Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Verdiener! Aber, Herr Dr. Hellwig, wollen Sie denn bestreiten, daß die Steuer, die der Arbeiter aus seinem Lohn zahlt, ihm gehört, genauso wie die Steuer, die der Unternehmer aus seinem Verdienst zahlt — —
— Zahlt denn der Arbeiter nicht auch seine Steuer aus seinem Verdienst? Ist nicht sowohl beim Arbeiter wie bei dem Millionen verdienenden Unternehmer alles, was Sie an dieser Steuer nachlassen, eine Vergünstigung? Und ist es gerecht, dem Arbeiter aus seinem nicht hohen Lohn diese Vergünstigung für die Erziehung seiner Kinder viel, viel geringer zu bemessen als dem Millionen verdienenden Unternehmer? Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht?
— Das stimmt aber sehr!
— Was soll daran falsch sein? Wollen Sie mir das einmal sagen?
— Da haben einige Herren so getan, Herr Kollege Atzenroth, als zahle der Unternehmer
so ungefähr ungerechterweise aus dem ihm zustehenden Einkommen Steuern an den Staat, und haben nicht daran gedacht, das es beim Arbeiter genauso ist.
— Ja, und ich habe das Wort „Zuschuß" erläutert! Ein Nachlaß an einer Steuer, die angefallen ist, ist ein Zuschuß, eine Vergünstigung.
Der Grundsatz, den ich eben dargelegt habe, muß auch für. die Sonderausgaben des § 10 gelten; auch die Auswirkungen der Sparleistungen usw. sollten für jeden Steuerpflichtigen gleich sein. Dabei mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie bei einer derartigen Regelung die bisherigen recht engen Anrechnungshöchstgrenzen so gut wie ganz fallen lassen und damit für die freien Berufe, die auf die Versicherungen des § 10 so weitgehend angewiesen sind, eine wesentlich günstigere Regelung vorsehen könnten.
— Aber nein, das könnte Ihnen so passen, Herr Scharnberg; wir wissen ganz genau, wo die Progression sehr, sehr notwendig ist.