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ID0301807200

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    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei der SPD und der FDP.)


    (Beifall bei der SPD und der FDP.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 891


    Der Kanzler sprach von den Gesetzmäßigkeiten der Waffentechnik. Ich darf seine Rede dahin resümieren: Wir lassen uns nicht beirren; wir werden ohne Rücksicht auf irgendwelche Einwände anderer Seiten das tun, was uns die Geschichte angesichts der Fortentwicklung der Waffentechnik jetzt nun einmal auferlegt.
    Meine Damen und Herren, bisher hat man jede Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten die deutsche Frage zu erörtern, in den Wind geschlagen. Genau das geschieht jetzt, in dieser Stunde, wieder.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)

    Damit sind wir wieder in einer jener Situationen, wo man einer bestimmten Art der Bewaffnung den Vorrang vor den politischen Lösungen gibt, die sich anbahnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP. — Abg. Wehner: Leider wahr! Eine gefährliche Weichenstellung!)

    Dabei wußte und weiß es der Bundeskanzler besser. Er hatte recht mit seiner Erklärung, daß die Wiedervereinigung erst möglich ist, wenn es Fortschritte auf dem Gebiete der Entspannung und der Abrüstung gibt. Deshalb ist es auch falsch, daß man etwa ein Ultimatum stellt: Abrüstung wird nur erlaubt, wenn die Wiedervereinigung von Anfang an schon zugestanden ist. Durch ein solches Ultimatum verhindert man nämlich beides, die Abrüstung und die Wiedervereinigung.

    (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!)

    Wer den Weg zur Einheit wirklich gehen will, der muß die Abrüstung fördern, weil das der Punkt ist, an dem man auch die Interessen aller anderen in Bewegung setzen kann. Gleichzeitig muß man mit den Bundesgenossen darüber sprechen, daß es dauerhafte Lösungen nur geben kann; wenn Deutschland wiedervereinigt wird, und daß daher die deutsche Frage im Laufe der Verhandlungen in vernünftiger Weise und nicht erpresserisch mit der Sicherheit für Europa verbunden werden muß. Gerade da taucht der Gedanke des Truppenabzugs aus Mitteleuropa auf. Er bringt doch die deutsche Frage ins Gespräch und damit der Lösung näher. Das ist genau ein solcher Vorschlag, wie ihn früher einmal der Bundeskanzler im Auge gehabt haben mag, als er am 23. Februar 1954 in Berlin sagte — ich zitiere Bundeskanzler Dr. Adenauer —:
    Die Probleme der Weltpolitik greifen heute
    alle ineinander. Das gilt auch für die Deutschlandfrage. Wenn der direkte Versuch zur Wiedervereinigung heute gescheitert ist, so heißt dies durchaus nicht, daß alles verloren ist. Eine Einigung über asiatische Probleme, ein erster Versuch zur Weltabrüstung, ein Atomabkommen — dies alles wären bedeutende Fortschritte zur Beendigung des Kalten Krieges. Überall, wo etwas zur Entspannung des Weltkonflikts geschieht, da geschieht auch etwas für Deutschland.
    Ja, warum dann nicht die Entspannungsvorschläge ausnutzen, sage ich, die auf dem Tisch liegen?

    (Abg. Wehner: Ja. aber das war noch zu der Zeit, als Herr Friedlaender die Interviews machte! — Heiterkeit bei der SPD.)

    Es geht sogar weiter:
    Im Rahmen einer allgemeinen Weltregelung wäre das Deutschlandproblem verhältnismäßig leicht zu lösen. Aber schon
    — und prophetisch werden die polnischen Vorschläge vorweggenommen, damals schon! —
    mit jeder Teilregelung wird es leichter lösbar.
    Nur — wenn die Teilregelung angeboten wird, dann akzeptiert man sie leider nicht!
    Deshalb
    — so sagt der Herr Bundeskanzler —
    sollten wir uns alle freuen, daß Versuche zur
    Entspannung nach Berlin jetzt in Gang kommen.
    Soweit damals der Herr Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, vielleicht erinnert er sich einmal dieser Worte und überlegt sich, ob es nicht an der Zeit wäre,

    (Abg. Wehner: Zu Herrn Friedlaender zurückzukehren!)

    zu diesen Maximen des Jahres 1954 zurückzukehren.
    Der Herr Verteidigungsminister schnitt hier das allgemeine Sicherheitsproblem in der Welt an. Sicher beherrscht Mißtrauen die Welt — und zwar auf Gegenseitigkeit — und hat das Wettrüsten seine Wurzel in diesem Mißtrauen. Aufgabe einer sinnvollen Verteidigung kann es doch wohl nur sein, einen Schutz gegen einen möglichen Angriff so zu gestalten, daß man damit nicht selber das zerstört, was geschützt werden soll. Ist es nun zu dieser Aufgabe unbedingt hinzugehörig, daß wir, in ein altes deutsches Erbübel verfallend, uns von vornherein wieder einen möglichen Erbfeind an die Wand malen? Eine Weile war es Frankreich, dann war es das perfide Albion, und heute muß es also, coûte que coûte, die Sowjetunion sein. Man kann durchaus illusionslos und nüchtern die Weltkarte betrachten und sich seine Gedanken machen. Aber wir werden bestimmt dem Frieden in der Welt nicht dienen, wenn wir vorher versuchen, die Völker ideologisch möglichst aufeinander loszulassen. Das ist kein Beitrag zum Frieden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)

    In den vergangenen Zeiten hatte auch hier der Bundeskanzler andere Meinungen als jetzt der Verteidigungsminister. Das Bulletin der Bundesregie-

    Metadaten/Kopzeile:
    892 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Erler
    rung gab im Jahre 1952 eine Rede des Kanzlers vom 18. Oktober wieder. Da sagt er:
    Ich war und bin auch immer der Auffassung gewesen, daß die Sowjetunion zum heißen Krieg nicht schreiten wird wegen der damit schon jetzt für sie verbundenen großen Gefahr.

    (Abg. Mommer: Schon 1952!)

    Damit ist eine Teilantwort gegeben auf die Frage, die der Verteidigungsminister an die Opposition glaubte richten zu müssen.

    (Abg. Wehner: „Die Situation ist da!")

    Meine Damen und Herren! Die Politik, wie sie uns der Minister dargestellt hat, leidet an einer falschen Grundvorstellung: daß man den Gegensatz zwischen unseren Lebensformen und denen, die es in der Sowjetunion gibt, im wesentlichen als ein militärisches Problem betrachtet und nicht begreift — das klang immer nur ganz am Rande hier an —, daß in Wahrheit viel wichtiger als die militärischen Fragen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen, die Stabilität unserer Ordnung im Innern, die Gesundheit unserer Wirtschaft sind. Um es brutal zu sagen: den Kommunismus in Italien können Sie nicht mit Atomwaffen bekämpfen, und 5 Millionen Arbeitslose in den Vereinigten Staaten sind für die Sowjets eine wirksamere Waffe, als wir auf der anderen Seite mit der Atombewaffnung der Bundeswehr ausgleichen könnten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP.)

    Wenn wir so die militärischen Fragen auf das richtige Maß zurückgeführt haben, dann kommen wir auch zu der Größenordnung, die wir unseren eigenen Verteidigungsanstrengungen überhaupt nur geben können. Herr Bundesminister, ich maße mir nicht an, Sandkastenspiele zu machen und militärische Aufgaben zu stellen für einen Fall, der hoffentlich nie eintritt. Aber eines möchte ich ehrlich sagen: Die Kräfte, mit denen wir uns vergleichen dürfen und müssen, können nicht die Kräfte der Sowjetunion selbst sein; denn das ist ein Rückfall in den Größenwahn.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Was Sie da an Gedanken aus unseren Reihen aufgeschnappt haben — wozu wir uns auf unserem Parteitag noch ausführlicher äußern werden —, läuft doch nur auf eine Umschreibung dessen hinaus, woran man die Verteidigungskraft und -anstrengungen der Deutschen in der Bundesrepublik messen kann, damit das, was sie auf sich laden, nicht ihr soziales Fundament zerstört und durch Überziehen der finanziellen Möglichkeiten uns mit Sicherheit in die Inflation hineinjagt, wie es doch jetzt der Weg der Regierung ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Leider wahr!)

    Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran, daß die deutsche Frage bei den Verhandlungen der Weltmächte auf der Gipfelkonferenz behandelt wird, auch wenn man das nicht so tun darf, daß man gewissermaßen die Konferenz verbietet, wenn sie sich nicht mit uns beschäftigt. Denn wir halten es nicht aus, wenn wir den Finger in die Interessen der Großmächte auf dem Gebiet der Abrüstung hineinklemmen. Dann geht man erst recht über unsere Köpfe hinweg. Wer abrät, den kann man übergehen, auf dessen Ratschläge braucht man nicht zu hören. Wer zu einem Unternehmen geraten, hat, der hat auch die Möglichkeit, Einfluß auf den Gang dieses Unternehmens auszuüben. So sollte man sich also der Konferenz gegenüber einstellen, ihr nicht möglichst viele Knüppel zwischen die Beine werfen, aber für eine vernünftige und anständige Vorbereitung sorgen.
    Meine Damen und Herren, da ist nun von der anderen Seite das Stichwort Friedensvertrag gefallen. Das wäre ein Aufhänger gewesen, um überhaupt das deutsche Problem auf der Tagesordnung zu haben. Offenbar zieht die Regierung vor, die Konferenz platzen zu lassen, wenn die Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung steht, oder die deutsche Frage überhaupt nicht behandeln zu lassen, weil ihr das Stichwort Friedensvertrag nicht gefällt. Bei diesem Stichwort hätte man aber doch den Status des wiedervereinten Deutschlands zur Erörterung stellen müssen, weil das gar nicht anders geht, und damit eine für die Wiedervereinigung lebenswichtige Vorfrage klären können.
    Niemand in diesem Haus glaubt doch heute noch, daß die Sowjetunion den Griff auf die Sowjetzone lockert, wenn sie nicht weiß, wohin die Zone damit entlassen wird,

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    wenn sie nicht weiß, wie der Status des wiedervereinten Deutschlands in großen Zügen sein wird.
    Die Regierung hat uns damit vertröstet, daß sie sagt: Wir wollen die deutsche Frage zwar auf der Tagesordnung haben, aber nicht unter diesem Stichwort. Dann frage ich die Regierung: Worüber soll dann eigentlich nach ihrer Vorstellung auf der Konferenz geredet werden? Daß dort gleich die Wiedervereinigung nach den bisherigen Bedingungen — Freie Wahlen und NATO-Mitgliedschaft für das wiedervereinigte Deutschland erlaubt — herauskommt, ist ausgeschlossen. Worüber soll dann gesprochen werden?

    (Abg. Wehner: Über die NATO — Heiterkeit bei der SPD.)

    An diesem Punkt ist doch bisher auch — ich sage nicht „nur" — jeder Fortschritt in der deutschen Frage gescheitert. Die Regierung muß uns einmal darüber Auskunft geben — nachdem sie mit Fragen an die Opposition großzügig verfahren ist —, wie sie auf die Konferenz einwirken wird, welche Gedanken sie dort durch unsere Bundesgenossen vortragen lassen wird, damit die deutsche Frage mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden kann und nicht nur eine Barriere ist, die andere Ergebnisse auch noch verhindert.

    (Abg. Wehner: Sie veröffentlicht Übersetzungen aus dem NATO-Apparat! —)

    Das Thema allein genügt doch nicht. Man muß dann
    schon Vorschläge für den Inhalt der Behandlung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 893


    Erler
    dieser Frage auf der Konferenz machen, nachdem uns Herr Gradl zu einer ähnlichen Frage versichert hat, daß andere auf diesem Gebiet sicher nicht mehr tun werden als wir selber. Aber von der Regierung haben wir da nichts vernommen, nur den Wunsch, über die deutsche Frage solle geredet werden. Aber wie, darüber scheinen andere sich den Kopf zerbrechen zu sollen, statt daß wir einen Beitrag leisten. Wer Entspannung will, der soll auch der mit vielen skeptischen Vorzeichen zu versehenden Begegnung der Großmächte durch sein eigenes Verhalten den Weg zu Erfolgen ebnen helfen. Da müssen wir Ratschläge geben. Aber wir sollten es nicht bei Worten bewenden lassen, sondern unsere praktische Politik muß den Worten entsprechen. Wer Entspannung will, der kann nicht gleichzeitig weitere Staaten ins Atomwettrüsten hineinreißen. Deshalb für uns und erst recht in dieser Lage, in der wir jetzt leben: Hände weg von den Atomwaffen! Sie schaffen keine Sicherheit, sondern nur neue Gefahren und vertiefen den Graben durch unser Land.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr! — Anhaltender Beifall bei der SPD. — Unter Zurufen der SPD kommen die CDU-Abgeordneten wieder in den Saal. — Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

(Zurufe von der SPD: Aha! — Glocke des Präsidenten.)

Ich bitte um Ruhe!

(Abg. Welke: Weil der Führer spricht!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat eingangs seiner Rede gesagt, ich hätte früher immer gern Zensuren über Reden erteilt. Nun, wenn ich das getan habe, will ich es auch heute tun.

    (Zuruf von der SPD: Das war zu erwarten!)

    Er hat das muß ich ihm wirklich zugeben —
    alles, was ich einmal geredet habe, sehr fleißig durchgesehen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Ob er immer richtig zitiert hat, das ist ja nun eine andere Frage.

    (Abg. Dr. Mommer: Das können Sie nachprüfen!)

    Ich werde auf einige Punkte eingehen, nur auf wenige, well ich annehme, daß auch noch andere Redner heute zu Wort kommen wollen.

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Das ist einfach unwahr! — Abg. Erler: Ob wir bewaffnet sind oder nicht, haben Sie gesagt! — Glocke des Präsidenten.)

    — Was habe ich gesagt?

    (Abg. Erler: Ob wir bewaffnet sind oder nicht, das sei gleichgültig; wir würden Schlachtfeld! — Zurufe bei der SPD: Das haben Sie gesagt! — Genau das!)

    — Also lesen Sie bitte das Stenogramm durch, dann werden Sie — —

    (Abg. Dr. Mommer: Wir werden das Band hören! — Zuruf von der SPD: Das wissen wir doch! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Herr Präsident, ich bitte, mir Ruhe zu verschaffen!
    Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß wir uns gegenseitig anhören sollten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Haben Sie eigentlich das Wort oder habe ich das Wort.? Sie reden fortgesetzt. Sie können ja nachher reden. Aber wir wollen uns doch gegenseitig anhören.

    (Erneute lebhafte Rufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)