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ID0301701200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 17. Sitzung Bonn, den 13. März 1958 Inhalt: Sammelübersicht 3 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen (Drucksache 245) 763 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts (Drucksachen 260 zu 260) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 261. zu 261) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerlicher Vorschriften (Drucksachen 262, zu 262) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (SparPrämiengesetz) (Drucksachen 263, zu 263) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (WohnungsbauPrämiengesetz) (Drucksachen 264, zu 264) — Erste Beratung —. Etzel, Bundesminister 763 D, 816 A Neuburger (CDU/CSU) 776 C Seuffert (SPD) 781 B Dr. Atzenroth (FDP) 793 D Dr. Preusker (DP) 798 B Dr. Eckhardt (CDU 'CSU 803 D Frau Rösch (CDU/CSU) 807 D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 809 A Krammig (CDU/CSU) 812 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 815 A Überweisungen an die Ausschüsse . . . 819 A Nächste Sitzung 819 C Anlagen 821 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 17. ,Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1958 763 17. Sitzung Bonn, den 13. März 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albrecht 12. 4. Altmaier 14. 3. Dr. Baade 21. 3. Bading 20. 3. Bazille 18. 3. Dr. Becker (Hersfeld) 15. 3. Dr. Birrenbach 15. 3. Blachstein 29. 3. Dr. Böhm 14. 3. Conrad 18. 4. Dr. Dittrich 19. 3. Dr. Dollinger 14. 3. Ehren 13. 3. Frau Eilers (Bielefeld) 15. 3. Enk 14. 3. Felder 31. 3. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 13. 3. Funk 14. 3. Frau Geisendörfer 14. 3. Gottesleben 14. 3. Graaff 14. 3. Dr. von Haniel-Niethammer 14. 3. Dr. Heck (Rottweil) 13. 3. Heiland 31. 3. Hellenbrock 24. 3. Hesemann 14. 3. Hilbert 14. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 3. Höcker 15. 3. Höfler 14. 3. Frau Dr. Hubert 12. 4. Jürgensen 31. 3. Frau Keilhack 13. 3. Frau Kipp-Kaule 15. 3. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Köhler 14. 3. Kühlthau 14. 3. Kühn (Köln) 13. 3. Kunze 15. 5. Leber 13. 3. Lenz (Trossingen) 29. 3. Dr. Lindenberg 29. 3. Logemann 20. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 4. Mellies 25. 4. Mengelkamp 13. 3. Nellen 14. 3. Neumann 12. 4. Frau Niggemeyer 14. 3. Oetzel 15. 3. Paul 30. 4. Pelster 1. 4. Pietscher 14. 3. Ramms 13. 3. Frau Rudoll 15. 3. Schneider (Hamburg) 31. 3. Dr. Schranz 13. 3. Seidl (Dorfen) 14. 3. Dr. Starke 14. 3. Stenger 15. 3. Storm (Meischenstorf) 20. 3. Sträter 13. 3. Frau Strobel 20. 3. Unertl 20. 3. Varelmann 13. 3. Vogt 12. 4. Dr. Wahl 13. 3. Wehking 20. 3. Wehr 31. 3. Weinkamm 14. 3. Dr. Wilhelmi 14. 3. Wittrock 13. 3. Frau Wolff (Berlin) 14. 3. Dr. Wolff (Denzlingen) 14. 3.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!


Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Frage, Herr Seuffert: Wer hat nach Ihrer Meinung zunächst Anspruch auf das Einkommen, der Verdiener oder der Staat?

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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Verdiener! Aber, Herr Dr. Hellwig, wollen Sie denn bestreiten, daß die Steuer, die der Arbeiter aus seinem Lohn zahlt, ihm gehört, genauso wie die Steuer, die der Unternehmer aus seinem Verdienst zahlt — —

    (Anhaltende Zurufe von der Mitte. — Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal]: Arbeiter zahlen doch keine Steuer!)

    — Zahlt denn der Arbeiter nicht auch seine Steuer aus seinem Verdienst? Ist nicht sowohl beim Arbeiter wie bei dem Millionen verdienenden Unternehmer alles, was Sie an dieser Steuer nachlassen, eine Vergünstigung? Und ist es gerecht, dem Arbeiter aus seinem nicht hohen Lohn diese Vergünstigung für die Erziehung seiner Kinder viel, viel geringer zu bemessen als dem Millionen verdienenden Unternehmer? Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Neuburger: Das stimmt ja doch nicht!)

    — Das stimmt aber sehr!

    (Abg. Neuburger: Nein, das stimmt nicht! — Abg. Dr. Atzenroth: Das ist eine demagogische Gegenüberstellung!)

    — Was soll daran falsch sein? Wollen Sie mir das einmal sagen?

    (Abg. Dr. Atzenroth: Um den Unterschied zwischen Arbeiter und Unternehmer, den Sie da herausstellen, handelt es sich doch gar nicht!)

    — Da haben einige Herren so getan, Herr Kollege Atzenroth, als zahle der Unternehmer

    (Abg. Dr. Atzenroth: Der kleine Gemüsehändler, meinen Sie den?)

    so ungefähr ungerechterweise aus dem ihm zustehenden Einkommen Steuern an den Staat, und haben nicht daran gedacht, das es beim Arbeiter genauso ist.

    (Zurufe von der Mitte: Nein, das haben wir nicht gesagt! — Das ist nicht wahr! — Abg. Dr. Atzenroth: Die große Masse der Unternehmer sind ganz kleine Leute! — Weiterer Zuruf von der Mitte: Wir haben uns gegen das Wort „Zuschuß" gewehrt!)

    — Ja, und ich habe das Wort „Zuschuß" erläutert! Ein Nachlaß an einer Steuer, die angefallen ist, ist ein Zuschuß, eine Vergünstigung.

    (Zuruf von der SPD: Gar nichts anderes!)

    Der Grundsatz, den ich eben dargelegt habe, muß auch für. die Sonderausgaben des § 10 gelten; auch die Auswirkungen der Sparleistungen usw. sollten für jeden Steuerpflichtigen gleich sein. Dabei mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie bei einer derartigen Regelung die bisherigen recht engen Anrechnungshöchstgrenzen so gut wie ganz fallen lassen und damit für die freien Berufe, die auf die Versicherungen des § 10 so weitgehend angewiesen sind, eine wesentlich günstigere Regelung vorsehen könnten.

    (Abg. Scharnberg: Dann machen Sie doch grundsätzlich einen Proportionaltarif von oben bis unten!)

    — Aber nein, das könnte Ihnen so passen, Herr Scharnberg; wir wissen ganz genau, wo die Progression sehr, sehr notwendig ist.

    (Abg. Dr. Hellwig: Sie wollen die Progression in der Progression! Sie wollen noch eine draufsetzen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)