Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Würden Sie mir, Herr Minister, bitte erstens bestätigen, daß der Bundesrat bis einschließlich 1957 in einer Unzahl von Fällen Tarifänderungsmaßnahmen durch ausdrücklichen Beschluß zugestimmt hat, obgleich es sich in diesen Fällen zum Teil keineswegs um Maßnahmen handelte, die den gesamten Preisstand bedeutsam beeinflußten, zum Teil nur um Maßnahmen, die auf eine Verlängerung alter Maßnahmen hinausliefen?
Würden Sie mir zweitens darin zustimmen, daß nach den von Ihnen soeben gemachten Ausführungen Ihre heutige Rechtsauffassung nur dann gerechtfertigt ist, wenn Sie leugnen, daß die gegenwärtige Tarifmaßnahme eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand hat?