Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird das Wort hierzu gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag abstimmen, die Vorlage dem Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Weitere Anträge sind nicht gestellt; der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist anscheinend fallengelassen worden.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Entschließungen der 46. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union .
Im Ältestenrat hat man vereinbart, daß keine Aussprache stattfinden soll und diese Entschließungen dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden?
— Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Mai 1957 (Drucksache 171).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.