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ID0301901600

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    Vokabeln: 12
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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe nur zwei sachliche Feststellungen zu machen, und es ist vielleicht ganz gut, daß ich bei der erregten Temperatur des Hauses diese Feststellungen in der Zwischenzeit mache.
    Die eine Feststellung ist die folgende. Als Herr Botschafter Smirnow mir dieses Aide-memoire



    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    übergab, haben wir abgemacht, daß es nicht veröffentlicht werden soll. Infolgedessen war ich nicht in der Lage, Ihnen in meinen gestrigen Ausführungen von dem Inhalt dieses Aide-memoire Kenntnis zu geben. Trotz dieser Abmachung ist das Aide-
    memoire im Laufe der gestrigen Abendsitzung in Moskau veröffentlicht worden.

    (Zurufe von der Mitte: Typisch!)

    Die zweite Feststellung. Herr Kollege Ollenhauer und Herr Kollege Mende haben mir von der Unterredung, die sie mit Botschafter Smirnow über die Frage „ein Friedensvertrag — zwei Friedensverträge" hatten, Mitteilung gemacht.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wehner!

(Unruhe.)

— Ich darf um Ruhe für den Redner bitten.

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    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Interpret des Herrn Bundeskanzlers, das stünde mir wohl seltsam an. Aber während dieser letzte Satz vor allen Dingen auf der Seite meiner Freunde einige Fragen hervorgerufen hat, glaube ich ihn recht dahin verstanden zu haben, daß damit das, was der Herr Abgeordnete Schneider hier über Gespräche von Abgeordneten mit ausländischen diplomatischen Vertretern gesagt hat, in die richtige Reihe zurückversetzt worden ist.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Aber ich wollte mich mit Herrn Schneider nicht auseinandersetzen. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Schneider, ich hätte auch mit Ihnen sachlich diskutieren wollen. Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie recht oft die Begriffe „Würde", „Ehre" und dazugehörige in den Saal geschleudert haben, Herrn Kurt Schumacher zitiert. Als ich mich zu einer Frage meldete, weil es mir schrecklich erschien, — —

    (Zurufe von der Mitte: Ach! Ach!)

    — Ja bitte, ich habe ja gemerkt, wie sehr Sie Ihren Untermieter in Schutz nahmen durch Beifall!

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Als Sie Herrn Dr. Kurt Schumacher zitierten, da meldete ich mich zu einer Frage, die Sie verweigerten. Sie hätten Herrn Dr. Kurt Schumacher nicht zitieren sollen.

    (Zuruf des Abg. Schneider [Bremerhaven].)

    — Nein. Denn wissen Sie, Herr Abgeordneter Schneider, wie Herr Dr. Schumacher Sie stets genannt hat? Muß ich das sagen, nachdem Sie ihn hier mehrfach und unter so falschen Tönen zitiert haben? Er nannte Sie nur „Ehrabschneider (Bremerhaven)"!

    (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der SPD.)

    Das tut mir leid, aufrichtig gesagt. Aber wissen Sie, woran es liegt — —

    (Glocke des Präsidenten.)