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ID0301804800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie dem Abgeordneten Erler eine Zwischenfrage?
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, sind Sie vielleicht bereit, diesen unbefriedigenden Zustand mit darauf zurückzuführen, daß das Haus und seine Ausschüsse in bedauerlicher Weise von der Regierung mit Informationen unterversorgt sind und daher das Mißtrauen gegen diese Regierung kommt?

(Beifall bei der SPD. — Oho-Rufe und weitere Gegenrufe von der CDU/CSU.)



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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Erler, ich bleibe bei der mir gestellten Aufgabe. Und bei der bin ich Ihnen noch keine Antwort schuldig geblieben. Ob Sie mit der Antwort zufrieden waren, ist bei Ihrem kritischen Sinn eine andere Frage. Aber sicherlich — ich darf nach der ironischen Vorbemerkung eine sehr ernste Bemerkung machen — wäre das System der gegenseitigen Information, der gemeinsamen Diskussion und damit auch des jenseits der Unterschiede liegenden Vertrauens besser, wenn wir dieselben politischen Ausgangsgrundlagen in der Beurteilung der Weltlage, unserer Sicherheit und unserer Möglichkeiten hätten, — die Ausgangsgrundlagen!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich denke, Ausgangsgrundlagen sind nicht eine Frage des Parteistandpunktes, sie sind eine Frage des gesunden Menschenverstandes, der geschichtlichen Erfahrung und der politischen Vernunft.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, daß ich mit der Bemerkung nicht ganz unrecht habe, ergibt sich — das darf ich Ihnen doch nicht vorenthalten — aus folgendem. Ich hoffe, ich zitiere richtig. Ich habe zu meiner großen Freude und Überraschung im „Ostspiegel" — SPD-Pressedienst — vom 28. Februar dieses Jahres einen Satz gefunden, der eine ideale Brücke für eine gemeinsame Erstellung der Grundlagen und damit auch eine ideale Brücke für eine gemeinsame Überlegung sein könnte; ob wir dann zu gemeinsamen Schlußfolgerungen kommen, ist eine andere Frage. Dort heißt es:
    Der Kreml ist in seiner Grundkonzeption der Deutschlandpolitik heute noch nicht über Stalin hinaus, und diese Konzeption heißt minimal: das, was man von Deutschland in der Hand hat, so lange und so fest zu halten wie irgend möglich. Von Dingen, die von sowjetischer Sicht aus eine Vorleistung auf eine spätere Endregelung des Deutschlandproblems sind, hält man weniger als überhaupt nichts.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 879


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Das ist doch genau der Ausgangspunkt, den wir genommen haben. Wenn Sie sich auf diesen Ausgangspunkt stellten, dann ließe sich über manche Schlußfolgerung im außenpolitischen Bereiche vielleicht leichter diskutieren, als es bisher geschehen ist.
    Aber wir haben heute auch wieder aus den Ausführungen des Abgeordneten Arndt gehört, die Sowjetunion habe keine aggressive Haltung. Das ist eine tragische Verkennung des Weltkommunismus.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    — Jetzt weiß ich wirklich nicht mehr, wieso ich Ihnen Unrecht tue. Sie haben sich hier dagegen verwahrt, daß der Regierungschef oder der Außenminister die Sowjetunion einen Aggressor genannt hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Arndt.)

    — Sie haben sich dagegen verwahrt! Und was ist der Unterschied zwischen Aggressor und aggressiver Haltung? Die aggressive Haltung ist doch die Voraussetzung dafür, daß ein potentieller Aggressor zum wirklichen Aggressor wird.

    (Abg. Wehner: Sagen wir „Todfeinde"!)

    — Ich rede nicht von Todfeinden in der Politik. Das ist so eine Sache, Kollege Wehner.

    (Abg. Wehner: Auslöschen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ausradieren!)

    – Das Wort ist von mir erstens nicht gebraucht worden, zweitens stelle ich nochmals fest, nur weil Sie mich dazu zwingen: sonst hätte ich kein Vertrauen zu dem Bündnis, sonst wäre die Bündnispolitik falsch. Wenn wir der Sowjetunion eine aggressive Haltung als möglich unterstellen und wenn wir uns auf die NATO verlassen, dann müssen wir uns darauf verlassen, daß die NATO im Falle eines Angriffs diesen für den Angreifer zum Selbstmord macht, und deshalb uns darauf verlassen, daß er nicht kommt. Das wird man doch auch hier noch sagen dürfen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie wir, wenn auch die Motive völlig verschieden sind, daß die Sowjets seit Beginn des letzten Jahres ganz im Gegensatz zu der Haltung, die Stalin im Jahre 1946 eingenommen hat, mit der menschlichen Urangst, mit dem Urgefühl der Menschheit, der Angst um das menschliche vegetative Dasein, ein schamloses politisches Geschäft betreiben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Das ist eine Aktion der systematischen Schwächung und Entnervung, Hier, Herr Kollege Arndt, kann ich Ihnen und den den Anträgen Ihrer Partei zugrunde liegenden Gedanken nicht recht geben. Unmoralisch ist nicht die Atombombe, unmoralisch ist das Gewehr in der Hand eines Mörders; unmoralisch ist nicht eine wirksame, abschreckende Verteidigungswaffe, unmoralisch ist ein totalitärer Staat, der Gewaltanwendung für ein erlaubtes Prinzip hält, wenn er es risikolos anwenden kann.
    Hüten Sie sich auch davor, die konventionellen Waffenmittel zu verniedlichen. Wer Köln, wer Hamburg und wer Dresden im letzten Krieg gesehen hat, der kann ermessen, wie es aussehen wird, wenn die Dimensionen vervielfacht sein werden. Aber in der politischen Entscheidung geht es darum, die Anwendung von Gewalt gegen uns, gleichgültig ob durch konventionelle oder nukleare Waffen, unmöglich zu machen. Diesem Ziel dient die ganze Politik der Bundesregierung, die sie als Voraussetzung dafür ansieht, zu einer kontrollierten weltweiten, echten und nicht zu einer Pseudo-Abrüstung zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe von der Aktion gegen den Atomtod gesprochen. Am 18. April 1957 hat das Politbüro des Zentralkomitees der SED an die ADN folgende Argumentationsanweisung gegeben:
    Das Thema „Atomwaffen" darf nicht zum Erliegen kommen. Für die Agitation auf der deutschen Ebene ist der Akzent nicht auf ein allgemeines Verbot der Atomwaffen oder auf die Einstellung der Versuche, sondern in erster Linie auf die atomare Rüstung der Bundeswehr und die Produktion von Atomwaffen in Westdeutschland zu legen. Stellungnahmen, die sich auf die Forderung nach einem allgemeinen Verbot der Atomwaffen beschränken, sind fehl am Platze.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich habe noch mehr Material dieser Art; ich kann es heute bei diesen grundsätzlichen Ausführungen nicht mehr verwenden.
    Die einheitliche Einstellung der Regierungsmehrheit, für die noch andere Redner sprechen werden, und der Bundesregierung ist, daß wir zu einem umfassenden allgemeinen, unter Kontrolle stehenden weltweiten Abrüstungsabkommen als der einzig möglichen Sicherheitsorganisation kommen müssen. Wir wissen aber genauso. daß eine solche Abrüstung eine Weltorganisation, eine Weltautorität mit einer Weltinspektion voraussetzt. Wenn man das System des Kommunismus nicht mit anderen verwechselt, wenn man es nicht unterschätzt oder falsch einschätzt, dann weiß man, daß der Weltkommunismus und die Unterstellung unter Weltinspektion und Weltkontrolle nicht leicht miteinander zu vereinen sind.
    Die Frage ist die, ob die Sowjetunion bereit ist, ihre aggressive Politik aufzugeben und sich im Interesse des Überlebens ihrer Nation und aller Nationen der Welt dieser Kontrolle zu unterwerfen.
    Ich erkläre nochmals: Wir wollen keine Ausstattung einer deutschen Armee mit taktischen Atomwaffen, wir wollen keine Produktion dieser Atomwaffen, wir sind gegenüber jedem Verbot von Atomwaffen auf der Basis der Kontrolle und der Gleichgewichtigkeit der konventionellen Kräfte aufgeschlossen. Unsere Verbündeten haben freie Hand, auch im Namen Deutschlands diese Erklärungen abzugeben. Wir sind aber nicht gewillt, das Potential der Verteidigung durch unser Nein so zu schwächen,

    Metadaten/Kopzeile:
    880 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    daß daraus der Angreifer die Hoffnung schöpfen könnte, eines Tages Europa ohne das Risiko eines dritten Weltkrieges in seine Hand zu bekommen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wir sind in einer Situation, in der es keinen Sinn hat, nicht klare Entschlüsse zu fassen, in der es keinen Sinn hat, mit sich nicht über die Grundlagen, Möglichkeiten und Ziele unserer Politik ins reine zu kommen.
    Wir wissen, daß die deutsche Politik und damit auch die deutsche Sicherheit von der Funktionsfähigkeit des Bündnisses abhängt. Wir halten eine Schwächung des Bündnisses oder eine Auflösung des Bündnisses für eine Todsünde wider die elementaren Lebensinteressen der deutschen Politik.
    Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bitten wir Sie auch, daß Sie draußen in der Öffentlichkeit und hier im Bundestag ein klares Ja zur aktiven Landesverteidigung sagen,

    (Beifall in der Mitte)

    ein ganz klares, unbestreitbares Ja,

    (Abg. Wehner: Ein Nein zu den Atomsprengkörpern!)

    ein ganz klares Ja zur Landesverteidigung,

    (Abg. Wehner: Ein Nein zu den Atomsprengkörpern!)

    einer Verteidigung, die heute nur mehr den Sinn haben kann, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das ist die sittliche Aufgabe, und das ist der sittliche Auftrag unserer Politik.

    (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und Beifall bei der DP.)