Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Frage 1, Herr Kollege Schmidt, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Bundesrat mit laufenden Tarifänderungen nicht befaßt worden ist
— Tarifänderungen nicht befaßt worden ist und daß er nur in den Fällen befragt worden ist, wo es sich um Verlängerungen von Rechtsverordnungen handelte, die von ihm selbst beschlossen worden waren. Ihn hier zu beteiligen ist eine Frage der Höflichkeit gegenüber dem Bundesrat gewesen.
Tarifmaßnahmen sind seit dem Jahre 1952 vom Bundesrat nicht beschlossen worden; denn seitdem haben wir ja Maßnahmen in diesem Sinne einer Tarifreform oder Tarifänderung nicht getroffen.
Darf ich noch einmal die genaue Formulierung Ihrer zweiten Frage hören, damit ich eine exakte Antwort geben kann?