Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Selbstverständlich nein.
Ich begründe das Nein auch. Das Nein ist nicht einmal materieller Art, das Nein ist formeller Art. Wenn der Regierungschef vom Verteidigungsminister oder von einem Ressortminister ein Gutachten für seine Zwecke, für seine politischen Überlegungen anfordert, ist der Inhalt dieses Gutachtens nicht in der Verfügungsgewalt und der Verfügungsberechtigung des einzelnen Ressortministers.