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ID0301802100

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    Deutscher Bundestag 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. h. c. Weber 823 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (Drucksache 238) ; Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (Drucksache 230) Dr. Gradl (CDU/CSU) 823 D Dr. Mende (FDP) 828 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 840 C, 893 B Dr. von Brentano, Bundesminister 847 D, 894 C Dr. Arndt (SPD) 854 D Strauß, Bundesminister 861 B Erler (SPD) 880 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 895 B Kiesinger (CDU/CSU) 902 C Nächste Sitzung 913 D Anlage 915 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 823 18. Sitzung Bonn, den 20. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 12. 4. Dr.-Ing. e. h. Arnold 20. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille * 1. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 19. 4. Bergmann * 21. 3. Birkelbach * 21. 3. Dr. Birrenbach * 21. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Burgbacher * 21.3. Conrad 18.4. Cramer 21. 3. Dr. Deist * 21.3. Deringer * 21.3. Dr. Elbrächter * 21.3. Engelbrecht-Greve * 21. 3. Felder 31.3. Dr. Friedensburg * 21. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Funk 21.3. Dr. Furler * 21. 3. Frau Dr. Gantenberg 21. 3. Gehring 22.3. Geiger (München) * 21. 3. Gottesleben 22. 3. Dr. Greve 21.3. Hahn * 21. 3. Heiland 31.3. Hellenbrock 24.3. Heye 20. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15.4. Frau Dr. Hubert 12.4. Illerhaus * 21.3. Jahn (Frankfurt) 29.3. Jürgensen 31.3. Kalbitzer * 21. 3. Frau Kipp-Kaule 29.3. Dr. Kopf * 21.3. Dr. Kreyssig * 21.3. Kunze 15.5. Leber * 21.3. Lenz (Brühl) * 21. 3. Lenz (Trossingen) 29.3. Dr. Leverkuehn * 21.3. Dr. Lindenberg * 29. 3. Logemann 20. 3. Lücker (München) * 21. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Margulies * 21. 3. Mellies 25.4. Metzger* 21. 3. Müller (Worms) 22. 3. Müller-Hermann * 21. 3. Neumann 12.4. Frau Niggemeyer 21. 3. Dr. Oesterle * 21. 3. Paul 30.4. Pelster 1.4. Frau Dr. Probst * 21. 3. Pütz 21.3. Ramms 31.3. Dr. Ratzel* 21.3. Richarts * 21.3. Frau Rudoll 20. 3. Scheel * 21. 3. Dr. Schmidt (Gellsersen) * 21. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3. Dr. Starke 21. 3. Storch * 21.3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter * 21. 3. Frau Strobel * 21. 3. Struve 21.3. Unertl 20. 3. Dr. Vogel 22. 3. Vogt 12.4. Wehking 20. 3 Wehr 31.3. Weinkamm 29. 3. Dr. Will 21. 3. Wittmann 20. 3. b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß 29. 3. Dr. Zimmermann 6. 5. * Für die Teilnahme an der Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    „NATO und Raketen — Raketen und atomare Massenvernichtungsmittel — atomare Massenvernichtungsmittel und NATO", kann man ja wohl kaum in Verhandlungen hineingehen, auch nicht damit, daß man sagt: das muß alles nach Westdeutschland hinein, und es ist überhaupt kein Zeitpunkt und nicht einmal eine Möglichkeit abzusehen, daß die ebenfalls aufs höchste atomar gerüsteten Amerikaner je von der Elbe verschwinden. Ich weiß nicht, wie man dann mit einer Macht verhandeln will, die man übrigens im gleichen Atemzug auch noch als Aggressor bezeichnet.

    (Beifall bei der SPD.)

    Was dabei herauskommt, ist nichts als die Annullierung Deutschlands, die wir gegenwärtig haben, und eine Fortsetzung einer annullistischen Politik, die den deutschen Staat und das deutsche Volk als eine Einheit überhaupt nicht wieder zusammenkommen läßt.
    Ich glaube deshalb, wir sollten die Kraft haben, in unserem politischen Kalkül nicht davon auszugehen — denn das ist die Unterstellung —, daß die Sowjetunion in der deutschen Frage verhandlungsunfähig und verhandlungsunwürdig sei und daß uns deshalb nichts bliebe als die entmutigte Verzweiflung, das Böse mit Atomgewalt auszurotten und uns selber mit.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 861


    Dr. Arndt
    — Herr Manteuffel-Szoege hat es doch gesagt, daß man dazu bereit sein müsse.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Sie haben nicht richtig zugehört!)

    Ich glaube — und das ist die Überzeugung meiner Fraktion —, wir können und wir sollen die Hand von den Massenvernichtungsmitteln lassen und uns gerufen wissen, uns gemeinsam mit Geduld Gedanken zu machen, obgleich ich sehe, wie hoffnungslos in diesem Hause auch nur die Bemühung ist, in diesen Fragen zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. Denn es gibt ja nicht einmal mehr ein Zuhören hei diesen Problemen, die nun wirklich an Herz und Nieren gehen und die Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes von Grund auf bestimmen. Ich glaube, wir können und wir sollen die Hand von den Massenvernichtungsmitteln lassen und uns gerufen wissen, uns gemeinsam Gedanken zu machen und einen Beitrag zu leisten, der durch unsere Bereitschaft, im konkreten Verhandlungswege schrittweise eine Zone der Entspannung in Mitteleuropa zu schaffen, das Zustandekommen einer Gipfelkonferenz und durch sie die erste Verminderung des Schreckens erleichtert. Ich wiederhole noch einmal: die Entscheidung über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr kann mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit unsere eigene Entscheidung über die Wiedervereinigung sein. Die Gefahr ist, daß, wer sich für die atomare Ausrüstung entscheidet, eine Entscheidung trifft, durch endlosen Schrecken das schreckliche Ende jeder Hoffnung auf die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit herbeizuführen.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndt hat insofern recht, als die von der SPD eingebrachten Entschließungen materiell Anträge sind, wenn sie auch infolge der Bestimmungen der Geschäftsordnung bei den Beratungen im Ältestenrat formell nicht als Anträge behandelt wurden. Ich habe deshalb die Absicht, auf die Anträge der Fraktion der SPD im Zusammenhang mit den heute morgen gestellten Fragen einzugehen. Ich will damit auch zeigen, daß die Regierung die Entschließungen der SPD in der Beantwortung wie materielle Anträge behandelt. Ich darf in diesem Zusammenhang einige allgemeine Gedankengänge zur Darlegung des Standpunktes der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
    Sowohl in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU wie in der Großen Anfrage der Fraktion der FDP wie — mit einer ganz besonderen Zielrichtung — in den Anträgen der SPD ist das Problem der Sicherheit, wenn auch von verschiedenen Standpunkten aus, angesprochen worden.
    Kollege Dr. Arndt hat gerügt, daß die Regierungspartei während schwebender diplomatischer Verhandlungen selber die Initiative zu einer außenpolitischen Debatte im Parlament ergriffen hat. Er
    hätte die Regierungspartei eigentlich dafür loben müssen, daß sie den Vorschlägen und den kritischen Äußerungen der Sozialdemokratischen Partei nachgekommen ist. Diese kritischen Äußerungen besagten, das Parlament sei während schwebender Verhandlungen, sei es mit den Bundesgenossen, sei es mit anderen Partnern, nicht zu Worte gekommen. Nun, heute kommt es zu Wort.

    (Abg. Ehren: Und dann ist es wieder nicht richtig!)

    — Ist es wieder nicht richtig?
    Angesprochen ist das Problem der Sicherheit im allgemeinen, das Problem der europäischen und der deutschen Sicherheit im besonderen. Ich muß deshalb einige Ausführungen zum Problem der Sicherheit im allgemeinen machen und einige Erläuterungen zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung geben. Es ist auch gut, wenn wir in diesem Zusammenhang einmal zu den Grundlagen der Politik zurückkehren.
    Es besteht kein Zweifel darüber, daß der Zweck eines Staates und damit auch die diesem Staate obliegende Pflicht und Aufgabe darin besteht, für die Bürger dieses Staates, für ihr Leben, für ihre Freiheit und für ihr Eigentum Sicherheit zu verschaffen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Selbstverständlich ist Sicherheit nicht die einzige staatliche Aufgabe, sondern die Garantie einer rechtsstaatlichen Ordnung und die Schaffung der Voraussetzungen für die Wohlfahrt des Bürgers — beides wesentliche Aufgaben der Innenpolitik — runden zusammen die Trias der Aufgaben des Staates ab, wenn man ihre wesentlichsten hier herausstellen will.
    Sicherheit ist ein Kernbestandteil der Außenpolitik, wenn sie auch nicht identisch ist mit der Außenpolitik in ihrem vollen Begriffe; aber sie ist ein Kernbestandteil der Außenpolitik, sie ist ihr Rückgrat. Ohne Sicherheit sind außenpolitische Dispositionen, sind außenpolitische Überlegungen und ist eine außenpolitische Aktionsfreiheit nicht mehr gegeben, auch nicht für friedliche Aktionen, gleich welcher Art.
    Rechtsstaatliche Ordnung und Wohlfahrt sind wesentliche Aufgaben der Innenpolitik. Es wird niemand bestreiten, daß Fehler der Innenpolitik Schwierigkeiten, Störungen im Zusammenleben der Bürger hervorrufen, daß sie aber das Leben der Nation an sich noch nicht in Frage stellen. Es dürfte aber für uns Deutsche mit den bitteren Erfahrungen unserer Generation — ich meine jetzt nicht im Stil der Weimarer Republik die Kriegsgeneration, sondern die heute Lebenden, die den ersten Weltkrieg zum Teil, die alle den zweiten Weltkrieg miterlebt haben — kein Zweifel bestehen, daß Fehler der Außenpolitik die Existenz eines Volkes überhaupt gefährden. Wir haben es in tragischer Weise in einem Jahrhundert, innerhalb weniger Jahrzehnte, zweimal Fehler der Außenpolitik erlebt, die, wenn ihnen auch verschiedene Motive zugrunde lagen, wenn auch ihre Quellen verschieden waren, im ersten Fall eine

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    862 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Katastrophe unserer Nation hervorgerufen haben, im zweiten Fall uns an den Rand der physischen Vernichtung gebracht haben.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Das zweitemal war es kein Fehler, sondern ein Verbrechen!)

    — Es war ein Verbrechen der Außenpoltik im Motiv. In der Handlungsweise, nämlich den zweiten Weltkrieg zu wollen, systematisch vorzubereiten, vom Zaun zu brechen und ihn dann in der bekannten Weise zu führen und zu verlängern, war es, rein der Pragmatik nach gesehen, ein schwerwiegender Fehler. Aber wir wollen uns hier nicht, Herr Kollege Schmid, um Worte streiten.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Es ist schon sehr wichtig!)

    — Fehler der Außenpolitik gefährden die Existenz einer Nation. Ich glaube, darüber besteht kein Zweifel.
    Es ist deshalb ein legitimes, nicht nur ein legitimes, sondern ein selbstverständliches Anliegen der Bundesregierung, es ist ihre vornehmste Pflicht, daß sie das tut, was in ihren Kräften steht und was im Rahmen der deutschen politischen Möglichkeiten liegt, um für Sicherheit zu sorgen. Sicherheit steht selbstverständlich für uns nicht nur unter der Überschrift „Erhaltung des Bestehenden", also Sicherheit für die 50 Millionen Deutsche, sondern muß selbstverständlich auch darin bestehen, die Sicherheit des Ganzen und im Zusammenhang damit die Einheit des ganzen deutschen Volkes zu sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich sage es ohne jede aggressive, offensive Zielrichtung, aber ich möchte trotzdem zum Ausdruck bringen, daß die Sicherheit für das Bestehende die Voraussetzung für die Schaffung und Sicherheit des Ganzen erst sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Opposition des 2. Bundestags hat seinerzeit die bekannten Pariser Verträge aus den ja in diesem Hause sehr oft diskutierten Gründen abgelehnt. Die Mehrheit dieses Hauses hat im 2. Bundestag den Verträgen zugestimmt. Sie hat damit zugestimmt, daß die Bundesrepublik die Souveränität übernimmt. Die Bundesregierung von damals und die Mehrheit von damals halten die Entscheidung auch heute noch, auch im Lichte der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse, für richtig; denn wäre es nicht möglich gewesen, die Souveränität für die Bundesrepublik zu erringen, wäre der deutschen Politik jede Bewegungsfreiheit überhaupt versagt geblieben, wäre sie nach wie vor ein Objekt im Spiel der Großmächte geworden, statt die bescheidenen Möglichkeiten eines Mithandelnden und Mitverhandelnden ausnutzen zu können.
    Selbstverständlich verbindet sich mit jeder Sicherheitspolitik die Frage des Risikos. Es gibt keine Sicherheitspolitik, es gibt aber auch keine Außenpolitik ohne Risiko. Die Frage ist: Wie weit kann man, wie weit darf man, wie weit muß man im Risiko nach dieser oder jener Seite hin gehen, um
    damit politische Lösungen zu ermöglichen? Das gilt nach der einen wie nach der anderen Seite. Es ist ebenso unbestreitbar richtig, daß Sicherheit für uns eng verbunden ist mit der Einheit unseres Volkes, daß Sicherheit für uns untrennbar verbunden ist mit der Freiheit Europas und ebenso untrennbar verbunden ist mit dem Frieden der Welt. In einer unfriedlichen Welt gibt es keine Oasen der Seligen. In einer unfriedlichen Welt gibt es auch keine Sondersituation für das deutsche Volk, gibt es auch keine regionale Entspannung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Weil also Sicherheit für Deutschland, Deutschland in seiner gegenwärtigen legitimen Vertretung, Deutschland in seiner gewünschten Gesamtheit, untrennbar verbunden ist mit der Freiheit Europas und mit dem Frieden auf der Welt, darum muß das Deutschlandthema, wenn nicht formell, dann materiell, immer auf dem Tisch einer Weltkonferenz sein

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und wird nicht eher von dort verschwinden können, als bis — sei es auch über eine lange Periode der Geduld, der Verhandlungen, der Bemühungen — diese Probleme wenigstens für geraume Zeit eine befriedigende Lösung gefunden haben.
    Kollege Arndt hat ein gefährliches Thema angeschnitten, über das in diesem Hause schon öfter gesprochen worden ist. Es wäre gut, wenn wir, vielleicht im Zungenschlag verschieden, aber in der Grundauffassung einheitlich über das Thema sprechen würden: Wer ist potentiell seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und noch bis zur Gegenwart der Aggressor in dieser Welt, der allein fremde Völkerschaften in Unterdrückung hält und dem deutschen Volk das Recht der Selbstbestimmung vorenthält?

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Es geht nicht darum, hier eine Siegermacht, eine große Nation, die eine Weltmacht darstellt, vor den Kopf zu stoßen und Verhandlungen durch solche Bezeichnungen zu erschweren oder unmöglich zu machen;

    (Abg. Wehner: „Todfeinde"!)

    es geht aber um die Feststellung eines ganz klaren Sachverhalts.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Warum gibt es überhaupt ein Sicherheitsproblem heute? Warum gibt es ein Sicherheitsproblem für uns? Warum gibt es ein Sicherheitsproblem für unsere Verbündeten? Warum gibt es ein Sicherheitsproblem für die ganze demokratische Welt? Ich will so weit gehen: Warum gibt es subjektiv auch ein Sicherheitsproblem für die Sowjetunion? Ich sage „subjektiv", denn die sowjetischen Machthaber mit ihrem ausgezeichneten Nachrichtennetz, mit ihren unzähligen Verbindungen, mit ihren zahlreichen Parteiorganisationen in vielen Dutzenden von Ländern auf der Welt wissen selbst sehr genau — wie heute vormittag, ich glaube, vom

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 863


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    Herrn Bundeskanzler, festgestellt wurde —, daß es die Struktur der Mitgliedstaaten der NATO, daß es die inneren Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und in den anderen Ländern, die im übrigen allein sowieso zu schwach wären, um irgendein Sicherheitsrisiko für die Sowjetunion darzustellen, kurz, daß es die Struktur dieser auf der westlichen Seite vorhandenen Großmächte unmöglich macht, einen Präventivkrieg, einen Offensivkrieg zu unternehmen, und daß die inneren Bindungen in der NATO, aller in ihr zusammengefaßten Nationen, so ausgesprochen defensiver Art sind, daß in diesem Bündnis — und ich muß sagen: Gott sei Dank — niemand einen Angriffsbefehl geben könnte. Ich glaube, darüber gibt es doch nicht den geringsten Zweifel. Ein amerikanischer Präsident, der wie der Blitz aus heiterem Himmel — wozu Diktatoren in der Lage sind — einen Blitzkrieg gegen die Sowjetunion starten würde, würde auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Aber in der Zwischenzeit fallen die Atombomben!)

    — Ich weiß, Herr Kollege Schmid. Aber es ist besser, wenn ich Ihnen nicht darauf antworte, wir kommen sonst vom Thema ab.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] Wenn der Herr Minister ein Tänzchen wagen will?! — Heiterkeit.)

    — Auch hier wären noch Sicherheitsgarantien dazwischengeschaltet. Aber wir sollten diese Frage mit großem Ernst prüfen. Wir sollten jedes Argument, das von Ihnen oder von unserer Seite her kommt, sorgfältig prüfen. Wir sollten prüfen, ob die Argumentation, die ich hier gebrauche, richtig und stichhaltig ist.
    Aber ich stelle nochmals die Frage: Warum gibt es für uns, warum gibt es für unsere Verbündeten, warum gibt es für die ganze demokratische Welt heute ein Sicherheitsproblem? Ich stimme völlig mit den Auffassungen mancher Vorredner verschiedener politischer Farbe überein, wenn ich sage, daß unsere politische Aufgabe nicht in der Weltmachtpolitik liegt und seit vielen Jahrzehnten, seit der Änderung der Größenmaßstäbe auf dieser Welt nicht in ihr hätte liegen dürfen. Aber genauso richtig ist es; daß unsere politische Aufgabe auch nicht in der Neutralisierung liegt,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    die dazu führt, die kriegsverhindernden Gewalten dieser Welt zu schwächen und damit eine stimulative Wirkung auf solche auszuüben, für die Gewaltanwendung keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe von den Fehlern der deutschen Außenoder, um mich mehr auf mein Gebiet zu beschränken, der deutschen Sicherheitspolitik im Laufe dieses Jahrhunderts gesprochen. Sicherlich sind wir daran gescheitert — einmal aus Blindheit, das zweite Mal aus verbrecherischer Verblendung —, daß wir nicht die Aufgabe der deutschen Politik
    gesehen haben, die darauf hätte hinauslaufen sollen, einen Beitrag zur Einordnung Europas in das Staatensystem des 20. Jahrhunderts zu leisten, statt Weltmachtpolitik auf eigene Faust zu betreiben. Die Weltmachtpolitik hat uns zwei Katastrophen gebracht, die Neutralisierung würde uns die dritte Katastrophe bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im Jahre 1945 — so stellt es Hermann Mau in seiner Geschichte der bewußten zwölf Jahre mit Recht dar —, nach zwölf Jahren NS-Herrschaft, stand das deutsche Volk vor der Frage, ob es überhaupt je wieder einen Staat werde errichten können.

    (Abg. Wehner: Mit denselben Leuten!)

    — Wir sprechen hier ja nicht von einer Umwälzung, um kein anderes Wort zu gebrauchen; nicht mit denselben Leuten. — Ich habe in diesen Tagen die Protokolle von Teheran, von Jalta und von Potsdam gelesen, um geistiges Rüstzeug — —

    (Lachen bei der SPD.)

    — Warum Sie lachen, versteht kein vernünftiger Mensch.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn man kann doch nicht jeden Tag wie eine Eintagsfliege die Situation nur so sehen, wie sie sich in der Optik der Schlagworte bietet. Man muß als Politiker doch versuchen, in den Zusammenhängen und in den Verbindungen, die auch in die Vergangenheit reichen, Anhaltspunkte für die politischen Fragen der Gegenwart und ihre Lösung zu finden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Nach diesen Protokollen von Teheran, von Jalta und — nicht mehr in dieser Ausdrucksform und nicht mehr in dieser profilierten Schärfe — von Potsdam war es durchaus fraglich, ob das deutsche Volk — als Politiker sagt man ja nie „jemals" — in absehbarer Zeit überhaupt noch einmal in die Lage kommen sollte und gekommen wäre, einen deutschen Staat zu bilden; die Frage stand doch im Jahre 1945 offen. Denn es ging ja den Besatzungsmächten damals nicht allein um die Beseitigung des Nationalsozialismus, weil man damals Deutschland und Nationalsozialismus in der Distanz der politischen, geographischen und historischen Betrachtungsweise mehr miteinander identifiziert hat, als es für die europäische Politik und für die gesamte Friedenspolitik einer zukünftigen Weltentwicklung gut gewesen wäre.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das vermag niemand zu bestreiten. Aber man soll sich hier auch vor billigen deutschen Selbstentschuldigungen hüten, weil uns dafür die moralische Basis und die moralische Berechtigung fehlen. —
    Wenn man die Protokolle von Teheran und von Jalta analysiert — ich brauche das Verhältnis Deutschland-Rußland in seinen ganzen historischen Zusammenhängen jetzt nicht bis auf Jahrhunderte

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    864 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    zurückzuverfolgen —, so gibt es für die Zeit des bolschewistischen Rußland wohl keinen Zweifel, daß die bolschewistischen Machthaber Deutschland immer als einen Schlüsselpunkt ihrer Strategie angesehen haben. Das gilt sicher für Lenin, das gilt sicher für Stalin, und es scheint — obwohl die Maßstäbe sich zu unseren Ungunsten oder Gunsten, je nachdem, von welchem Standpunkt man ausgeht, verändert haben —, das gilt zu einem erheblichen Teil auch für Chruschtschow. Wenn man das Abkommen zwischen Hitler und Stalin vom 23. August 1939 mit den drei Zusatzprotokollen und die Gespräche, die Molotow im November 1940 in Berlin geführt hat, liest, dann ergibt sich aus diesen Andeutungen, aus diesen Unterlagen die Stoßrichtung der sowjetischen Politik während des zweiten Weltkriegs: nach der Ostsee, nach dem Balkan, nach den Dardanellen und nach den Ölquellen des Mittleren Ostens. Damit sollte die Neutralität noch für möglichst lange Zeit erkauft werden. Rußland wollte nicht in den Krieg gegen Hitler eintreten, jedenfalls nicht, bevor der Krieg zwischen Deutschland und den Westmächten in ein wesentlich fortgeschritteneres Stadium für beide getreten war. Die russische Politik während des Krieges steht, das stellt man bei der nachträglichen Analyse fest, in erstaunlich klarem Gegensatz zu der Politik der Westalliierten. Während es den Westalliierten um den militärischen Sieg über Deutschland und damit um die Hoffnung ging, den Friedensstörer des 20. Jahrhunderts zur Ruhe zu bringen, haben die Sowjets nach ihrem Sieg bei Stalingrad ihre ganzen militärischen Aktionen darauf abgestellt — auch in dem Wechsel der Schwerpunkte an ihren Fronten —, in den Forderungen gegenüber den Westalliierten möglichst viele politische Faustpfänder für die Nachkriegszeit und möglichst günstige strategische Ausgangspositionen für ihre Nachkriegspolitik zu gewinnen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Ausgezeichnet!)

    Daran läßt sich heute, wenn man das mit der nötigen zeitlichen Distanz liest, kaum mehr zweifeln. So ist auch nur zu verstehen, wie in Teheran und wie in Jalta von seiten des gutgläubigen Roosevelt und des etwas argwöhnischen, aber weniger gewichtigen Churchill mit Stalin verhandelt wurde. Nur so ist das Abkommen über die befreiten Völker Europas zu verstehen; nur so sind eine Reihe von Entschlüssen, die in den Jalta-Dokumenten festgelegt sind, überhaupt zu verstehen, ist zu verstehen, warum man in Warschau stehengeblieben ist, während die Polen sich verblutet haben, und warum Stalin den Schwerpunkt der russischen Offensive auf den Balkan gelegt hat, warum man vor Berlin stehengeblieben ist, um zuerst Wien einzunehmen. Es müßte eine Verbindung von Generalstäbler und Historiker sein, der in der Geschichtschreibung einmal diese Motive und diese einzelnen Schwerpunkte der sowjetischen Kriegführung in ihrer unwahrscheinlich gelungenen Verbindung von militärischen Aktionen und politischen Zielen analysiert.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Die Sowjets haben es tatsächlich verstanden, den zweiten Weltkrieg, in den sie, äußerlich gesehen, durch den Angriff Hitlers hineingezogen wurden, zu einem Mittel ihrer Politik zu machen und ihre Kriegführung nicht allein auf den militärischen Endsieg abzustellen, wie es das subjektiv verständliche Interesse der Westmächte war, deren Völker und deren Regierungen doch kein anderes Interesse hatten, als möglichst bald den Krieg zu gewinnen, möglichst lange keinen weiteren Krieg mehr zu erleben, demobilisieren zu können, ihre Söhne nach Hause schicken zu können, Deutschland mit allen, wenn auch mit verschiedenen Vorstellungen der Demokratisierung zur Ruhe bringen zu können, um dann einer normalen demokratischen weiteren Entwicklung der Welt ihren Lauf zu lassen. Die Sowjets dachten offensichtlich ganz anders.
    Wenn wir heute die Frage stellen: „sowjetische Vertragstreue", dann ist es natürlich töricht, zu sagen: „Man kann mit den Sowjets keinen Vertrag schließen, weil sie nicht vertragswürdig sind."

    (Zuruf von der SPD: Ist aber hier gesagt worden! — Gegenruf von der CDU/CSU: Ist ja nicht wahr!)

    Es sind mit den Sowjets viele Verträge geschlossen worden, von denen ein Teil gebrochen, ein Teil gehalten worden ist. Nur würde ich mit den Sowjets keinen Vertrag schließen, in dem die persönliche Existenz oder Leben und Freiheit eines Volkes von einer deklamatorischen Garantie statt von realen garantierenden Tatsachen abhängt.
    Wenn man beispielsweise ein Dokument liest — das ist auch ein Vertrag —, das die persönliche Unterschrift Stalins trägt — das ist ja derselbe Stalin, der durch Adenauer nach Meinung einiger Redner dieses Hauses verhindert worden ist, die deutsche Einheit im Jahre 1952 zu vollziehen —,

    (große Heiterkeit)

    die Erklärung über das befreite Europa nämlich, die die Unterschriften von Stalin, Roosevelt und Churchill trägt, wenn man dort liest, was die Drei vorhatten und was sie gelobt haben — Roosevelt und Churchill sicher ehrlichen Herzens und sicher ehrlicher Absicht —, daß sie gelobt haben, daß sie während der zeitweilig labilen Lage im befreiten Europa die Politik ihrer drei Regierungen zur Unterstützung der von der Herrschaft Nazideutschlands befreiten Völker und der Völker der ehemaligen europäischen Satellitenstaaten der Achse und zur Lösung ihrer drückenden politischen und wirtschaftlichen Probleme durch demokratische Mittel aufeinander abstimmen wollen, wenn man dort liest, daß sie sich zu den Grundsätzen der Atlantik-Charta bekennen, wörtlich ausgedrückt: zu dem Recht aller Völker, diejenige Regierungsform zu wählen, unter der sie leben möchten, bekennen zu der Wiederherstellung der souveränen Rechte und der Selbstregierung für jene Völker, die gewaltsam durch die Aggressorenstaaten ihrer beraubt worden sind — das stimmt, Aggressorenstaaten: wir waren ein Aggressorenstaat —, und wenn es dort weiter heißt, daß sich die Drei verpflichten, Verhältnisse für einen inneren Frieden zu schaffen, Notstandsmaßnahmen durchzu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958 865


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    führen, einstweilige Regierungsbehörden zu bilden — in denen alle demokratischen Elemente der Bevölkerung weitgehend vertreten sind —, die zur bald-möglichen Einsetzung von frei gewählten und dem Willen des Volkes entsprechenden Regierungen verpflichtet sind, und sich weiter verpflichten, dort, wo es notwendig ist, die Abhaltung solcher demokratischen Wahlen zu erleichtern — Unterschrift: Josef Stalin —, und wenn man dem die Praxis in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn von Litauen, Lettland, Estland gar nicht zu reden — gegenüberstellt, dann wird uns doch niemand verargen können, wenn wir die Frage der sowjetischen Vertragstreue mit einigen Bedenken und mit dem Wunsch nach Garantien betrachten.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Die Tinte auf diesem Dokument war ja noch nicht trocken, als der damals noch im Amt befindliche rumänische König innerhalb weniger Tage zwei Ultimaten erhielt, das Ultimatum, seinen Ministerpräsidenten zu entlassen, und das Ultimatum, an seine Stelle den Chef der Kommunistischen Partei in Rumänien als Ministerpräsidenten zu setzen. Was ist denn geworden aus der „Erklärung über das befreite Europa"? Wie kann man annehmen, daß die Sowjets das, was sie den Polen, Ungarn, Rumänen usw. usw. mit dieser Unterschrift — gegeben von Stalin — erklärt, garantiert haben, aber in der Praxis vorenthalten, uns zu gewähren bereit sind?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Das kann man doch nicht einfach auf Grund der eigenen Wunschträume annehmen, oder man kann es doch nicht annehmen, weil man hier den Wunsch mit einer Möglichkeit und die eigenen Illusionen mit der Wirklichkeit verwechselt!

    (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Es wäre uns, meine Damen und Herren von der Opposition, doch auch angenehmer, anders zu sprechen. Wir sprechen doch nicht so, weil wir uns nur von der Opposition unterscheiden wollen, was ja auf Gegenseitigkeit beruhen könnte.

    (Heiterkeit.)

    Wir sprechen so, weil uns unsere Analyse der Vergangenheit und der Gegenwart zu überhaupt keiner anderen Beurteilung in der Verantwortung die Möglichkeit gibt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist auch interessant, daß die Sowjets bis Potsdam von einer Zerstückelung Deutschlands gesprochen haben. Es ist in den Dokumenten schwarz auf weiß erhalten, daß sie nach der widerrechtlich vollzogenen Annexion der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie, ihre Unterstellung unter die polnische Verwaltung, sehr bald das Thema geändert und, nachdem sie den Anteil hatten, den sie zunächst abtrennen wollten, von der Einheit Deutschlands gesprochen haben — allerdings — und das zieht sich durch die Außenministerkonferenzen von Paris, von Moskau, von London und wieder von Paris — alles in der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik. Sie haben immer die deutsche Einheit versprochen, aber als Voraussetzung dafür verlangt, daß die Sowjetunion ihre Reparationsforderungen erfüllt erhält. Darüber ließe sich reden. Wir haben dort viel angerichtet, und wenn wir uns da mit materiellen Mitteln loskaufen könnten, dann möchte mancher Spießbürger in der Bundesrepublik, der sonst nur kritisiert, in die Tasche greifen, um seine Treue zu Gesamtdeutschland auch materiell zu beweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber sie haben als Voraussetzung nicht nur die Erfüllung ihrer Reparationsforderungen verlangt, die damals unerfüllbar waren, über die man heute sicher im Sinne einer politischen Lösung reden könnte. Ich bin nicht legitimiert, das zu tun, aber als Politiker darf man gelegentlich auch einmal was denken.

    (Heiterkeit.)

    Ich wollte keine so hohen Ansprüche stellen. Aber sie haben es — und hier liegt des Pudels Kern — in jeder Außenministerkonferenz weiter abhängig gemacht von der Beteiligung der Sowjetunion an der Kontrolle über die Ruhr. Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Hier muß man sagen, daß die Moskauer Außenministerkonferenz vom Jahre 1947 nicht gescheitert ist an den staatsrechtlichen Details über die innere Gestaltung Deutschlands, über die Entnazifizierung und Redemokratisierung. Sämtliche Außenministerkonferenzen sind gescheitert an dem Veto der Sowjetunion zur deutschen Einheit, weil sie nicht die Kontrolle über das Ruhrgebiet erhalten hat.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Deshalb bin ich auch sehr skeptisch, Herr Kollege Schmid.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Sie vergessen die Franzosen!)

    — Wenn die Sowjets den gleichen guten Willen gezeigt hätten, wie die Franzosen ihn gelernt haben,

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    und wenn die Sowjets in der gleichen Zeit die Konsequenzen gezogen hätten wie Frankreich, würden Sie aus meinem Mund das Wort „potentieller Aggressor" über sie hier nicht hören.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU.)

    Aber daran scheiterte jede Außenministerkonferenz. Ich bin deshalb auch skeptisch — —

    (Abg. Mattick: Wo findet denn augenblicklich der Krieg statt? Was ist mit Algerien?— Zuruf von der CDU/CSU: Ach du liebe Zeit!)

    — Man kann nicht auf zwei so verschiedenen Ebenen eine politische Diskussion führen. Ich bedauere, daß ich mich habe ablenken lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber deshalb, Herr Kollege S c h m i d, bin ich sehr skeptisch gegen Ihre in guter Absicht und vor allen Dingen mit einer lobenswerten Zielsetzung

    Metadaten/Kopzeile:
    866 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    ausgesprochene Formulierung, die Bundesrepublik strategisch uninteressant zu machen. Man kann weder die Geographie des lieben Gottes ändern, noch kann man ein Land, in dem Ruhrgebiet und ähnliche Zentren liegen, wenn man nicht nachträglich, was Sie bestimmt nicht meinen, den Morgenthauplan vollzieht, strategisch uninteressant machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.—Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Eine Zwischenfrage!)

    — Bitte!