Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
— Meine Damen und Herren, wenn Sie sich enthalten wollen, dann bitte ich, ein Handzeichen zu geben.
— Wenn Sie es gegeben haben, haben Sie es so diskret getan, daß es auch dem Präsidenten nicht möglich war, es zu bemerken. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Vier Stimmen dagegen. Enthaltungen? — Zehn Enthaltungen. Die Mehrheit ist für die Annahme des Antrags.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Mai 1956 (Drucksache 172).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.