Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, in dieser Sache einen Schriftlichen Bericht vorzulegen, und habe erst nachträglich festgestellt, daß das eigentlich gegen die Übung des Immunitätsausschusses verstößt. Als Neuling in diesem Ausschuß bitte ich hierwegen um Nachsicht. Ich kann aber, glaube ich, trotzdem in der Sache im großen und ganzen auf diesen Bericht verweisen, da es sich um keine sehr schwerwiegende Sache handelt.
Der Abgeordnete Dr. Jaeger ist mit einer Privatklage des Herrn Kahn-Ackermann überzogen worden, der dem 2. Deutschen Bundestag als Abgeordneter angehörte. Es wird dem Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger vorgeworfen, daß er seinerseits Herrn Kahn-Ackermann vorgeworfen habe, er — also Kahn-Ackermann — habe während seines Mandats nicht in Bonn gearbeitet, sondern sei drei Jahre lang im Lande herumgereist, und der „Aktivist Kahn-Ackermann bzw. Hennecke Kahn-Ackermann hat sein Soll erfüllt."
Obwohl es uns nicht zusteht, in eine strafrechtliche Würdigung an sich einzutreten, glaube ich doch sagen zu können, die Bezeichnungen „Aktivist" und „Hennecke" können sich ja eigentlich nur auf die Tätigkeit des Abgeordneten Kahn-Ackermann als Politiker beziehen und sind deshalb eigentlich gar keine Beleidigung, sondern beinahe eine Anerkennung.
Jedenfalls handelt es sich nicht um schwerwiegende Beleidigungen, keinesfalls um Verleumdungen, und deshalb schlägt der Ausschuß auch in dieser Sache vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger nicht zu erteilen.
Ich darf außerhalb des Berichts noch mit einem Satz anmerken, daß auch umgekehrt ein Strafverfahren des Abgeordneten Dr. Jaeger gegen den ehemaligen Abgeordneten Kahn-Ackermann wegen einer Behauptung läuft, die nun umgekehrt lautet: der Abgeordnete Dr. Jaeger habe zuwenig im Wahlkreis und zuviel in Bonn getan.
Soweit ich informiert bin, wird aber auch dieses zweite Strafverfahren, mit dem wir hier ja nicht mehr befaßt sind, außergerichtlich seine Erledigung finden.