Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Mir wurde eine interfraktionelle Vereinbarung mitgeteilt, nach der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung abgesetzt und morgen nach dem Grünen Bericht behandelt wird. — Das Haus ist einverstanden.
Dann rufe ich Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten — federführend — und an den Ausschuß für Rechtswesen — mitberatend — vorgeschlagen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 14. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.