Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, die drei vorliegenden Anträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Für den Antrag betreffend Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen versteht sich das von selbst.
Dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition würden wir in mehreren Punkten gern sofort zustimmen, so vor allem den Ziffern 1 und 3. Aber in dem Antrag sind doch auch einige Stellen von erheblicher Unklarheit, die uns das unmöglich machen. So heißt es in Ziffer 2, daß jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft werde. Nach dem, was heute von den Antragstellern vorgetragen wurde, sind natürlich die Vorschläge, die etwa wir von der FDP dazu gemacht haben, genauso wenig ernsthaft wie die
Vorschläge von der SPD. Die Vorschläge des Herrn Kennan sind „unrealistisch", und die Vorschläge des Herrn Rapacki sind sogar „gefährlich". So können wir uns natürlich nicht auf das Risiko einlassen, einer solchen Formulierung unbesehen zuzustimmen. Wir würden Gefahr laufen, daß wir damit auch dem zustimmen, was in der heutigen Aussprache gesagt wurde und was teilweise das Gegenteil von dem Inhalt dieser Entschließung ist.
Dazu kommt nun noch, daß von zwei Rednern am Schluß dieser Debatte gegen die Politik der Bundesregierung ganz erhebliche und schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden sind, auf die wir keine sachliche Erwiderung, sondern nur Verunglimpfungen gehört haben. Vor allem vor diesem Hintergrund wird die Unklarheit, die in dieser Entschließung steckt, besonders bedenklich.
Wir beantragen deshalb Überweisung an den Ausschuß; denn wir könnten uns trotzdem vorstellen, daß die Vorlage bei entsprechender Klarstellung eine Grundlage zu einer wirklich gemeinsamen Plattform geben könnte. Aus diesem Grunde beantragen wir, auch den Antrag der SPD an den Ausschuß zu überweisen.
Wenn dem vom Hohen Hause nicht entsprochen würde, könnten wir zwar dem SPD-Antrag zustimmen, da er sehr klare, konkrete, nicht weitgehende, sondern bestimmte Vorschläge enthält, wären aber bei einer Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP nur in der Lage, uns der Stimme zu enthalten.