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    Deutscher Bundestag 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Inhalt: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1958 (Drucksache 277); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksache 292) 917 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238); 917 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) . . . 917 B Schneider (Bremerhaven) (DP) . . • 917 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 929 D, 944 D Wehner (SPD) 930 A Dr. von Brentano, Bundesminister . 945 D Dr. Jaeger (CDU/CSU) 947 C Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 959 C Frau Wessel (SPD) 964 D Lemmer, Bundesminister 976 A Dr. Kliesing (CDU/CSU) (§ 36 GO) 979 D Erler (SPD) (§ 36 GO) . . . . . . 980 C Dr. von Merkatz (DP) 981 A Döring (Düsseldorf) (FDP) 988 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . . . . 996 C Strauß, Bundesminister 1003 C Nächste Sitzung 1012 C Anlagen • 1013 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 917 19. Sitzung Bonn, den 21. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr. Atzenroth 21. 3. Dr. Baade 21. 3. Bazille 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 21. 3. Conrad 18. 4. Cramer 21. 3. Euler 21. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21. 3. Dr. Furler 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Geiger (München)* 21. 3. Gottesleben 8. 4. Graaff 22. 3. Dr. Greve 22. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 4. Frau Dr. Hubert 12. 4. Illerhaus* 21. 3. Jahn (Frankfurt) 29. 3. Jürgensen 31. 3. Frau Kipp-Kaule 29. 3. Dr. Kopf* 21. 3. Kroll 21. 3. Kunst 21. 3. Kunze 15. 5. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg* 29. 3. Lücker (München)* 21, 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mauk 21. 3. Mellies 25. 4. Müller (Worms) 22. 3. Neumann 12. 4. Dr. Oesterle° 21. 3. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pütz 22. 3. Rademacher 21. 3. Ramms 31. 3. Scheel* 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 22. 3. Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Struve 22. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 21. 3. Walter 21. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. b) Urlaubsanträge Diel (Horressen) 19. 4. Anlage 2 Drucksache 292 Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) (Drucksache 277) Berichterstatter: Abgeordneter Pernoll Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1958 mit dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Montafoner Braunvieh usw.) - Drucksache 277 - befaßt. Nach längerer Aussprache hat der Ausschuß einstimmig der Verordnung mit den aus der Anlage sich ergebenden Änderungen zugestimmt. Bonn, den 19. März 1958 Pernoll Berichterstatter
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    Rede von Herbert Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das können die Herren nicht wissen. — Aber, meine Damen und Herren, mich bringen Sie bekanntlich nicht aus dem Konzept,

    (Heiterkeit in der Mitte)

    denn mit den Vertretern der Sozialdemokratie habe ich schon seit über zehn Jahren Sträuße ausgefochten. Ich kenne Ihre Argumente, ich kenne Ihre Methoden, aber ich sage Ihnen: Nicht Sie werden mit mir, sondern ich werde mit Ihnen Schlitten fahren!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich darf doch bitten, etwas ruhiger zu werden. An sich ist es nicht die Aufgabe der verschiedenen Redner dieses Hauses, mit ihren Kollegen Schlitten zu fahren,

(Sehr richtig! bei der SPD)

sondern sie sollten sich gegenseitig durch Argumente überzeugen. Man soll aber auch einen Redner in seiner Überzeugungskraft nicht durch Zwischenrufe zu hindern suchen.


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    Rede von Herbert Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Abgesehen davon, daß eine Schlittenfahrt auch ganz munter sein kann, Herr Präsident.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Die Herausforderungen in der ganzen Welt rechtfertigen es, all das in die Erinnerung zurückzurufen. Wenn es jemanden in Deutschland gibt, der sich anmaßt oder der glaubt, daß bei der Darstellung beispielsweise der Tatsachen übertrieben werde, daß in den letzten Jahren, seitdem unsere Brüder und Schwestern in Unfreiheit in der Zone zu leben gezwungen sind, Hunderte und Tausende einfach von der Bildfläche verschwunden sind, nachdem es morgens an der Tür klopfte, dann haben ich und meine Freunde von der DP hierfür kein Verständnis mehr.
    Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß der Kollege Arndt gestern von dieser Stelle aus wieder das alberne, ich kann nur sagen: das alberne Wort von der Politik der Stärke gesprochen hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    Wie oft ist in diesem Hause bereits von verantwortlicher Seite festgestellt worden, daß es sich ausschließlich um eine Politik der Selbstbehauptung und des Selbstbehauptungswillens handelt, die wir in den letzten Jahren betrieben haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich habe nicht die Aufgabe, hier den Bundesminister Strauß zu verteidigen. Er wird sicher selbst noch zu den Dingen Stellung nehmen, die es wert sind, erwähnt zu werden. Aber die Kritik, die der Kollege Maier von der FDP gestern an seine Ausführungen bzw. an seine Person gelegt hat, indem er davon sprach, daß hier ein Kriegsminister gesprochen habe, und die Tatsache, daß hier ein führender Mann der FDP-Fraktion sagte, das sei eine kriegslüsterne Rede gewesen, sind bedauerlich

    (Zurufe von der FDP)

    und bringen Sie in die Nähe des Jargons der sowjetzonalen Presse.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich darf dieses Haus wohl darauf hinweisen, daß auch die Freien Demokraten die Politik der vergangenen Jahre mitverantwortlich getragen haben und daß sie heute nicht gut daran tun, den Kopf aus der Schlinge ziehen

    (Lachen bei der SPD)

    bzw. sich der Verantwortung entziehen zu wollen,

    (Beifall bei der SPD)

    die Sie in der Tat auf sich genommen haben.
    Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß es Herr D r. Dehler war, der laut Radio Frankfurt am 27. Januar 1957 gesagt hat: Es ist nicht wahr, daß die deutsche Bewaffnung, diese selbstverständliche Verpflichtung jedes Volkes, das sich nicht selbst zum Untergang bestimmt, die deutsche Wiedervereinigung ausschlösse. Es ist eine weitere Tatsache — man kann natürlich aus der Vielzahl

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1958 921


    Schneider (Bremerhaven)

    des Materials nur weniges zitieren —, daß in der „Weltwoche" auf die Frage in einem Interview: „Halten Sie die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte nach wie vor für notwendig?" Herr Dr. Dehler eindeutig mit Ja geantwortet hat.

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Zuruf von der FDP: Sind Sie der Putzlumpen für die CDU?)

    Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen auch sagen, was Herr D r. Schumacher, der hochverehrte sozialdemokratische Oppositionschef, zu dieser Frage einmal gesagt hat.

    (Große Unruhe. — Abg. Wehner: Herr Schneider, erinnern Sie sich an den Prozeß? — Weitere Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Dr. Schumacher meinte, die Diskussion über einen deutschen militärischen — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich kann mir vorstellen, daß Sie nicht gern an das erinnert werden, was Ihr verstorbener Parteivorsitzender gesagt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)