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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    In dem Fall genügt das nicht; denn man kann sehr wohl davon ausgehen, daß bei einem Fehltritt der europäischen Politik, bei einem Auseinanderbrechen der NATO auf europäischem Boden eine Wirkung eintreten kann, die den vorher geschilderten Folgen entspricht. Ich möchte sie jetzt gar nicht im einzelnen erwähnen, um nicht den Schwarzen Mann an die Wand zu malen.
    Ich darf hier einen weiteren Punkt erwähnen. Sie sagten, es sei bei den Abrüstungsverhandlungen immer so gewesen, daß die eigenen Vorschläge, die man monatelang vorgetragen habe, immer dann verleugnet worden seien, wenn die andere Seite begonnen habe, sich diese Vorschläge zu eigen zu machen. Ich glaube, das ist doch etwas zu einfach gesehen. Sie haben die Protokolle im einzelnen studiert. Ich habe sie mir in den letzten Tagen angesehen. Der Westen ist sehr stark auf die Vorschläge der Sowjets eingegangen, aber die Sowjets sind jedem Versuch zu einer Festlegung auf eine wirkliche Kontrolle aus dem Wege gegangen. Darüber wird allerdings bei anderer Gelegenheit noch im einzelnen zu sprechen sein.
    Wenn Sie dem Bundeskanzler vorwerfen, er habe festgestellt, daß Jahr für Jahr die Lage noch ernster geworden sei, und wenn Sie dann sagen: Was ist das für eine deutsche Politik!, dann begehen Sie den Fehler, den vorher der Bundeskanzler, glaube ich, dem Kollegen Reinhold Maier vorgeworfen hat, nämlich anzunehmen, die deutsche Politik sei der Schlüssel der Weltpolitik; je nachdem, wie wir uns verhielten, werde die Lage besser oder schlechter; wenn wir uns verhielten wie die Politik der CDU, werde sie immer ernster. Daraus käme dann die Antithese: Wenn wir es so machen, wie Sie wollen, wird es immer heiterer auf dieser Welt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, daß das eine falsche Prämisse ist. Die Lage ist sicherlich heute ernster geworden, seit einigen Jahren. Ich vermag nicht zu sagen, wie oft wir seit 1945 an Abgründen vorbeigewandelt sind. Es war sicherlich mehrfach der Fall. Allerdings haben wir jetzt ohne Zweifel Grund, unsere Situation sehr genau zu prüfen.
    Es sind heute sehr weitgehende Analysen angestellt worden. Ich sehe leider den Kollegen Reinhold Maier nicht, der heute in einer für mich so interessanten Weise in seiner enzyklopädischen Rede — die er selbst nur als schlichte Gedankengänge bezeichnete — das deutsch-russische Verhältnis erwähnte. Dabei ist der Name Bismarck gefallen, es ist von der weiteren Entwicklung der deutschen Ostpolitik, dem Verhältnis Deutschland-Rußland usw. gesprochen worden. Ich möchte jetzt — dahingestellt, ob ich es könnte — keine Darstellung des Ablaufs der deutsch-russischen Beziehungen geben. Es ist auch vielleicht nicht richtig, bis in die napoleonische Zeit zurückzugehen. Da läßt sich vieles strapazieren. Aber was war denn eigentlich die Tragik der deutschen Politik, unabhängig von dem grundlegenden Wandel des Systems in Rußland vom Zarismus zum Bolschewismus? Die Tragik der deutschen Politik und damit regelmäßig auch die Katastrophe der deutschen Politik war die Festlegung eines falschen Standortes in der Weltpolitik, die Überschätzung der eigenen Kräfte, keine Allianzen oder falsche Allianzen, d. h. in diesem Falle eine Schaukelpolitik zwischen Westen und Osten, die uns in den ersten Weltkrieg getrieben und die uns, wenn auch unter anderen, sehr intentionellen Voraussetzungen, in den zweiten Weltkrieg getrieben, die uns aber beide Male in die Katastrophe ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    378 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    trieben hat. Wenn man deshalb heute versucht, unseren Standort festzulegen, dann sollte man gerade dafür sehr empfänglich sein, daß die Orientierung unserer Politik zur europäischen Einheit und zu einer europäisch-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft vielleicht die erste Voraussetzung dafür ist, daß wir nicht zum drittenmal in diesem Jahrhundert in eine neue Katastrophe hineintreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich bin auch etwas betrübt — Herr Kollege Mende, Sie schauen mich an; Sie werden es nicht als ein pathetisches Wort empfinden —, daß Reinhold Maier heute Kleineuropa als eine große intellektuelle Spielerei bezeichnet hat, in der es so viele Pfründen und Posten zu besetzen gebe. Nun, wollen wir das letzte beiseite lassen; das entspricht dem ironischen Stil. Aber ich glaube, daß die Gegner dessen, was man so in ironischer und unterbewertender Weise als Kleineuropa bezeichnet, sich viel mehr einer intellektuellen Gedankenspielerei in der Vergangenheit hingegeben und damit manchen großen Schaden angerichtet haben als wir, die wir uns zur Sechserlösung bekannt haben, bei der die Türen für weitere Anschlüsse offen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Mende: Aber die EVG ist doch nicht bei uns gescheitert!)

    — Das weiß ich, aber ich möchte heute nicht ein Klagelied über EVG, und darüber daß sie nicht zustande gekommen ist, singen. Wir haben der Montanunion zugestimmt, wir haben mit überwältigen- der Mehrheit dieses Hauses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugestimmt, wir hoffen auch die Freihandelszone zu bekommen, wir haben der Europäischen Atomgemeinschaft zugestimmt und wir stehen heute immer noch vor dem gleichen Sachverhalt. Hätten wir nicht auf den möglichen Gebieten die Einheit der Sechs geschaffen, stünden wir vor einem vollendeten europäischen Trümmerhaufen, der die europäische Katastrophe und damit den Zusammenbruch der atlantischen Sicherheitsgemeinschaft noch mehr herbeiführen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, man leistet den besten Beitrag für die deutsche Zukunft nicht, indem man den Zusammenschluß der kontinentalen europäischen Völker als intellektuelle Spielerei bezeichnet, sondern indem man einen echten Beitrag zur Wiedergutmachung der deutschen Schuld an Europa leistet, indem man für dieses Europa arbeitet und sein Zustandekommen beschleunigt und wirksamer macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Rede des Kollegen Reinhold Maier machen. Er sprach von dem schimmernden Gewand des perfekten Staates, das sich die Bundesrepublik Deutschland zugelegt habe. Er und Sie, Herr Kollege Mende. sprachen vom Provisorium und vom Definitivum. Nun, wird sind uns alle in dem Wunsche einig, daß die Bundesrepublik ein Provisorium sein möge und daß wir eines Tages das Definitivum eines wiedervereinigten, in seiner staatlichen Einheit wieder zusammengefügten deutschen Volkes in einem, wie wir auch hoffen dürfen, vereinigten Europa erleben dürfen. Aber wir müssen uns über eines im klaren sein — Sie haben es nicht so gemeint, Ihr Kollege auch nicht; aber es wird manchmal falsch ausgelegt—: hinsichtlich der Rechte, die die Bundesrepublik gegenüber ihren Bürgern hat, und hinsichtlich der Pflichten, die wir gegenüber diesem Staate haben, haben wir ihn so lange als Definitivum zu behandeln, bis er durch unsere Arbeit zum Provisorium geworden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn sonst taucht sehr leicht die verführerische Parole auf, daß die Verweigerung der bürgerlichen Pflichten gegenüber diesem Staate etwa ein Verdienst für Gesamtdeutschland werden könnte.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    So haben Sie es nicht gemeint, jawohl, das weiß ich. Aber ich habe diese Schlußfolgerung so oft draußen gehört, daß ich hier auf eine gefährliche Mißdeutung des berechtigten Begriffs des Provisoriums hinweisen wollte, — nicht mehr als das.

    (Erneute Zustimmung in der Mitte.)

    Eine Frage ist heute nur am Rande angeklungen; sie ist vom Kollegen Maier in einer sehr plastischen, bizarren Formulierung angeschnitten worden. Der Kollege Erler hat vor einigen Wochen in München zu dieser Frage Stellung genommen. Ich habe seine Ausführungen nicht im Originaltext gelesen, sondern nur, wie üblich, die Pressemeldung, und weiß, wie anfällig der Mensch — der schreibende und der lesende — in diesem Fall ist.

    (Heiterkeit.)

    Der Kollege Maier sprach von dem Bolschewistenschreck, mit dem man immer wieder die deutsche Öffentlichkeit sozusagen beisammenhalte, und Sie, Herr Erler, haben auch — nicht unter Verwendung des Wortes „Bolschewistenschreck" — davon gesprochen, daß es keine sowjetische Gefahr, jedenfalls in militärischer Hinsicht, gebe.

    (Zuruf des Abg. Erler.)

    - Ich sage nur: der schreibende und der lesende Mensch ist anfällig.
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nur zur Information! Ich habe das so ähnlich gehalten wie der Bundeskanzler, der gesagt hat: Das ist jetzt hier nicht die Hauptfront. Das haben wir vorhin vorn Bundeskanzler gehört, und dem schließe ich mich an. Nach der Meinung des Kanzlers ist die Drohung nicht so schrecklich.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es ist auch jetzt nicht der Zeitpunkt, über die lange Vorgeschichte der militärischen Gefahr in Europa im einzelnen zu sprechen; aber, Herr Kollege Erler, um die Gemeinsamkeit wollten wir eigentlich doch bitten; wir haben uns hier auf diesem Gebiete immer gegenseitig zu verstehen bemüht. Eine politische Lösung im Sinne von Verhandlungen ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 379


    Bundesverteidigungsminister Strauß
    überhaupt nur möglich, wenn die militärische Gefahr mit unserer Hilfe, als nicht realistisch oder als nicht akut, ausgeschaltet werden kann. Wenn man jedenfalls sagt, eine militärische Gefahr von sowjetischer Seite sei nicht vorhanden, erweckt man sehr leicht den Eindruck, als ob .überhaupt keine potentielle Gefahr vorhanden sei. Die akute Gefahr ist deshalb in der Vergangenheit nicht vorhanden gewesen und ist deshalb in der Gegenwart nicht vorhanden, weil das Risiko für einen potentiellen Angreifer zu groß gewesen ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Darum sind wir der Meinung, daß dieses Risiko aufrechterhalten werden muß, damit der Weg zu politischen Lösungen überhaupt frei gemacht werden kann.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Heute ist ein bekannter Zeitgenosse sehr häufig genannt und beinahe strapaziert worden: George Kennan ist von verschiedenen Seiten in Anspruch genommen worden. Sie, Kollege Erler, haben aber öfter das nach diesen sechs Reden erfolgte Interview des ehemaligen amerikanischen MoskauBotschafters erwähnt. In diesem Interview mit dem Feldmarschall Slessor und einigen Publizisten hat George Kennan auf die Frage, ob eine Pearl Harbour-artige Überfallaktion von seiten der Sowjetunion von ihm für möglich gehalten werde, mit einem klaren Ja geantwortet.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Er hat allerdings dazu noch einige einschränkende Bemerkungen gemacht, daß die Sowjets wohl mehr die politische Aggression als die akute militärische Aktion vorzögen. Aber er hat jedenfalls die Möglichkeit eines Pearl Harbour in Rechnung gestellt.
    Wodurch ist denn die ganze westliche Verteidigungskonzeption — lassen Sie mich ruhig einmal sagen — belastet? Belastet ist sie durch zwei Vorstellungen. Die eine Vorstellung ist von Deutschland, die andere Vorstellung ist von Japan erweckt worden, Deutschland damals in der Zeit des Dritten Reiches und Japan mit dem bekannten Überfall im Dezember 1941. Die eine Vorstellung heißt: Man darf einem Diktator, einem, für den Moral oder Unmoral nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und nicht etwas anderes ist, auch nicht einen kleinen Finger geben; denn mit jeder Aktion, die man ihm hinausgehen läßt, steigert man seinen Appetit und provoziert damit bereits die nächste gewaltsame Aktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Das war die eine These.

    Die andere These! Sie werden sicher bei der 6. Flotte im Mittelmeer erlebt haben — wenn Sie, wie eine Reihe von Kollegen, dabei waren —: die Amerikaner leben ständig und nicht zu Unrecht heute noch unter den psychologischen Nachwirkungen von Pearl Harbour. Angesichts der Überlegenheit, die ein Überraschungsangriff bei der Wirksamkeit der thermonuklearen Waffen dem Angreifer heute gibt, muß man auch das in Rechnung stellen, daß eine ständige Abwehrbereitschaft heute
    von den Amerikanern als eine Voraussetzung dafür gehalten wird, daß man auch in Europa die Position behaupten und den Weg für politische Verhandlungen noch freihalten kann. Diese beiden Voraussetzungen kann niemand bestreiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Natürlich ist die Sowjetunion, rein militärisch gesehen, mit ihren gegenwärtigen Präsenzstärken im Gegensatz zum Westen zu einer überfallartigen Aggression in der Lage. Aber das Risiko für sie ist, solange es besteht, wohl ausreichend, um eine solche Aktion zu verhindern. Deshalb müssen wir vor einer Auflösung des Risikos warnen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Es gibt ja eine Reihe von Plänen. Ich habe vom Ollenhauer-Plan heute nichts mehr gehört. Er hat in der Vergangenheit immer wieder ein schemenhaftes Dasein geführt. Ich bin ihm sehr oft im Wahlkampf begegnet, und es war beinahe so, als ob er am 15. September schlagartig verschwunden sei. Der Ollenhauer-Plan, der heute eine Abwandlung durch den Kollegen Mende erfahren hat,

    (Zurufe von der FDP — Abg. Dr. Mende: Nicht erst heute, Herr von Brentano hat ihn schon vor zwei Jahren kritisiert!)

    schließt ohne jeden Zweifel in sich ein, daß er das Risiko für den Angreifer in Europa de facto auflöst, nur theoretisch beibehält. Das ist der Unterschied — wollen wir ganz ernsthaft darüber diskutieren! zwischen dem Ollenhauer-Plan und dem GaitskellPlan. Der Gaitskell-Plan versucht noch, das Risiko aufrechtzuerhalten, während der Ollenhauer-Plan — in der Art und Weise, wie ich ihn gelesen habe, wie er monatelang verkündet worden ist — das theoretische Risiko durch eine Garantieerklärung beibehält, das praktische Risiko für den Angreifer beseitigt. In dem Augenblick, in dem ein Angreifer gemerkt hat, daß das Risiko nicht mehr für ihn vorhanden ist, werden wir alle ernstere Probleme haben, als wir sie heute noch hier besprochen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)