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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Brönner 297 A Glückwünsche zum 65. Geburtstage des Abg. Dr. Baade 297 C Begrüßung des Sonderbeauftragten des Europarates für Flüchtlingsfragen, Pierre Schneiter 321 B Erklärung der Bundesregierung In Verbindung damit: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (Drucksache 54 [neu]) Dr. von Brentano, Bundesminister . . . . 297 C, 311 A 399 D Dr. Mende (FDP) 304 B, 417 D Ollenhauer (SPD) 312 C Kiesinger (CDU/CSU) 321 B Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 333 C Schneider (Bremerhaven) (DP) . 343 C, 414 C, 418 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 349 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 354 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 363 B, 375 D Erler (SPD) 368 D, 412 A Strauß, Bundesminister 376 A Dr. Dehler (FDP) 384 D Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . 401 A, 415 C Dr. Krone (CDU/CSU) 407 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 408 B Höcherl (CDU/CSU) 408 D Cillien (CDU/CSU) 413 B Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 415 A Dr. Furler (CDU/CSU) 416 A Dr. Mommer (SPD) 417 D Dr. Bucher (FDP) 418 B Nächste Sitzung 419 C Anlagen: Liste der beurlaubten Abgeordneten; Umdrucke 6 und 7, Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth 420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 297 9. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Bauer (Würzburg) 31. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8.2. Berendsen 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Blachstein 24. 1. Conrad 23. 1. Dr. Deist 24. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Dr. Friedensburg 23. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heye 31. 1. Hoogen 2. 2. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31.1. Kalbitzer 25. 1. Knobloch 23. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. Müller-Hermann 15. 2. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Rehs 27. 1. Ruhnke 31. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Dr. Seffrin 23. 1. Dr. Serres 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 24. 1. Anlage 2 Umdruck 6 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOkonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, mit der polnischen Regierung in Besprechungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Polen einzutreten. Bonn, den 23. Januar 1958 Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Umdruck 7 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATOKonferenz am 16. Dezember 1957 (Drucksache 82) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1. sich dafür einzusetzen, daß Verhandlungen des Westens .mit der Sowjetunion fortgesetzt und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung - gegebenenfalls durch eine Konferenz der Außenminister - in einer Konferenz auf höchster Ebene durchgeführt werden, die der Entspannung der Beziehungen zwischen Ost und West und dein Ziele der Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung dienen, 2. darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine kontrollierte Abrüstung alsbald wieder aufgenommen werden, sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf einer Konferenz auf der Ebene der Außenminister, und daß bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft und auf seine politischen und militärischen Folgen untersucht wird, 3. dafür Sorge zu tragen, daß bei den aufzunehmenden Verhandlungen nur solche Lösungen in Aussicht genommen werden, die nicht zu einer Anerkennung des Status quo in Europa führen, sondern geeignet sind, die deutsche Teilung zu überwinden, 4. ihre Bemühungen zur Koordinierung der Außenpolitik der westlichen Verbündeten energisch fortzusetzen. Bonn, den 23. Januar 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion 422 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1958 Anlage 3 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth zu der Abstimmung über den Umdruck 6. An der Abstimmung über den Umdruck 6, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 — Drucksache 82 — habe ich mich nicht beteiligt, da ich an dem Beschluß, der die Unterschrift unter den obigen Antrag zur Folge hat, nicht mitgewirkt habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Einen Augenblick, ich komme gleich darauf zurück. Lassen Sie mich nur diesen Gedanken noch zu Ende bringen. — Auf beiden Seiten werden diese Streitkräfte ja schon herabgesetzt. Was ich bedaure, ist, daß man das nicht zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht hat, um damit einen Anstoß zur Regelung auch der politischen Probleme zu geben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Und zum dritten: Meinen Sie denn vielleicht, daß, wenn es nicht zu solchen Vereinbarungen käme, die westlichen Truppen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dann ein Monopol auf Atomwaffen hätten, oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann auch die sowjetischen Truppen ihre Überlegenheit erneut herstellen würden durch eine entsprechende Ausstattung mit Atomwaffen auch ihrer Verbände? Davon wird gar nicht gesprochen!
    Und nun bitte Ihre Zwischenfrage!


Rede von Dr. Fritz von Haniel-Niethammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Erler, haben Sie sich einmal darüber Gedanken gemacht, daß bei dieser militärisch entspannten, militärisch verdünnten Zone in Mitteleuropa die Gefahr gerade vergrößert würde, daß ein solches Gebiet eine Verlockung für Sowjetrußland zu militärischen Testversuchen bilden würde, was dann Amerika vor die Alternative stellen würde, entweder die furchtbaren letzten Konsequenzen zu ziehen oder aber die Dinge zu tolerieren, was den Anfang eines fortschreitenden Geländegewinns Sowjetrußlands in Europa bedeuten würde?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Natürlich habe ich mich mit dem Problem beschäftigt, und ich darf Ihnen versichern, daß das Problem in Wahrheit heute schon besteht. Aber gerade wenn man aus dieser Lage einen Ausweg finden will, muß man sich darüber klar sein, daß es, da man es durch das Wettrüsten nicht schafft, darauf ankommt, durch politische Vereinbarungen ein vernünftiges Stärkeverhältnis der Truppen in Europa, auch zwischen der Sowjetunion und uns, herzustellen. Darum ging es doch in London jahrelang. In diesem Punkt waren sich der Westen und der Osten übrigens überraschend nahe. Wenn Sie Lust haben — jetzt führt das nur zu weit —, kann ich Ihnen die drei Etappen, auf die man sich im Prinzip schon geeinigt hatte, mit den dazugehörigen Zahlen nachher sogar noch mitteilen. Die Schlußzahlen waren jedenfalls die: je 11/2 Millionen Mann für die Chinesen, die Russen und die Amerikaner, je 650 000 Mann für die Franzosen und die Briten und etwa so um die Größenordnung von 200 000 Mann für die kleineren Staaten, zu denen dann auch das wiedervereinigte Deutschland gehören würde. Das hätte im ganzen dann ein erheblich anderes Bild ergeben als das heutige.
    Aber — Sie erwähnten gerade die amerikanischen Truppen — es gibt einen weiteren Einwand: Wenn man solche Vorschläge ins Auge faßte, dann hätten die Vereinigten Staaten nichts Eiligeres zu tun, als Europa zur Strafe für schlechtes Verhalten zu verlassen und uns schutzlos den Russen zum Fraße vorzuwerfen. — Ich denke nicht so pessimistisch von den Amerikanern und ihrem Interesse an einer Aufrechterhaltung der Freiheit in Europa. Aber darüber hinaus: davon ist in keinem der bisher gemachten Vorschläge die Rede. Eine solche Zone umfaßt als einziges bisheriges NATO-Land die Bundesrepublik. Die übrigen NATO-Partner sind davon gar nicht betroffen. Alle Vorschläge gehen davon aus, daß die Truppen der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent bleiben. Darüber muß man verhandeln — natürlich auch mit den Freunden — und darf nicht einfach den Gedanken ablehnen, weil er vielleicht unbequem ist und einen zu neuen Überlegungen zwingt. Vor allem sollte man nicht geradezu den Druck drüben bestellen, daß sie abzögen, wenn wir hier in Europa auf derartige Ideen kämen.
    Ich bin überzeugt, wenn wir derartige Lösungen wirklich wollen, dann sind sie in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten auch in der Praxis durchführbar. Das ergibt sich aus einem interessanten Dokument des amerikanischen Kongresses selbst. Der Abrüstungsunterausschuß des Senats hat am 8. September 1957 zu genau dieser Frage gesagt, im Falle eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Deutschland müßten die amerikanischen Truppen jedoch noch auf der östlichen Seite des Atlantik stationiert bleiben, solange die NATO-Strategie das erfordere. Wenn das ausdrücklich in einem Ausschußbericht des amerikanischen Senats vorgelegt wird, warum versuchen wir dann, den Amerikanern ohne Not das Gegenteil einzureden?