Rede:
ID0301811400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich weiß nicht, was Kollege Arnold gesagt hat. Er ist ja hier im Hause und wird in einer persönlichen Erklärung dazu Stellung nehmen können. Ich halte ihn für viel zu klug und viel zu gerecht, als daß er diese Äußerungen in klassenkämpferischem Sinne gemeint haben könnte.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Mende hat heute früh alle möglichen geschichtlichen Ausflüge unternommen. Aber eines von dem, was er gesagt hat, möchte ich doch nicht übergehen. Er sprach davon, wie vergangene deutsche Generationen vertragsbrüchig geworden seien, wie sie sich schuldig gemacht und das Vertrauen der Welt verloren hätten. Nun gut, Herr Kollege Mende! Wir haben neue Verträge, wir haben Verträge, die allein uns die Sicherheit gageben haben, daß wir heute hier diskutieren können und daß Sie heute früh von diesem Pult haben sprechen können. Sorgen wir, daß diese Verträge nicht wieder gebrochen werden und daß wir das Vertrauen der Welt nicht erneut verlieren!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) — Bitte, Herr Bucher!
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Rede von Dr. Ewald Bucher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Kiesinger, nachdem Sie uns soeben im Punkt Vertragstreue so besonders warm angesprochen haben: Ist Ihnen entgangen, wie Herr Dr. Maier in seiner Rede ausdrücklich betont hat, daß wir zum NATO-Vertrag stehen?


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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege Bucher. Es geht nicht darum, daß ich der Freien Demokratischen Partei als Ganzem den Vorwurf mache, sie stehe nicht zur NATO. Im Gegenteil, ich habe mit Vergnügen jüngst in Ihrer Korrespondenz gelesen, daß Sie Herrn Ollenhauer bescheinigt haben, er begreife immer noch nicht, um was es eigentlich bei der ganzen Diskussion gehe. Angeblich hat Herr Ollenhauer wieder einmal erklärt, die Bundesrepublik müsse aus der NATO austreten. Ich kann nur nach Zeitungsmeldungen berichten, genau wie die „Freie Demokratische Korrespondenz", und da haben Sie geschrieben, Herr Kollege Ollenhauer merke immer noch nicht, urn was es gehe, nämlich daß Sie zur Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO stünden und daß es eine Torheit sei, die NATO zu

    Metadaten/Kopzeile:
    912 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Kiesinger
    verlassen. Ich habe mich gefreut, nach langer Zeit wieder einmal eine mit der FDP gemeinsame Überzeugung vorzufinden.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Es geht aber nicht nur um Vertragsbruch, sondern es geht auch darum, daß wir durch unsere Äußerungen und durch unser Verhalten kein Mißtrauen bei unseren Verbündeten säen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das bedeutet natürlich nicht, daß wir uns nicht freimütig über unsere Sorgen äußern sollten. Aber Herr Mende hat heute früh so allerlei gesagt, was durchaus nicht notwendig gewesen wäre. Seien wir doch froh, daß jene Zeit vorüber ist, da einer unserer heutigen Verbündeten das Ruhrgebiet und das linke Rheinufer abgetreten haben wollte! Und wem ist es zuletzt zu verdanken, daß aus jenem unbarmherzigen und harten Sieger heute ein treuer Freund geworden ist? Nicht der Politik des Kritisierens am westlichen Bündnis, sondern unserem geduldigen, zähen, unverdrossenen Ringen um Vertrauen in der westlichen Welt!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es liegt mir nicht, Elogen zu machen. Ich würde auch nicht wie Herr Dehler den Bundeskanzler darauf ansprechen, daß er der einzige Staatsmann in diesem Hause sei. Aber eines sei mir doch zu sagen erlaubt: Es ist eine furchtbare Täuschung, wenn Sie glauben, daß das Maß an Kredit, Goodwill und
    Vertrauen, das dieses Land heute genießt, durch uns und für uns eingeheimst und in die Scheunen gebracht worden sei. Das ist doch ganz wesentlich in unsere Scheunen eingebracht worden durch diesen Mann da!

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Diese Tatsachen müssen auch Sie anerkennen. Ich weiß auch, daß es die Nüchternen unter Ihnen tun, sosehr sie den Kanzler kritisieren.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich gehe darüber hinaus: Wenn heute eine Persönlichkeit in diesem Hause auch drüben jenseits unserer provisorischen östlichen Grenzen Ansehen genießt — ich meine in Moskau , dann sind es nicht die Projektemacher, die Schwachmutigen, die Phantasten, sondern dieser Staatsmann unseres Landes.

    (Erneuter starker Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD: Sieg Heil! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Denn auch die Leute in Moskau vermögen genauso zu unterscheiden, wo politische Kraft und Bedeutung liegt und wo nicht. Vielleicht erleben wir noch den Tag, an dem in diesem Respekt und in der Anerkennung des Realismus dieses Politikers auch Verhandlungen mit den Leuten in Moskau geführt werden

    (Zurufe von der SPD)

    — nicht von Ihnen, sondern von ihm — und zu einem guten Ende gebracht werden.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    Ich komme zum Schluß. Herr Kollege Erler, ich will nur noch Ihnen ein paar Worte sagen. Wie immer haben Sie ihre Gedanken in bestechender Form dargelegt, und man merkt Ihnen auch an, daß es Ihnen um die Sache geht. Ich glaube Ihnen das, nicht nur jetzt, sondern auch aus vielen privaten Gesprächen. Gerade darum aber hätten Sie die verhängnisvolle Einleitung nicht machen dürfen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Sie haben Herrn Gaitskell erwähnt. Ich war jetzt in London — Herr Mommer war auch dabei , und Herr Gaitskell hat dort die Idee seines Disengagement-Planes dargelegt. Wissen Sie, worauf er die Hoffnung stützt, daß unter Umständen die Sowjetunion einlenken könnte? Sie wissen es, er hat es gesagt. Er stützt die Hoffnung, daß die Sowjetunion einlenken würde und bereit wäre, ihre Truppen aus den östlichen Räumen zurückzuziehen, darauf, daß sie fürchte, sonst werde die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik durchgeführt.

    (Zuruf von der SPD: Sie wird ja durchgeführt!)

    Das ist ein grundsätzlich verschiedener Ausgangspunkt der Betrachtung. Solange die Sowjetunion die Isolierung Deutschlands und die Verhinderung des Zusammenwachsens Westeuropas durch bloße Propaganda erreicht, wird sie keinen Schritt tun, der sie etwas kostet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Das haben Sie bei der EVG auch schon gesagt, und das werden Sie morgen bei irgendwelchen Heldenwaffen auch wieder sagen!)

    — Herr Kollege Erler, so einfach ist es nicht! Die Sowjetunion hat ja in allen diesen Fällen, z. B. bei der EVG, ihre politischen und diplomatischen Mannöver gemacht. Leider Gottes hat sie ihr Ziel, nämlich das Scheitern der EVG, erreicht, ohne daß sie einen Preis dafür zahlen mußte.
    Ich habe dann Herrn Gaitskell in London gefragt und er hat gesagt: Erstens, er werde seinen Plan aufgeben, wenn er bedeute, daß die Amerikaner Europa verließen — das ist eine sehr realistische Einsicht, ich teile sie, und ich habe sie mit Freude gehört —. Zweitens sagte Herr Gaitskell, diese Verhandlungen, die auch die Wiedervereinigung Deutschlands einschließen sollten, würden wahrscheinlich viele Jahre, möglicherweise zehn Jahre, dauern.
    Ich habe dann Herrn Gaitskell zwei Fragen gestellt. Erstens: Was würden Sie in der Zwischenzeit uns raten? Zweitens: Welche Etappen der Verhandlungen stellen Sie sich vor? Herr Gaitskell ist zum allgemeinen Erstaunen beiden Fragen ausgewichen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Er hat sie nicht beantwortet. Er konnte sie nicht
    beantworten. Denn hier ist der springende Punkt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 913


    Kiesinger
    Hier verläßt den Plänemacher einfach die Phantasie. Hier ist der Sprung ins Ungewisse, der Sprung ins Nichts, der uns hier vorgeschlagen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Natürlich wird nun auf der Gipfelkonferenz allerlei verhandelt werden, und es wird auf der Gipfelkonferenz, so hoffen wir alle, das Problem der Abrüstung, der allgemeinen kontrollierten Abrüstung angepackt werden. Sie haben dem Verteidigungsminister Ihre Argumente entgegengesetzt. Ich weiß, Herr Erler, daß auch Sie die einschlägige Literatur kennen, in der die Ausstattung der Europäer mit taktischen atomaren Waffen gerade damit verteidigt wird, daß durch diese Ausstattung das fürchterliche Entweder-Oder einer westlichen Kapitulation oder eines vollen atomaren Gegenschlages vermieden werden solle. Man kann natürlich darüber streiten, ob diese Theorie richtig ist oder nicht. Wer von uns maßt sich in diesem atomaren Zeitalter an, die Dinge richtig zu sehen? Das ist ja das Schlimme.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Nein, auch wir maßen uns das nicht an. Wir haben nur als Politiker unsere Entscheidungen zu treffen. Aber niemand kann sich anmaßen, im atomaren Zeitalter die Dinge hundertprozentig richtig zu sehen. Weil wir uns dieser möglichen Fehlsamkeit bewußt sind, deswegen haben wir all diese Dinge so gründlich bedacht. Und deswegen ist es I auch nicht wahr, was Sie, Herr Erler, gesagt haben: daß wir versuchen wollten, unsere deutsche Bundeswehr so unlöslich in die nordatlantische Gemeinschaft einzuweben, daß eine Herauslösung nachher nicht mehr möglich sei. Erstens wollen wir das nicht, und zweitens ist das auch gar nicht
    möglich.

    Das heißt: der Zustand kann in jedem Augenblick geändert werden. Wann soll er geändert werden? Nun, wir hoffen auf die große Abrüstung. Ich weiß, was Sie mir entgegenhalten könnten. Sie könnten mir die Frage entgegenhalten: Woran scheitert diese große Abrüstung? Sie scheitert nicht so sehr am bösen Willen der einen oder anderen Seite wie daran, daß die Kontrolle der großen Abrüstung sehr problematisch ist. Ich bin kein Militär, ich kann es nicht genügend beurteilen. Die Argumente in dieser Richtung haben mich beeindruckt. Aber eines würde ich sagen: ich würde für diese allgemeine Abrüstung eintreten, selbst wenn sich herausstellen sollte, daß die Kontrollmaßnahmen notwendigerweise ungenügend bleiben müssen. Hier bei der allgemeinen Abrüstung würde ich den Anfang setzen.
    Ich halte nicht viel von Hausmittelchen, von Flickwerk. Der Rapacki-Plan ist ein solches Hausmittelchen, ein solches Flickwerk. Ich glaube nicht, daß man mit solchen Plänen, wenn man einen regionalen Teil herausnimmt, wirklich zur Entspannung kommt. Was ist denn Entspannung? Entspannung ist Gleichgewicht. Herr Erler, das wissen Sie auch. Schaffen Sie dadurch, daß Sie eine solche
    Zone ausnehmen, das Gleichgewicht? Sicherlich nicht. Hier liegt in der Tat eine Vorleistung vor.
    Was immer geschehen mag, wir werden alle Verhandelnden auf der Gipfelkonferenz ermutigen, jeden vernünftigen Schritt auf dem Gebiet der Abrüstung zu tun. Wo immer ein Schritt wirkliche Entspannung bringt und nicht eine Verschiebung des Kräftegleichgewichts zugunsten des Ostens, soll und muß er getan werden. Er muß getan werden; denn sonst laufen wir Gefahr, eines Tages den allgemeinen Krieg zu erleben. Den allgemeinen Krieg nicht deswegen — da folge ich Ihnen nicht, Herr Erler —, weil hüben und drüben die taktischen Atomwaffen, die Zerstörungsmittel angehäuft werden — darin liegt sogar ein makabrer Trost der Menschheit —, sondern weil dann eine Seite nicht mehr darauf spekulieren kann, daß sie mit einem Gewaltakt, den sie gestützt auf ihre atomare Übermacht unternimmt, ungestraft davonkommt, weil sich der Westen davor scheut, das einzige Mittel einzusetzen, das ihm dann zur Verfügung stünde, nämlich den vollen nuklearen Gegenschlag. Wenn wir diese Situation vermeiden — und die Ausrüstung der europäischen NATO-Truppen und auch der Bundeswehr dient allein, wie der Verteidigungsminister gesagt hat, diesem Zweck der Verhinderung eines Krieges, des Krieges, der realiter noch drohen kann, dann dienen wir dem Frieden, Herr Kollege Erler, und wir dienen auch der Wiedervereinigung. Denn diese Wiedervereinigung wird nicht zustande kommen, wenn wir unsere Freiheit nicht bewahren.
    Wir sind keine Dogmatiker und sind keine halsstarrigen Verfechter des kalten Krieges, aber wir wissen, wann eine Stunde für Entscheidungen reif ist und wann nicht.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Herr Kollege Maier, Sie haben von „Reichsverderbern" gesprochen. Nun, ich hoffe, Sie haben nicht uns damit gemeint. Wenn dieses Land heute in der Welt wieder Respekt und Freundschaft genießt, wenn es nicht „verdorben" ist, dann sind vor allem wir es und der Bundeskanzler, die sich dieses Verdienst zuschreiben können.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Lachen und Oho-Rufe von der SPD.)