in jene unwürdige Lage gebracht, in der Zeit der Pariser und der Londoner Verhandlungen jeden unserer Anträge nur noch in Geschäftsordnungsdebatten mit einigen Minuten Redezeit vorbringen und Sie darum ersuchen zu können, ihn doch wenigstens im Ausschuß zu behandeln. Und dann kam nach der Billigung der Pariser Verträge hier im Haus jenes Produkt einer Resolution zustande, von der soeben gesprochen worden ist.
    Die Sozialdemokratische Partei war immer — das mag man nun nehmen, wie man will — eine_ loyale Opposition. Derjenige, der loyal ist, nimmt in Kauf, bei nicht gleicher Auffassung des Partners allerlei einstecken zu müssen. Die Sozialdemokratische Partei war immer eine loyale Opposition und bereit, sehr weit zu gehen, damit das Provisorium Bundesrepublik seine gesamtdeutsche Aufgabe erfüllen könne. Aber der Bundeskanzler hat die Loyalität der Opposition mit der starren Entschlossenheit beantwortet, sich keinen Millimeter von seiner Politik des Vorrangs der militärischen und machtpolitischen Integration Westdeutschlands abbringen zu lassen. Jetzt soll obendrein noch die Glaubwürdigkeit der SPD bestritten und ihr Bemühen sozusagen mit Hohn übergossen werden!

    (Zustimmung bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Wer hat denn die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers bestritten?)