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ID0301809000

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    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
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    Rede von Dr. Reinhold Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe aber keinen so schönen Namen wie Sie. Deshalb!

    (Große Heiterkeit. — Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

    Das sind aber keine Minderwertigkeitsgefühle.
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Rede von Dr. Gerd Bucerius
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dafür ist Ihr Vorname um so schöner!

(Erneute große Heiterkeit.)

— Darf ich jetzt zu meiner Frage kommen? — Wir haben Ihrer Rede mit Spannung entgegengesehen, um auf eine bestimmte Frage eine Antwort zu erhalten: Billigen Sie die Konföderationsidee von Herrn Döring?

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Dr. Reinhold Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Bucerius, ich werde auf die Dinge näher und genauer eingehen, als Ihnen lieb ist.

    (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Bucerius: Das ist unmöglich!)

    Wir sind der Ansicht — wenn wir auf die Plänemacher in der CDU sehen, die ja auch eine gewisse Rüge von oben erfahren haben —, daß an sich Pläne nötig sind. Wir glauben aber nicht, daß irgendein Plan an dem Tag X praktisch angewendet wird. Das ist alles vorausgeleistete, wichtige und wertvolle Gedankenarbeit für eventuelle, subeventuelle Fälle. Wir glauben aber an die Richtigkeit und Wichtigkeit einiger prinzipieller Erkenntnisse, die sich seit 1945 denkenden Politikern auferlegen. Hierzu gehört — damit beginne ich mit der Beantwortung ihrer Frage, Herr Abgeordneter Bucerius — die prinzipielle Erkenntnis, daß der Westen und der Osten einer Lösung der deutschen Frage nur unter der Bedingung zustimmen, daß sich die militärische Lage beider Seiten weder verbessert noch verschlechtert. Der eine oder andere Teil wird sich ferner jeder Lösung mit aller Energie widersetzen, welche es in die Hand einer parlamentarischen Mehrheit von Gesamtdeutschland gibt, eine Option zugunsten des Westens allein oder zugunsten des Ostens allein vorzunehmen. Damit ergeben sich weitere Schlußfolgerungen zum militärischen, zum politischen, vielleicht auch zum sozialen Status des zukünftigen Gesamtdeutschland.
    Neuerdings schiebt — Herr Abgeordnete Dr. Bucerius, ich komme jetzt zu Ihnen — die Sowjetunion die Wiedervereinigung den unmittelbaren Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und

    Metadaten/Kopzeile:
    902 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Dr. Maier (Stuttgart)

    der Sowjetzone zu. Ich halte dieses Verfahren für nicht sehr fair. Die Sowjetunion weiß, wir wissen es, die ganze Welt weiß es, daß Bonn und Pankow nicht über hochpolitische Dinge verhandeln können, die gar nicht in ihre Hand gegeben sind, die vielmehr eifrig und nachdrücklich verteidigte Rechte der Großmächte sind. Die Sowjetunion ermuntert Bonn und Pankow zur Vornahme eines untauglichen Versuchs am untauglichen Objekt mit untauglichen Mitteln. Verwunderlich ist aber, daß die Bundesregierung diese Schwächen der Sowjetunion und ihres Vorschlags nicht bloßlegt. Warum weist die Bundesregierung in Moskau nicht auf die Unausführbarkeit dieser Zumutung hin, auf das Fehlen der Ernsthaftigkeit? Wenn jemand auf einem Waldweg marschiert

    (Abg. Majonica: Auf einem Holzweg, Herr Maier!)

    und es liegt ein Baumstamm quer, so sucht er, wenn er nämlich ein Ziel im Auge hat und wirklich ernstlich verfolgt, das Hindernis zu beseitigen. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie kehrt still und schlicht vor diesem kleinen Hindernis um.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Kleines Hindernis?!)

    Warum protestiert die Bundesregierung nicht am
    laufenden Band gegen die Verhinderung des persönlichen Verkehrs von Deutschen mit Deutschen?

    (Abg. Hilbert: Herr Döring verlangt Konföderation!)

    Warum greift die Sowjetunion nicht ein? Amtlich sollen Deutsche miteinander sprechen dürfen, ja: sprechen müssen — privat sollen sie das aber nicht tun.
    Es wird deshalb die FDP-Erklärung in der Bundestagssitzung vom 23. Januar wiederholt, daß so, wie die Dinge liegen, solche Verhandlungen als Basis für eine Wiedervereinigung ungeeignet sind. Das gilt auch für das nicht überschaubare Projekt einer Konföderation. Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone werden vielleicht fällig, wenn die Großmächte die Kardinalfrage gelöst und entschieden haben. Vorher aber nicht. Von dem Bundestag bekannter, bekannt vorlauter Seite ist von einem Aufweichen unseres klar formulierten Standpunktes gesprochen worden. Die Frage war allerdings in unserem Kreis Gegenstand ernsthafter Beratung. In unserer politischen Gemeinschaft darf man nämlich selbständige Gedanken äußern, nicht nur so lange, als der Chef an der Riviera ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.)

    Dieses Thema enthält die bitterste Konsequenz unserer nationalen Situation, daß Westdeutschland und Mitteldeutschland sich so auseinandergelebt haben und so auseinanderkonstruiert worden sind, daß Deutsche selbst mit Deutschen über Deutschland sich nicht zu vereinbaren vermögen. Nicht wir weichen auf. Wir bleiben beim Deutschen Reich. Andere liebäugeln mit der Aufgabe des Deutschen
    Reichs unserer Väter und weichen aus auf ein neues Reich im Westen ohne Mitteldeutschland und ohne Berlin.

    (Beifall bei der FDP und der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Wer?)

    — Ich kann Ihnen einen ganzen Literaturnachweis geben! — Was schreiben willfährige Kreaturen schon alles zusammen, daß die Wissenschaft entschieden habe, das Reich von 1871 sei schon geschichtlich aufgelöst! Meine sehr verehrten Abgeordneten, dieser Sorte von reichsflüchtigen Reichsverderbern mitsamt ihrer zahlreichen Prominenz sagen wir den Kampf an, und wir hoffen, daß eine eindrucksvolle Mehrheit des Bundestags sich hinter uns stellt.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP. — Beifall bei der SPD.)