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ID0301904100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der entscheidende Teil ist leider der gewesen, daß Sie es unmöglich gemacht haben,

    Metadaten/Kopzeile:
    938 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958


    Wehner
    in eine Lage zu kommen, in der freie Wahlen wirklich festgesetzt werden konnten,

    (Widerspruch in der Mitte) weil Sie die Militärverträge wollten.


    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick! — Verzeihen Sie, ich will Sie nicht unnötig plagen. Aber jetzt muß ich doch eine Frage stellen. Herr Kollege Wehner, ist Ihnen bekannt, daß Paul Sethe, der doch wirklich ein Kritiker unserer Politik ist, sagt, daß das entscheidende Hindernis für erfolgreiche Wiedervereinigungsverhandlungen in jenen Jahren bis 1955 das Bestehen auf dem Vorrang der freien Wahlen und der Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung gewesen sei? Und da taten sie doch auch mit.


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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich stehe hier für die sozialdemokratische Politik, und ich wehre ab, daß Sie dieser sozialdemokratischen Politik unterstellen, wir hätten alle mitgetan. Sie haben die militärischen Festlegungen getroffen, und dadurch wurden die Möglichkeiten, über die Wiedervereinigung zu verhandeln, undurchführbar.

    (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Dr. Krone: Das war keine Antwort, Herr Wehner, Sie weichen aus!)

    — Ich bin nicht Herr Paul Sethe, Herr Dr. Krone, ich bin das nicht. Gewöhnlich geruht er von meinen ) Ansichten wenig Notiz zu nehmen, daher brauche ich jetzt nicht seine Ansicht in diesem einen Punkt zu verteidigen, über die sehr viel zu reden wäre.

    (Abg. Dr. Krone: Sie weichen einer Antwort aus!)

    — Ich habe gesagt: damals wollte man nicht über den militärischen Status verhandeln, sondern es ging um die Einbeziehung Westdeutschlands in die militärischen Verpflichtungen der NATO auf dem Wege über die EVG, eine Einbeziehung, die endgültig sein sollte.
    Um dieses Zieles willen ist damals regierungsseitig sogar der Gedanke einer Art Konföderation zwischen den beiden Teilen Deutschlands für nicht völlig unmöglich gehalten worden.

    (Abg. Dr. Menzel: Sehr wahr! Das ist längst vergessen! — Zuruf von der Mitte.)

    — Denn, so hieß es im Kaufmann-Plan — Sie können sich das selbst beschaffen —:
    Die Vorteile des zeitweiligen Fortbestehens der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung neben einer gesamtdeutschen Regierung liegen darin
    a) daß in den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik keine die Stabilisierung Westeuropas gefährdende Verschiebung eintritt,
    b) daß die Teilnahme der Bundesrepublik an den Organisationen der Europäischen Gemeinschaft gesichert bleibt,
    c) daß die Notwendigkeit entfällt, mit den Sowjets über die sehr umfangreichen Befugnisse einer Zentralregierung und ferner über die Vorbehalte der vier Regierungen bis zum Inkrafttreten eines Friedensvertrages zu verhandeln.
    Man erörterte damals ernstlich die Frage, ob nicht der Vorschlag eines Fortbestehens der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung verhandlungstechnisch die Möglichkeit eröffne, auf die Sowjets in der Frage der freien Wahlen Druck auszuüben. Ich schließe daraus: weil man eben nur einen ganz bestimmten Status wollte, von dem man annahm, es solle über ihn nichts zu verhandeln geben. Ich folge hier den amtlichen Auslassungen. In der Frage „Status einer gesamtdeutschen Regierung" werden die wesentlichen politischen Interessen der Westalliierten hervorgehoben, nämlich erstens das Interesse an einer unter allen Umständen durchzuführenden Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft, zweitens das Interesse an der Vermeidung einer österreichischen Situation, d. h. den Sowjets darf keine Handhabe gegeben werden, den Friedensvertrag hinauszuschieben.
    Da frage ich nun heute: Wie soll es denn verantwortet werden können, daß die Bundesregierung es ablehnte, in Gespräche und in Vorverhandlungen über den Status Gesamtdeutschlands einzutreten, aber durch einseitige Abmachungen versuchte, den Status von vornherein festzulegen, obwohl sie nicht im Zweifel sein konnte, daß dadurch die Wiedervereinigung unmöglich würde? Wie kann man sich, nachdem man selbst die eigenen und die Befugnisse der erst noch zu bildenden gesamtdeutschen Regierung — sehr schwerwiegend — festgelegt hat, darauf einlassen, in Verhandlungen zu gehen mit dem Grundsatz, der Schwerpunkt der Verhandlungen müsse auf der Erörterung der Frage der freien Wahlen und der Bildung einer vorläufigen Regierung liegen, nicht aber auf die Erörterung des Status dieser Regierung? Leider kreisten die Gedanken derer, die sich eigentlich mit den Wegen zur Wiedervereinigung hätten befassen sollen, jedenfalls vordringlichst befassen sollen, meist um die Frage, wie es am ehesten zu erreichen sei, die für Westdeutschland getroffenen militärischen Festlegungen auch durch die Kurven von Wiedervereinigungsverhandlungen als endgültig festzuhalten. Deshalb wohl auch die andere Erwägung, das schwierige Problem der Beibehaltung der Integrationspolitik im Übergangsstadium der Wiedervereinigung scheine leichter durch eine starke, nach Westen orientierte Zentralregierung gelöst werden zu können als in einem System, das der Zentralbehörde nur begrenzte Befugnisse gibt.
    Hier ist über diesen Fall der Auseinandersetzung über die Bindungsklauseln vor Monaten heftig gestritten worden. Ich will den Streit nicht wieder aufgreifen. Aber damals, als es um konkrete Viermächte-Verhandlungen ging, war man bei der Bundesregierung der Auffassung, angesichts der Wahlen in der Bundesrepublik sowie der Ereignisse in der Sowjetzone 1953 und in Berlin könne mit Recht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 939


    Wehner
    angenommen werden, daß die Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands eine der Bundesregierung sehr ähnliche Zusammensetzung haben würde. Diese Regierung könne ex hypotnesi erst gebildet werden, wenn die Bedingungen der Westmächte erfüllt seien, d. h. wenn Einigkeit darüber bestehe, . ihr volle Entscheidungsfreiheit zuzuerkennen. Nichts berechtige zu der Annahme, daß die von der Bundesregierung im Deutschlandvertrag über die Beibehaltung der Integrationspolitik nach Art. 7 § 3 des Generalvertrags übernommenen Verpflichtungen verleugnet würden. Das heißt aber — öffentlich sagte man das —, das Dogma der völligen Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung sei unverletzlich.
    Der Bundeskanzler hat es auf seine Weise dann nach der anderen Seite ausgelegt, indem er sagte, das sei eine reichlich akademische Frage; natürlich bliebe alles so, wie es einmal von der Bundesregierung eingeleitet sei. Juristisch sei zwar eine Entscheidungsfreiheit möglich. Es bestehe aber kein Zweifel daran, daß einem wiedervereinigten Deutschland politische Bindungen auferlegt würden. Das ist seine Ansicht, zu der ich auch hier schon einmal in einer Debatte zu jener Zeit gesprochen habe. Intern jedenfalls war die deutsche Politik auf die Beibehaltung der einseitigen Bindungen festgelegt.