Rede:
ID0300916300

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Abgeordnete: 1
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    8. Bucher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist damit einverstanden, daß der Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird. Wir sind der Meinung, daß unser Antrag weitergeht als die beiden weiter zur Abstimmung vorliegenden Anträge, nämlich der Antrag der Fraktion der SPD und der Antrag der Fraktionen der Koalition. Unser Antrag befaßt sich nicht nur, wie der CDU- und DP-Antrag, mit diplomatischen Verfahrensfragen, sondern wir schlagen darin sehr konkrete Inhalte für diplomatische Gespräche vor. Ich nehme an, es ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß dieser Antrag als erster vor den beiden Anträgen zur Abstimmung gelangt.

    (Abg. Rasner: Nicht mit der Charakterisierung des Inhalts, in der Sache ja!)

    — Nun schön, wir sind uns darüber einig, daß
    unser Antrag als erster zur Abstimmung kommt,

    Metadaten/Kopzeile:
    418 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Dr. Mommer
    Zu Ihrem Antrag, dem Antrag der Mehrheit, darf ich folgendes sagen. Wenn man ihn so liest und nach seinem Oberflächenwert beurteilt, dann erscheint er durchaus annehmbar; aber er gaukelt uns das Bild einer verhandlungs- und wandlungsbereiten Mehrheit vor. Wir werden jedoch nicht in den Fehler verfallen, diesen Text nach seinem Oberflächenwert zu beurteilen, Wir bewerten ihn auf dem Hintergrund der heutigen Debatte

    (Beifall bei der SPD)

    und unter Würdigung der Tatsache, daß Ihre Fraktion entschlossen ist, unseren Antrag abzulehnen.
    In unserem Antrag werden die konkreten Dinge beim Namen genannt. Da muß es sich zeigen, ob man wirklich für Entspannung und für Abrüstung ist, da nämlich, wo es darum geht, einen konkreten, wenn zunächst auch noch so kleinen Schritt in Richtung auf diese Entspannung und Abrüstung zu tun. Alle Ansatzpunkte für Entspannung und Abrüstung haben Sie abgelehnt.
    So betrachtet, dient die Entschließung, die Sie uns vorgelegt haben, nur der Verschleierung Ihrer wahren Absichten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Diese wahren Absichten sind nun einmal die, die Politik der Stärke, die draußen in der politischen Wirklichkeit längst ad absurdum geführt ist, nicht nur wie bisher weiterzuführen, sondern auf einer noch höheren Stufe, auf der Stufe der atomaren und der Raketenbewaffnung fortzuführen. Das ist Ihr wirklicher politischer Wille. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir einer solchen Entschließung zustimmen. Diese Politik hat draußen verspielt,

    (Zurufe von der Mitte)

    und sie hat heute in einer der größten Redeschlachten, die wir in diesem Hause gehabt haben, eine große Niederlage erlitten.

    (Beifall bei der SPD und FDP. — Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ewald Bucher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, die drei vorliegenden Anträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Für den Antrag betreffend Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen versteht sich das von selbst.
    Dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition würden wir in mehreren Punkten gern sofort zustimmen, so vor allem den Ziffern 1 und 3. Aber in dem Antrag sind doch auch einige Stellen von erheblicher Unklarheit, die uns das unmöglich machen. So heißt es in Ziffer 2, daß jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft werde. Nach dem, was heute von den Antragstellern vorgetragen wurde, sind natürlich die Vorschläge, die etwa wir von der FDP dazu gemacht haben, genauso wenig ernsthaft wie die
    Vorschläge von der SPD. Die Vorschläge des Herrn Kennan sind „unrealistisch", und die Vorschläge des Herrn Rapacki sind sogar „gefährlich". So können wir uns natürlich nicht auf das Risiko einlassen, einer solchen Formulierung unbesehen zuzustimmen. Wir würden Gefahr laufen, daß wir damit auch dem zustimmen, was in der heutigen Aussprache gesagt wurde und was teilweise das Gegenteil von dem Inhalt dieser Entschließung ist.
    Dazu kommt nun noch, daß von zwei Rednern am Schluß dieser Debatte gegen die Politik der Bundesregierung ganz erhebliche und schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden sind, auf die wir keine sachliche Erwiderung, sondern nur Verunglimpfungen gehört haben. Vor allem vor diesem Hintergrund wird die Unklarheit, die in dieser Entschließung steckt, besonders bedenklich.
    Wir beantragen deshalb Überweisung an den Ausschuß; denn wir könnten uns trotzdem vorstellen, daß die Vorlage bei entsprechender Klarstellung eine Grundlage zu einer wirklich gemeinsamen Plattform geben könnte. Aus diesem Grunde beantragen wir, auch den Antrag der SPD an den Ausschuß zu überweisen.
    Wenn dem vom Hohen Hause nicht entsprochen würde, könnten wir zwar dem SPD-Antrag zustimmen, da er sehr klare, konkrete, nicht weitgehende, sondern bestimmte Vorschläge enthält, wären aber bei einer Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP nur in der Lage, uns der Stimme zu enthalten.