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ID0301902600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    das Bild, das die Regierung in dieser Beziehung bietet und von dem der Herr Fragesteller und Begründer der Großen Anfrage, Dr. Gradl, gestern gesagt hat, es solle das Bild vom deutschen Standpunkt sein, scheint mir so unbeweglich, daß man zu dem deprimierenden Ergebnis kommt, die Regierung will in der Frage der Abrüstung offenbar entweder alles oder gar nichts, entweder die ganze Abrüstung oder die totale Rüstung.

    (Abg. Kiesinger: Das ist ein Trugschluß! —Weiterer Zuruf von der Mitte: Wieder eine Vereinfachung!)

    Das scheint mir eine gefährliche Sache zu sein, der man da entgegengeht. Dann sind die allfälligen Bebilderungen zur Hand. Um weiteren Fragen zu entgehen, bemüht man sich, den Opponenten oder den, wie es heute heißt, Projektemachern und Plänemachern — bei Ihnen, Herr Kiesinger, entschuldigen Sie diesen direkten Anfall, hat ja eigentlich nur derjenige Ruhm, der nie in die Versuchung und den Verdacht kam, mit irgendeinem politischen Plan in Verbindung gebracht zu werden.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kiesinger: Da tun Sie mir Unrecht!)

    Hier geht es Ihnen dann darum, den Opponenten und den Projektemachern anzuhängen, sie gäben sich sozusagen träumerischen Illusionen hin oder sie huldigten der Neigung, sich einem gewalttätigen Gegner zu unterwerfen. Mangels eines deutschen sozialdemokratischen Beispiels griffen Sie gestern großzügig nach dem Strohhalm von Herrn Stephen King-Hall. Ich nehme Ihnen das nicht übel, möchte Ihnen nur sagen: damit haben wir aber wahrlich nichts zu tun; denn dessen Auffassung ist unserer ganzen Grundauffassung, der Grundauffassung einer kämpferischen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung sehr stark entgegengesetzt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir sind nicht für das Unterwerfen. Sie werden auch noch spüren, daß wir gar nicht für das Unterwerfen sind, unter keine Macht,

    (Abg. Kiesinger: Sehr gut!)

    unter keine Gewalt, möge sie auftreten, wie sie wolle.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie haben gestern einen europäischen Verzichtsorden

    (Abg. Kiesinger: Verzweiflungsorden!)

    Verzweiflungsorden an die Wand gemalt. Ich habe natürlich gemerkt, daß Sie bestrebt waren, nicht auf meinen Zwischenruf zu reagieren, daß das offenbar das morbide Gegenstück zu dem Deutschen Ritterorden sei, der ja in diesen Tagen wieder einmal in kurzsichtiger Weise politisch aktuell gemacht worden ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Aber was hat das mit unserer Haltung zu tun?

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.)

    Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, die Sie, Herr Kollege Dr. Kliesing, mir gestellt haben. Wir hatten in der Debatte am 23. Januar, die wiederholt zitiert worden ist, einen Antrag eingebracht, in dem wir uns mit Forderungen an das Haus und an die Regierung wandten, die alle erdenklichen Schritte zur militärischen Entspannung zusammenfassen. Wir wollten das der Regierung auf den Weg zu Verhandlungen mitgeben. Wir haben die Forderung gestellt, die Bundesregierung möge Verhandlungen fördern, durch die alle fremden Truppen aus dem zu schaffenden atomwaffenfreien Raum — Sie wissen, wir sind dafür — Zug um Zug und ohne Benachteiligung der einen oder der anderen Seite abgezogen und für die Truppen der am atomwaffenfreien Raum beteiligten Staaten und Gebiete Höchststärken festgesetzt werden und der Raum einer wirkungsvollen Kontrolle unterworfen wird. Das, meinen wir, bedeutet eine konsequente Weiterentwicklung des Vorschlags des polnischen Außenministers und ist im Interesse der Entspannung besonders für Deutschland wichtig. Wir meinen das um so mehr, als man bei den Großmächten schon während der so schwierigen Londoner Abrüstungsverhandlungen sich in der Frage der Höchststärken der Truppen sehr nahegekommen war. Wir wollen den Streit nicht wieder von vorn beginnen, wer wohl eigentlich Schuld daran hat, daß, als die eine Seite sich endlich dazu bequemte, den Vorstellungen der anderen Seite näherzukommen, die eigenen Vorstellungen von vorgestern plötzlich fallengelassen wurden. Das ist eine ganz tragische Entwicklung bei diesen Abrüstungsveranstaltungen und -verhandlungen.

    (Große Unruhe und Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten! Warum stören Sie mich in der Rede, während meiner sachlichen Ausführungen? Ich bin ja nicht der geschäftsführende — —


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Wehner, wollen Sie eine Frage des Abgeordneten Stoltenberg zulassen?




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    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn jemand eine Frage stellen will, soll er sie stellen. Ich bin doch hier nicht der Hausherr. Aber ich bitte Sie dann doch, mich wenigstens reden zu lassen und nicht durch lärmende Kundgebungen, die ich nicht verstehe, zu unterbrechen.